Bundesagrarministerin Julia Klöckner | Bildquelle: AP

Klöckner ein Jahr im Amt Bloß kein Zwang

Stand: 12.03.2019 12:16 Uhr

Bei ihrem Amtsantritt vor einem Jahr versprach Agrarministerin Klöckner, Tierschutz und Landwirtschaft näher zusammenzubringen. Dass sie dabei vor allem auf Freiwilligkeit setzt, kommt nicht immer gut an.

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Fragt man Verbraucher, welche Erwartungen sie an die Landwirtschaft haben, dann stehen Tierwohl und Umweltschutz immer wieder ganz oben auf der Liste. Beide Themen sind auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz seien keine Gegensätze, heißt es dort etwa.

In ihrer Antrittsrede vor einem Jahr ließ auch Agrarministerin Julia Klöckner keinen Zweifel aufkommen. "Unsere drei Hauptthemen sind Tierwohl, Ernährungsbildung, Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft." So sorgt zum Beispiel das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken immer wieder für Empörung. Union und SPD haben festgeschrieben, dass damit bis zum Herbst dieses Jahres Schluss sein soll. "Wir sind meiner Meinung nach kurz davor, dass wir auf das Kükenschreddern auch verzichten können", zeigte sich die CDU-Politikerin im vergangenen Frühjahr zuversichtlich.

Ferkel drängen sich in einem Stall | Bildquelle: dpa
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Der Bauernverband möchte Ferkel vor dem Kastrieren am liebsten lokal betäuben.

Klöckner setzt auf freiwillige Selbstverpflichtungen

Das sollte auch für den Bienenschutz gelten: Was der Biene schade, müsse weg vom Markt, sagte sie. Als ganz besonders schädlich gelten einige in der Landwirtschaft eingesetzte Pestizide, sogenannte Neonicotinoide. "Deswegen werde ich in Brüssel dem Anwendungsverbot dieser Wirkstoffe im Freiland zustimmen", versprach die Ministerin, kurz bevor die EU-Staaten für ein Freilandverbot für drei bienenschädliche Neonicotinoide stimmten. Der Einsatz der Insektengifte wurde damit auf Gewächshäuser beschränkt.

Umweltschützer fordern ein Komplettverbot von Neonicotinoiden. Ein solches Verbot aber bahnt sich ebenso wenig an wie ein Ende des Kükentötens. Auch ein schneller Ausstieg etwa aus der umstrittenen betäubungslosen Ferkelkastration ist nicht in Sicht.

Stattdessen setzt die Landwirtschafts- und Ernährungsministerin bei ihren Vorhaben vor allem auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie - etwa wenn es darum geht, weniger Lebensmittel zu verschwenden oder weniger Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten zu verarbeiten. Eine Zuckersteuer, wie sie andere Länder eingeführt haben, lehnt sie ab. "Eine Steuer ist kein Selbstzweck", argumentiert sie.

Viel Kritik erntete Klöckner auch für das staatliche Tierwohl-Label: nur freiwillig, erstmal nur für Schweine, und erst ab 2020. Zu wenig, zu spät, bemängelten etwa die Grünen. Zunehmend gerät die Ministerin auch mit dem Koalitionspartner aneinander.

alt Greenpeace-Aktivisten haben am Agrarministerium ein Banner angebracht, auf dem Ministerin Klöckner zu mehr Tierschutz aufgerufen wird. | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Greenpeace kritisiert Klöckner

Ein Jahr nach der Amtseinführung von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace von der CDU-Politikerin mehr Engagement für den Tierschutz gefordert. "Tierleid nicht unter den Teppich kehren, Frau Klöckner!", hieß es auf einem 100 Quadratmeter großen Banner, das Aktivisten am Morgen an der Fassade des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft anbrachten.

"Wenn Klöckner nicht die Ankündigungsministerin der Großen Koalition bleiben will, muss sie jetzt die offenkundigen Probleme angehen und sie nicht länger schönreden", sagte Lasse van Aken von Greenpeace. Die Organisation kritisiert unter anderem, dass die Große Koalition noch einen Aufschub von zwei Jahren für die bisherige Praxis der betäubungslosen Kastration von Ferkeln vereinbart hat. Zudem fordert sie von Klöckner mehr Einsatz für eine europäische Agrarreform zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft.

Noch keine Vorschläge zu EU-Agrarreform

Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD wirft Klöckner vor, sich nicht genug für die Umwelt einzusetzen und forderte unter anderem ein endgültiges Aus für den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat bis Ende 2023. "Wir wollen den Ausstieg aus Glyphosat schaffen, und das, obwohl der frühere Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel dafür gesorgt hat, dass dieser Wirkstoff europaweit zugelassen ist", sagte Schulze.

Klöckner reagierte zurückhaltend und verwies auf ihre eigene Glyphosat-Minderungsstrategie, allerdings ohne konkretes Datum. Die Umweltministerin aber nimmt neben Glyphosat auch das große Ganze in den Blick - die EU-Agrarreform: "Wir müssen eine grundlegende Reform der Agrarförderung nach vorne bringen, wir müssen eine Landwirtschaft fördern, die eben nicht Insekten schadet."

Zum Schutz von Insekten müssten Landwirte gezielt für umweltschonendes Wirtschaften belohnt werden, glaubt Schulze - das bedeutet, EU-Fördergelder künftig nicht mehr pauschal zu verteilen, sondern an Umweltauflagen zu knüpfen. Eine Forderung, die unter anderem Umweltverbände schon seit Jahren aufstellen. Konkrete Vorschläge aus dem Agrarressort aber liegen dazu noch nicht auf dem Tisch.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. März 2019 um 11:47 Uhr.

Korrespondentin

Claudia Plaß | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Claudia Plaß, NDR

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