Blick auf das Kanzleramt im Dunkeln | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss Viel Redebedarf

Stand: 16.06.2019 03:14 Uhr

Heute Abend kommen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammen. Zu besprechen gibt es eine Menge: Grundrente, Grundsteuer oder Mietpreise zum Beispiel.

Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio

Eines haben die Regierungsparteien gerade gemeinsam: Es läuft nicht rund für CDU, CSU und SPD. In einigen Umfragen liegt inzwischen auch die Union hinter den Grünen. Die SPD ist mit zwölf oder sogar nur elf Prozent in einem historischen Umfragetief.

Kommunikationspannen in der CDU und Personaldebatten in der SPD sorgen für Unruhe. So eine gemeinsame Krise kann ja vielleicht auch verbinden. Jedenfalls präsentiert sich die Koalition vor dem Gipfel heute Abend gerade so harmonisch wie selten.

"Wir haben Lust darauf"

Den Ton dafür haben die Spitzen der Regierungsfraktionen schon am Freitag gesetzt - bei einer gemeinsamen Klausur. "Wir haben Lust darauf, weiterzumachen und gut weiterzumachen", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus danach.

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sprach von einer "Selbstvergewisserung", dass sich gutes Regieren für das Land lohne. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt formulierte etwas, das auch als Motto für den heutigen Koalitionsausschuss gelten könnte: "Den Willen, dass diese Koalition erfolgreich arbeitet."

In neuer Besetzung

Bei allem Willen und bei aller Harmonie gibt es noch offene Streitfragen zwischen den Koalitionspartnern. Besonders ineinander verkeilt haben sich die Parteien bei der Grundrente. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will keine Bedürftigkeitsprüfung, CDU und CSU bestehen darauf.

Diskussionen dürfte es auch über die steigenden Wohnkosten geben, nachdem die SPD eine bundesweite Deckelung von Mietpreisen ins Spiel gebracht hat. Bei der Reform der Grundsteuer gibt es hingegen offenbar große Fortschritte, aber noch keine finale Einigung. Redebedarf gibt es heute Abend also allemal.

Spannend auch deshalb, weil der Koalitionsausschuss in neuer Besetzung stattfindet. Nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles wird die SPD erstmals durch ihr Spitzentrio vertreten, das die Partei übergangsweise leitet: Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.

In der Krise vereint - CDU, CSU und SPD vor dem Koalitionsgipfel
David Zajonz, ARD Berlin
15.06.2019 23:28 Uhr

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