Vizekanzler Scholz und Kanzlerin Merkel vor der Sitzung des Klimakabinetts. | Bildquelle: dpa

Verhandlungen im Kanzleramt Koalition einigt sich auf Klimaschutzpaket

Stand: 20.09.2019 13:39 Uhr

Nach mehr als 18 Stunden Verhandlungen steht das Klimapaket der Koalition - zumindest in Grundzügen. Für mehr Klimaschutz soll ein CO2-Preis Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Im Gegenzug soll es Entlastungen geben.

Es war eine schwere Geburt, aber jetzt steht das Klimapaket der Großen Koalition in Grundzügen. Eine Nacht und einen halben Tag wurde im Kanzleramt verhandelt. Es ging ja auch um viel - ein großer Wurf fürs Klima war angekündigt worden.

Oliver Köhr, ARD Berlin, mit Hintergründen zur Einigung zum Klimaschutzpaket
tagesschau 14:00 Uhr, 20.09.2019

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Zertifikatehandel statt Steuer

Künftig soll es laut ARD-Hauptstadtstudio einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geben - über einen Handel mit Zertifikaten. Der Start soll 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen. Konkret sind demnach für die Jahre 2021 bis 2025 Preise pro Tonne Kohlendioxid von jeweils zehn, 20, 25, 30 und 35 Euro vereinbart worden.

Die CO2-Bepreisung wird fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. 2021 sollen Benzin und Diesel um drei Cent teurer werden, bis 2026 dann zehn Cent. Die SPD favorisierte eine CO2-Steuer, die ist aber offenbar vom Tisch.

Höhere Pendlerpauschale, Austausch von Ölheizungen

Im Gegenzug soll es Entlastungen geben. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlichere Anlage auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms soll ab 2021 gesenkt werden.

Wie bereits diskutiert, soll Bahnfahren billiger werden, bestimmte Flüge sollen teurer werden. Dazu will die Koalition die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anheben. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Dazu gehört, dass beim Ausbau von Photovoltaik eine bisher geltende Förder-Begrenzung aufgehoben werden soll. Eine Million Ladesäulen sollen Elektroautos attraktiver machen.

Was das Ganze kosten soll, ist noch unklar. Zuletzt war von einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro die Rede. Laut dpa will die Große Koalition aber nicht an der Schwarzen Null rütteln.

Prüfmechanismus vereinbart

Die Einigung sehe eine Art Prüfmechanismus vor, der eine Nachsteuerung sicherstelle, wenn der Weg zur Erreichung der Klimaziele verlassen werde, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein unabhängiges Gremium solle dies prüfen.

Ziel des Pakets ist eine Verhaltensänderung der Bürger und Unternehmen, damit Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 erreicht. Am Nachmittag soll das Klimakabinett die Beschlüsse auf den Weg bringen, bevor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Details vorstellen.

Parallel zu den Verhandlungen der Koalitionäre finden heute weltweit Aktionen für mehr Klimaschutz statt. Auch vor dem Kanzleramt versammelten sich Anhänger der Bewegung "Fridays for future" und erhöhten damit den Druck auf die Teilnehmer.

Einigung der Koalitionsspitzen zum Klimaschutzpaket
Kai Clement, ARD Berlin
20.09.2019 13:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. September 2019 um 14:00 Uhr.

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