Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil | Bildquelle: dpa

SPD-Generalsekretär Klingbeil CDU soll sich klar von AfD abgrenzen

Stand: 05.10.2018 05:58 Uhr

Der Generalsekretär der SPD, Klingbeil, befürchtet in den Reihen der CDU eine zunehmende Nähe zur AfD. Dagegen müsse sich der Koalitionspartner klar positionieren - durch einen Abgrenzungsbeschluss.

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat die CDU aufgefordert, sich per Beschluss klar von der AfD abzugrenzen. Dies solle der Koalitionspartner auf dem CDU-Parteitag im Dezember offiziell beschließen.

"In der Union mehren sich Stimmen, die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen. Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden", sagte Klingbeil im Interview mit der "Bild"-Zeitung. Denn es sei die AfD gewesen, die in Chemnitz "Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis" auf die Straße gegangen sei. Da brauche es eine "klare Abgrenzung", die CDU müsse sich eindeutig gegen "jegliche Zusammenarbeit mit der AfD" positionieren.

Sächsischer CDU-Fraktionschef sorgte für Irritationen

Hintergrund sind Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann. Dieser hatte in der vergangenen Woche eine mögliche Koalition mit der AfD nach den Landtagswahlen 2019 nicht explizit ausgeschlossen. Anschließend gab auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland bekannt, sich mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen zu können.

Der neue CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, äußert sich vor der Presse. | Bildquelle: dpa
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Der neue CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen.

Die Parteivorsitzende Angela Merkel und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten jede Kooperation wiederholt klar ausgeschlossen - zuletzt im Zuge der Diskussion um die Äußerungen Hartmanns.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält einen solchen Weg seiner CDU künftig nicht für vorstellbar, wie er gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland deutlich machte: "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, begeht politischen Selbstmord."

Auch JU-Chef schließt Koalition mit AfD aus

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, erteilte einer Koalition mit der AfD zum Auftakt des Deutschlandtages des Unionsnachwuchses ebenfalls eine klare Absage. Die Unterschiede zwischen der CDU und der AfD - wie auch der Linkspartei - seien unüberbrückbar. "Eine Koalition oder irgendeine Zusammenarbeit kann ich mir nicht vorstellen", sagte er.

Er sparte zudem nicht mit Kritik an der SPD. Ob die Regierung frühzeitig platze, hänge vor allem am Koalitionspartner, sagte der JU-Chef: "Die SPD muss sich entscheiden: Ist sie Opposition oder ist sie Teil der Koalition. Daran wird sich vieles festmachen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2018 um 07:00 Uhr.

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