Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Klöckner und Großkonzerne Jedes Treffen zählt?

Stand: 02.08.2019 17:26 Uhr

Eine Landwirtschaftsministerin muss mit der Lebensmittelindustrie reden, das ist klar. Doch Klöckner steht nun in der Kritik, dabei die Ökobranche zu vernachlässigen. Ihr Ressort dementiert.

Von Isabel Lerch, ARD-Hauptstadtstudio

Mindestens 25 Mal - so oft hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in ihrer bisherigen Amtszeit zu Einzelgesprächen getroffen. Und zwar mit Lebensmittelkonzernen und Vertretern der Agrar-, Fleisch- und Ernährungswirtschaft. Darunter Firmen wie Bayer, Nestlé oder Mars und Interessensgruppen wie der Deutsche Bauernverband.

Die Zahl dieser Treffen hat für sich genommen erst einmal wenig Aussagekraft, sie wirkt aber möglicherweise im Vergleich brisant. Denn im selben Zeitraum traf sich CDU-Ministerin Klöckner nur fünf Mal mit Umweltschutzgruppen und Nichtregierungsorganisationen aus dem Lebensmittelbereich zu einem Einzelgespräch. Zum Beispiel dem Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Das geht aus einer Auflistung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Liste war auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hin erstellt worden.

"Politik der freiwilligen Vereinbarungen"

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sieht in dieser Anzahl an Gesprächen eine klare Prioritätensetzung der Ministerin und zwar zugunsten der konventionellen Industrie und Landwirtschaftspolitik. Dennoch räumt Krischer ein: "Es ist völlig klar, eine Landwirtschaftsministerin muss mit der Lebensmittelindustrie reden. Aber die Zahl der Gespräche, die da mit einzelnen Unternehmen und Verbänden geführt werden bei Frau Klöckner, die ist schon exorbitant höher."

Diese Zahl der Gespräche sei, so Grünen-Politiker Krischer, ein Indiz dafür, wie die Landwirtschaftsministerin Politik mache. Die Industrie würde weniger mit Gesetzen konfrontiert, stattdessen setze Klöckner auf freiwillige Vereinbarungen. Diese würden am Ende weniger bringen.

Ministerium kontert Grünen-Kritik

Das Bundeslandwirtschaftsministerium reagierte auf die Kritik der Grünen. In einer Pressemitteilung teilte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Joachim Fuchtel, mit: "Wenn die Grünen die Antwort bis zu Ende gelesen hätten, hätten sie festgestellt, dass es viel häufiger Treffen mit Umweltverbänden, Vertretern der ökologischen Landwirtschaft und alternativen Bauernverbänden gegeben hat. Dies waren Gesprächsrunden, in denen wir gemeinsam über unsere Positionen diskutiert und Standpunkte ausgetauscht haben." Der Vorwurf der Grünen, Ministerin Klöckner würde sich als zuständige Ernährungsministerin zu viel mit Branchenvertretern der Erzeugersparte treffen und das sei Ausdruck eines Lobbyismus, sei absurd.

Tatsächlich führt das Papier alle Treffen der Ministerin mit Umweltschutzorganisationen und Nichtregierungsorganisationen auf - auch solche, bei denen mehrere Akteure anwesend waren. Darunter fallen Gespräche im Rahmen von Runden Tischen oder Verbandsgespräche. Demnach führte Klöckner in ihrer bisherigen Amtszeit insgesamt zwölf solcher Gespräche mit mehreren Akteuren. Zusätzlich zu den von den Grünen genannten fünf Einzelgesprächen mit Umweltschutzgruppen und NGOs.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. August 2019 um 11:50 Uhr.

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