Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, nimmt an der Sitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag teil. | Bildquelle: dpa

Streit um Klimaschutz Brinkhaus kritisiert "Mach-mal-Gesetz"

Stand: 24.02.2019 19:09 Uhr

Mit ihrem Klimaschutzgesetz hat Umweltministerin Schulze den Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Im Bericht aus Berlin kritisierte auch Unionsfraktionschef Brinkhaus den Entwurf der SPD-Politikerin - zeigte sich aber gesprächsbereit.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze im Bericht aus Berlin als "Mach-mal-Gesetz" kritisiert. Es sei kein Gesetz, aus dem man konkrete Maßnahmen ableiten könne. Diese müssten demnach die Ministerien entwickeln.

"Nicht abgesprochen"

Brinkhaus kritisierte zudem, dass der Vorstoß der Ministerin nicht abgestimmt gewesen sei. Dennoch werde man bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz verabschieden, wie es vereinbart wurde. "Da stehen wir auch zu. Und die Union steht auch zu den Klimazielen, die entsprechend vereinbart worden sind. Nur die Art und Weise, wie die Bundesumweltministerin das umgesetzt hat, gefällt uns nicht", sagte Brinkhaus.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Zank ums Klimaschutzgesetz
Bericht aus Berlin, 24.02.2019

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Die SPD-Politikerin Schulze hatte einen Entwurf für ein Klimaschutz-Rahmengesetz vorgelegt, das gesetzlich festschreiben soll, wie viel Treibhausgase Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energiewirtschaft pro Jahr einsparen müssen. Wie genau das passiert, sollen die verantwortlichen Ressorts selbst festlegen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, ein "Gesetz (zu) verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet".

SPD warnt vor Blockade

SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch warnte die Union vor einer Blockade. Die Große Koalition müsse jetzt liefern, sagte er im Bericht aus Berlin. "Liefern wir nicht und blockiert die CDU/CSU weiter, ist das eine schwere Hypothek für diese Große Koalition." Miersch nahm auch Kanzlerin Angela Merkel in die Pflicht: "Ich erwarte natürlich von einer Kanzlerin, dass sie vorn an der Spitze der Bewegung steht."

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Bundesregierung muss liefern“
Bericht aus Berlin, 24.02.2019

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Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin in der ARD am 24. Februar 2019 um 18:30 Uhr.

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