Dampf und Rauch steigen aus dem RWE Kraftwerk Neurath auf. | Bildquelle: dpa

Kohle-Kompromiss "Sammelsurium von Kleinstprojekten"

Stand: 21.02.2019 01:22 Uhr

Nach dem Kohle-Kompromiss sollen für den Strukturwandel Milliarden in die Braunkohle-Reviere fließen. Doch auf der Projektliste stehen Vorschläge, die fragwürdig sind - das zeigen Recherchen des ARD-Magazins "Monitor".

Von Lutz Polanz und Achim Pollmeier, WDR

Normalerweise verläuft sich kaum ein Tourist auf die Klopikauer Halde in Bad Lauchstädt. Zwar lockt ein hölzerner Aussichtsturm mit Blick auf das Mitteldeutsche Braunkohlerevier, Hinweisschilder sucht man hier allerdings vergebens. Vielleicht auch deshalb, weil die Tage des Turms bald gezählt sein könnten.

Der Bürgermeister möchte den 20 Jahre alten Turm am liebsten abreißen. Zwei Querbalken sind marode. Die könnte man zwar austauschen, aber jetzt soll ein Stahlturm her. Viermal so hoch und zehnmal teurer als der alte: 1,3 Millionen Euro soll der stählerne Koloss kosten.

Möglich machen könnte das der Kohle-Kompromiss. Denn der Aussichtsturm auf der alten Abraumhalde findet sich auf der Liste von Projektvorschlägen, die die Bundesländer zusammengetragen haben, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen voranzutreiben.

Bis 2038 soll Schluss sein

Spätestens 2038 soll in Deutschland das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz gehen. Vor allem in den ostdeutschen Revieren bedeutet die Braunkohle noch viele gut bezahlte Arbeitsplätze.

Besonders in der Lausitz: Dort liegt am Kraftwerk Boxberg der Bärwalder See. Obwohl hier im Winter niemand auf den See darf und auch noch nie jemand durchs Eis eingebrochen ist, soll eine "Eisrettungsplattform" für die örtliche Feuerwehr her. Die Kosten hatte die Gemeinde eigentlich beim Land Sachsen beantragt, doch nun tauchte sie auf der Liste der Sofortmaßnahmen zur Bewältigung des Kohleausstiegs auf.

Experten warnen vor Gießkannenpolitik

Was das alles mit Strukturwandel zu tun hat? Eisrettungsplattform und Aussichtsturm finden sich im Anhang des Abschlussberichts der sogenannten Kohlekommission.

Auf Hunderten Seiten haben die Bundesländer zusammengetragen, wie sie die Folgen des Kohleausstiegs auffangen wollen. Darunter sind Großprojekte wie Autobahn- oder ICE-Anbindungen, aber auch Tanzworkshops oder das "Zukunftscluster Lausitzer Handwerk für sportliche Höchstleistungen". Was sich dahinter verbirgt, verrät das Land Sachsen nicht. Zu einzelnen Projektvorschlägen wollten die Bundesländer keine Stellung nehmen.

Die Liste ist zwar noch unverbindlich. Doch wenn die Projektvorschläge realisiert werden, wird es schwierig mit dem Strukturwandel, warnt Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: "Es ist ein Sammelsurium von Hunderten von Kleinstprojekten, und bei einigen habe ich den Eindruck, dass da jeder die Projekte, die sowieso schon seit zehn Jahren in der Schublade liegen, noch auf diese Liste geschummelt hat."

Karte mit den Braunkohle-Gebieten in Deutschland
galerie

Die Braunkohle-Gebiete in Deutschland

Wohin mit dem vielen Geld?

Wie die zum Teil absurd anmutenden Projektvorschläge auf die Liste der Braunkohleländer gelangt sind, lässt sich trotz zahlreicher "Monitor"-Anfragen nicht klären. Das Land Sachsen-Anhalt etwa verweist darauf, sie stammten direkt aus den betroffenen Kommunen.

In der 28.000-Einwohner-Gemeinde Zeitz im Mitteldeutschen Revier kann man das nicht bestätigen. Dort soll das Deutsche Kinderwagenmuseum auf Schloss Moritzburg Touristen anlocken. Gerade erst wurde es mit Fördergeldern aufgepeppt. Aktuell hat es geschlossen: kein Personal und kein Geld für die Heizung. Sechs weitere Millionen für Schloss und Museum hat der Kreis bereits bewilligt.

Trotzdem hat das Land Sachsen-Anhalt das Museum als Sofortmaßnahme für Geld aus dem Kohleausstieg vorgeschlagen. Wieso, weiß selbst Oberbürgermeister Christian Thieme nicht:

"Es war jetzt nicht so, dass die Kommunen immer gefragt wurden, was sie sich am liebsten wünschen, sondern in verschiedenen Bereichen sind Vorschläge dahinein gekommen, die nur sehr mittelbar etwas mit dem Braunkohlestrukturwandel zu tun haben."

Der Klimaforscher Prof. Hans Joachim Schellnhuber, Mitglied der Kohlekommission, hofft, dass die von der Kommission erarbeiteten Kriterien nicht verwässert werden. "Wenn wir tatsächlich nur diese Liste abarbeiten würden, dann wäre das natürlich Geldverschwendung", meint er. Außerdem hätte man gleichzeitig den Klimaschutz desavouiert. "Weil er dann als Vehikel missbraucht wird, um Geldströme umzulenken", so Schellnhuber.

Den Beitrag sehen Sie in "Monitor", am Donnerstag ab 21.45 Uhr im Ersten

Über dieses Thema berichtet "Monitor" am 21. Februar 2019 um 21:45 Uhr.

Darstellung: