Wer koaliert mit wem, das ist die Frage. | Bildquelle: dpa

Vor den Landtagswahlen Die Krux mit den Koalitionen

Stand: 02.08.2019 04:16 Uhr

In einem Monat sind Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Und die Umfragen vorab zeigen kein deutliches Bild. Für eine Regierungsmehrheit könnten deshalb Experimente nötig sein.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg könnte es ganz neue Zwänge geben: Für eine Mehrheit wird es wohl drei oder vier Parteien brauchen, wenn nicht eine Minderheitsregierung ins Spiel kommt. Die meisten Politiker in Berlin, wie etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, wollen da lieber nicht orakeln:

"Da momentan noch keiner weiß, wie die Wahlen ausgehen, da noch Wahlkampf gemacht wird und sich einiges verändern kann, rate ich einfach mal zur Gelassenheit, und wir schauen uns das an, wenn wir am Abend die Ergebnisse haben."

Mit der Gelassenheit könnte es bei der CDU schnell vorbei sein. In einigen Wahlumfragen landet die AfD auf dem ersten Platz. Die CDU-Spitze beteuert, eine Zusammenarbeit werde es nicht geben, auch wenn einzelne Politiker vor Ort das anders sehen. CDU-Politiker Brinkhaus verweist auf den Grundsatzbeschluss:

"Es ist eine gute Übung, dass sich auch die Landesverbände daran halten, was auf Parteitagen beschlossen ist, und was auch Konsens in der Partei ist."

Die CDU und die Linken?

Zudem könnte die CDU noch ein anderes Tabu beschäftigen: mit den Linken zusammenarbeiten, obwohl es keiner so richtig will. Die Brandenburger CDU hat es nicht ausgeschlossen, in Sachsen sieht man unüberwindbare Differenzen. Aber dort könnte unter Umständen sogar ein Viererbündnis nötig sein. Die AfD kritisiert solche Überlegungen. Sie wäre für Gespräche offen, an der Regierung mitzuwirken, so Georg Pazderski, stellvertretender Bundessprecher:

"Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wähler es sich gefallen lassen, dass man alle möglichen Bündnisse findet, die eigentlich gar nicht Wählerwille sind, und versucht, die AfD draußen zu lassen."

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Auch der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der FU Berlin hält es für keine gute Idee, wenn nun alle bisherigen Gegner plötzlich zusammenfinden:

"Das ist dann ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Da würde ich im Sinne der Parteien eher sagen, man sollte versuchen, mit einer Minderheitsregierung zurande zu kommen."

Viele Wähler halten Minderheitsregierungen für instabil

Auch wenn in Deutschland viele Wähler eine Minderheitsregierung als instabil ablehnen. Auf Landesebene gab es das schon, zum Beispiel im "Magdeburger Modell" ab 1994. Acht Jahre lang hat die Linke in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung unterstützt - erst von Rot-Grün, dann nur von der SPD. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch:

"Ich selber bin kein großer Fan von Minderheitsregierungen, weil es dann schwierig ist, nachzuweisen, was man geleistet hat. Man sitzt nicht direkt mit am Kabinettstisch. Ich habe eher die Befürchtung, dass führt dazu, dass das Hinterzimmer zum Prinzip wird, ich möchte da klare Verhältnisse. Aber das ist meine Meinung, es gibt dazu auch andere."

Andere sagen, das stärkt die politische Debatte, weil sich je nach Thema Mehrheiten finden müssen. All diese Fragen werden sich in Sachsen und Brandenburg stellen - und die Antworten könnten über die Landesgrenzen hinaus interessant sein, vermutet Michael Roth vom SPD-Bundesvorstand:

"Wir werden irgendwann vielleicht auch in anderen Bundesländern mit solchen Fragen konfrontiert werden, dass einfaches Regieren, indem sich zwei oder drei Parteien zusammentun und dann funktioniert das irgendwie, eben nicht mehr laufen kann."

Auch deshalb blickt die Bundespolitik gespannt auf die Wahlen in Sachsen und Brandenburg.

Vor den Landtagswahlen: Die Krux mit den Koalitionen
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
02.08.2019 06:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. August 2019 um 05:55 Uhr.

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