Ein Bagger beim Abbau von Kohle | Bildquelle: dpa

Energiewende Bundestag stimmt über Kohleausstieg ab

Stand: 03.07.2020 06:28 Uhr

Es war ein langes Tauziehen. Jetzt stimmt der Bundestag gleich über zwei Gesetze ab, die quasi die beiden Seiten einer Medaille sind: das Kohleausstiegsgesetz und das über Hilfen für den Strukturwandel.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Peter Altmaier lächelt über das ganze Gesicht - einen Kopf kleiner, Svenja Schulze neben ihm, genauso. "Sie erleben eine gute gelaunte Umweltministerin und einen gut gelaunten Wirtschafts- und Energieminister", denn was heute im Bundestag passieren wird, meint Altmaier, ist historisch: "Nach dem großen Konsens, den wir gefunden haben beim Ausstieg aus der Kernenergie, haben wir damit eine Chance, auch den Kohleausstieg im Konsens zum Abschluss zu bringen."

Schulze spricht von einem Dreiklang: "Wir haben jetzt Sicherheit, dass wir aussteigen und wie wir aussteigen. Sicherheit für die Regionen, dass geholfen wird, und dass auch etwas Neues passiert, dass erneuerbare Energien vorangebracht werden."

40 Milliarden Euro Strukturhilfen

Schritt für Schritt sollen alle deutschen Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Bis spätestens 2038. Gleichzeitig bekommen die Regionen, die darunter am meisten leiden - die Lausitz, Mitteldeutschland und das rheinische Revier - 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen. Geld für Bahn- und Straßenbau, neue Unternehmen, Arbeitsplätze bei Behörden.

Dieses Geld ist wichtig und gut angelegt, meint Patrick Graichen vom Thinktank Agora Energiewende, aber: "Was völlig unnötig ist, ist, dass da jetzt Entschädigungen gezahlt werden an die Kohlekraftwerksbetreiber. Gerade die Kraftwerke, die noch in Betrieb sind, sind in der Todeszone und verdienen gar kein Geld mehr, das hätte nicht sein müssen."

Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser findet sogar: "Mit dem Kohleausstiegsgesetz, wie es jetzt vorliegt, wird eher Kohle am Leben gehalten, für mehrere Jahre, anstatt sie aus dem Markt zu bekommen."

Entschädigungen statt Klagen

Denn Kohlestrom wird immer unrentabler. Die Bundesregierung hat sich dennoch für Entschädigungen an die Unternehmen entschieden, um mögliche Klagen zu verhindern. Rund 4,3 Milliarden Euro gehen vor allem an die Konzerne RWE und LEAG. Rechtssicherheit - gegen viel zu viel Geld, meint Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: "Ich finde es ehrlich gesagt unverantwortlich, dass man dieses Kohleausstiegsgesetz mehr und mehr zur Gelddruckmaschine für Kohlekonzerne macht."

Weiterer Kritikpunkt: Im Ausstiegsgesetz werde die zuvor so einhellig getroffene Empfehlung der Kohlekommission verwässert, was den Ausstiegspfad angeht. Kanzlerin Angela Merkel weist das zurück: "Dass wir die Empfehlungen der Kohlekommission eins zu eins umsetzen, das haben wir nicht gesagt. Wir haben gesagt: Wir folgen dem Duktus. Dass es da vielleicht auch Enttäuschung bei den Mitgliedern gibt, dass sie sich noch mehr erwartet haben, das glaube ich. Ich finde, insgesamt ist das ein ganz, ganz wichtiger Schritt, den wir jetzt gehen."

"Die Investitionen gehen jetzt in Richtung Erneuerbare"

Ein Schritt, dem weitere folgen müssen: Denn bis 2030 sollen mindestens 65 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbarer Energie kommen. Trotz Einigungen bei Solar und Wind-Abstandsregelungen ist das noch ein weiter Weg. Zumal die EU insgesamt bis 2050 komplett klimaneutral werden will, also ihre Klimaziele verschärfen will. Dann müsste auch Deutschland nochmal nachlegen.

Für Patrick Graichen von Agora Energiewende sind Kohlekraftwerke schon jetzt so etwas wie die Dinosaurier der Energieproduktion: "Wenn wir in Europa ein höheres Klimaschutzziel beschließen, dann heißt das natürlich auch, dass dann der europäische Emissionshandel nochmal angeschärft wird. Die CO2-Preise auf dem Markt werden dann ganz von allein dafür sorgen, dass Kohlekraftwerke vom Markt gehen. Und insofern sind das jetzt Nachhutgefechte. Aber allen Beteiligten ist klar: Die Investitionen, die gehen jetzt in Richtung Erneuerbare."

Die Grünen wollen heute dem Kohleausstiegsgesetz nicht zustimmen, den Strukturhilfen für die Regionen schon. Am Mittag gehen die Gesetze dann in den Bundesrat - können aber von den Kritikern dort nicht mehr aufgehalten werden. Nach einem langen Tauziehen und vielen Verzögerungen wird jetzt Tempo gemacht.  

Bundestag stimmt über Kohleausstieg und Strukturwandel ab
Angela Ulrich, ARD Berlin
03.07.2020 00:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juli 2020 um 07:16 Uhr.

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