Blick auf das Kanzleramt im Dunkeln | Bildquelle: dpa

Nach Koalitionsausschuss Soli-Einigung in zwei Wochen?

Stand: 19.08.2019 09:26 Uhr

Fortschritte beim Wohnen, Stillstand und etwas Hoffnung beim Soli. So lässt sich der Koalitionsausschuss zusammenfassen. Im Herbst will die GroKo die eigene Arbeit bewerten. Laut einer Studie ist sie "rekordverdächtig".

Viereinhalb Stunden saßen die Koalitionsspitzen am Sonntag zusammen. Das Ergebnis: Die Mietpreisbremse soll länger bleiben, Immobilienkäufer künftig bessergestellt werden.

Das Streitthema der vergangenen Woche - die Abschaffung des Soli - wurde jedoch nicht gelöst. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass sich die GroKo in den kommenden zwei Wochen einigen wird. Die geplante Soli-Abschaffung werde noch im Herbst umgesetzt, sagte Brinkhaus im ARD-Morgenmagazin. Die Union will den Soli vollständig abschaffen, die SPD hat einen Vorschlag vorgelegt, der mehr als 90 Prozent der Bürger von der Abgabe befreit.

Warum weigert sich die SPD, den Soli ganz abzuschaffen? Laut dem kommissarischen Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, liegt das an der Union. Diese sei nicht bereit, Reiche stärker zu besteuern. Bevor dies nicht stattfinde, halte seine Partei an dem Instrument Soli fest, sagte Mützenich im ARD-Morgenmagazin. "Wenn wir alleine wären, würden wir das natürlich machen", fügte er mit Blick auf eine höhere Besteuerung von Vermögen an.

GroKo-Bestandsaufnahme im Oktober

Weitere Themen des Koalitionsausschusses waren der geplante Abbau des Solidaritätszuschlags und die Grundrente. Bei beiden Themen lagen die Positionen der Koalitionspartner weit auseinander. Klarer ist die Haltung von CDU, CSU und SPD zur Bewertung der eigenen Arbeit: Bis spätestens Mitte Oktober wolle man eine Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrages vornehmen.

SPD-Interimschefin Manuela Schwesig äußerte sich zurückhaltend optimistisch zum Zustand der GroKo. Sie gehe davon aus, dass das Zwischenfazit "ganz gut" ausfallen werde, sagte sie im Deutschlandfunk.

Auch ihr kommissarischer Mitvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel bewertet die Arbeit positiv. "Ich spüre in der Koalition einen Willen, wirklich voranzukommen", sagte er dem SWR. Zur Zukunft der GroKo und der anstehenden Halbzeitbilanz sagte der Co-Vorsitzende, er habe "ein Gefühl dafür, dass einige überrascht sein werden, wie viel schon umgesetzt wurde." Es sei offensichtlich nach wie vor aber eines der Probleme, dass die Ergebnisse und Erfolge nicht ankämen.

Studie: Halbzeitbilanz "rekordverdächtig"

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat die Koalition in den ersten 15 Monaten ihrer Arbeit bereits mehr als 60 Prozent ihrer insgesamt 296 im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen eingelöst oder angepackt. Die Studienautoren bezeichneten die Halbzeitbilanz als "rekordverdächtig". Die SPD habe dabei etwas mehr Versprechen umsetzen können als der große Koalitionspartner Union, heißt es in der gemeinsamen Studie der  Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).

Großen Anklang bei den Wählern findet das Regierungsbündnis mit seiner Arbeit aber nicht: Nur zehn Prozent der Befragten gaben in einer Erhebung an, dass die GroKo ihre Versprechen umsetzt.

Für die Studie analysierten die Forscher zum einen den Koalitionsvertrag und die darin verankerten Vorhaben. Zum anderen wurde in einer Allensbach-Umfrage die Meinung von 1273 Befragten zur Einschätzung der Regierungsarbeit erhoben.

Mit Blick auf die Studie kommentierte Unionsfraktionschef Brinkhaus: Die GroKo sei "gar nicht so schlecht, wir müssen es nur besser verkaufen".

Soli-Abschaffung - Kompromiss soll in zwei Wochen kommen
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
19.08.2019 09:45 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete ARD-Morgenmagazin am 19. August 2019 um 07:22 Uhr.

Darstellung: