Svenja Schulze bei der Vorstellung des Diesel-Konzepts | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Umweltministerium Schulzes Klimaschutzgesetz sorgt für Streit

Stand: 06.03.2019 09:53 Uhr

Die Koalition streitet heftig darüber, wie Klimaschutz gesetzlich geregelt werden soll: Umweltministerin Schulze hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie ihren Kabinettskollegen einen strengen Rahmen setzt.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben "anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung" in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Überblick der Klimaziele Deutschlands
Morgenmagazin, 22.02.2019, Anja Köhler, ARD Berlin

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Sektorziele seit Jahren nicht umgesetzt

Schulze plant, dass es künftig feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen geben soll - und zwar für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie "Abfallwirtschaft und Sonstiges". Die Fachminister sollen für ihren Bereich Programme vorlegen, die von der Bundesregierung beschlossen werden - konkrete Maßnahmen will Schulze also dem Verkehrs- oder dem Bauminister nicht vorschreiben.

Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung in der Regel innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt werden muss. Sektorziele gibt es schon im Klimaschutzplan von 2016, sie sind aber bisher nicht verbindlich. Im Verkehrsbereich etwa hat sich seit 1990 nichts getan. Das Gesetz, wie es Schulze Anfang der Woche dem Kanzleramt zur Frühkoordinierung vorgelegt hat, würde das ändern.

Größtes Vorhaben des Umweltministeriums

Bis 2050 will Schulze die Treibhausgasemissionen um "mindestens 95 Prozent" senken - bisher hatte die Koalition eine Spanne von 80 bis 95 Prozent genannt. Auch die Zielwerte der Sektoren für 2030 sind strenger als im Klimaschutzplan.

Zudem will Schulze jahresgenaue CO2-Budgets vorgeben. Stößt ein Sektor weniger oder mehr Kohlendioxid oder andere Treibhausgase aus als erlaubt, soll die Differenz auf die folgenden Budgets angerechnet werden.

Kritik und Gegenkritik

Ein Klimaschutzgesetz ist allerdings in der Koalition umstritten. Unionspolitiker wollen kein Rahmengesetz, wie Schulze es plant, sondern nur Maßnahmengesetze für die einzelnen Bereiche. "Eine Klimaplanwirtschaft wird es mit CDU und CSU nicht geben", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. | Bildquelle: dpa
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SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte Schulzes Gesetzesentwurf.

"Das ist eine Entdemokratisierung, ein Weg in eine Räterepublik und ein Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand", sagt auch Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. "Außer einem Koalitionsstreit bewirkt diese ganze Geschichte nichts." Er stieß sich an Passagen, wonach ein siebenköpfiger Klimarat die Einhaltung der jährlichen CO2-Einsparziele überwachen solle. Auch der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler kritisierte den Entwurf als Klimaplanwirtschaft.

SPD-Chefin Andrea Nahles stellte sich demonstrativ hinter Schulze. "Gut, dass sich Svenja Schulze an den Koalitionsvertrag hält. Noch besser wäre es, wenn die Union das auch täte", sagte sie. "Denn die Verabredung ist, dass wir noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen." Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte die Union davor, die Pläne Schulzes zu blockieren. "Das Klimaschutzgesetz steht im Koalitionsvertrag", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man könne zwar ernsthaft über Details des Gesetzes reden. "Doch man darf das Klimaschutzgesetz nicht einfach in Frage stellen."

Streit um Klimaschutzgesetz: Scholz stärkt Schulze
Angela Ulrich, ARD Berlin
22.02.2019 09:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 22. Februar 2019 um 06:07 Uhr.

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