Treffen von Union und SPD Koalition beschließt weitere Corona-Hilfen

Stand: 04.02.2021 00:34 Uhr

Viereinhalb Stunden saßen die Spitzen der Großen Koalition zusammen, um über die gemeinsame Politik zu beraten. Nun steht fest: Geringverdiener sollen finanzielle Hilfen erhalten, Unternehmen werden weiter entlastet.

Die Große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie mit weiteren finanziellen Hilfen für Geringverdiener und Steuererleichterungen für Unternehmen abfedern. Familien sollen wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen. Das beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD im Kanzleramt, wie beide Seiten bekanntgaben. Im vergangenen Jahr hatte es für Familien 300 Euro pro Kind gegeben, um den Konsum in der Corona-Krise anzukurbeln.

Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Für plötzlich in Not geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.

Niedriger Mehrwertsteuersatz für Gastronomie

Die große Koalition greift zudem Unternehmen mit pandemiebedingten Verlusten stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie diese Einbußen in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag auf maximal zehn Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung anzuheben. Laut Koalition soll dies die "in der Krise notwendige Liquidität" schaffen. Zudem sei der steuerliche Verlustrücktrag "bürokratiearm zu verwalten".

Helfen wollen CDU/CSU und SPD auch der besonders hart vom Lockdown betroffenen Gastronomie. So soll für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 weiter ein verringerter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen.

Eine Milliarde Euro für die Kultur

Weitere Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden. Nach dem Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Während die Hilfen für die Wirtschaft ein Anliegen vor allem der Union waren, bestand die SPD auf den sozialen Komponenten. Es gehe um die Menschen, "die mit besonders schmalem Budget in diesen Zeiten auskommen müssen", sagten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unmittelbar vor Beginn des Treffens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. An diesem nahm erstmals auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet teil. Der fast fünf Stunden dauernde Koalitionsausschuss war die erste Spitzenrunde dieser Art seit dem vergangenen August.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 04. Februar 2021 um 00:00 Uhr.

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