Braunkohle-Tagebau in Grevenbroich | Bildquelle: dpa

Neue Kohlekommission Schlingerkurs in Richtung Ausstieg

Stand: 30.05.2018 04:47 Uhr

Es geht um Tausende Arbeitsplätze, Strukturwandel und Klimaschutz. Wie wichtig das Gremium sein wird, das einen Masterplan für den deutschen Kohleausstieg entwickeln soll, zeigt bereits das Gezerre vor dem Start.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Oliver Krischer von den Grünen ist ziemlich sauer. Es sei ein "Trauerspiel", was bei der Bundesregierung um das Thema Kohleausstieg und Kohlekommission in den letzten Wochen stattgefunden habe. "Das ganze Gezerre um die Besetzung der Kommission zeigt, dass Union und SPD eigentlich gar kein Interesse am Kohleausstieg haben", so Krischer.

Auch Tina Loeffelsend, die Energieexpertin der Umweltorganisation BUND, findet, dass sich die schwarz-rote Koalition in puncto Klimaschutz ziemlich viel Zeit lässt. Es müsse jetzt gehandelt werden. Doch das könne eine Kohlekommission vermutlich kaum lösen "ohne sich mindestens so zu verhaken, wie damals die Jamaika-Sondierer“, so Loeffelsend.

Als Union, FDP und Grüne noch auf dem Weg in eine gemeinsame Regierung waren, hatten die Grünen einiges beim Kohleausstieg erreicht. Sieben Gigawatt Kohlestrom bis 2020 vom Netz zu nehmen, dazu wären die damaligen Fast-Partner bereit gewesen. Dann platzte alles.

Härten für Kohlekumpel vermeiden

Stattdessen hat sich nun die schwarz-rote Bundesregierung auf eine Kommission geeinigt, die einen Fahrplan für einen Kohleausstieg festlegen soll. Union und SPD wollen dabei vor allem Härten für die Kohlekumpel vermeiden, das macht Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD klar: "Wir werden mit der Strukturwandelkommmission dafür sorgen, dass der Ausstieg aus der Kohlenutzung mit einer guten Regionalentwicklung verbunden ist."

Denn es gehe heute wie auch damals um neue Technologien und um neue Perspektiven für die betroffenen Regionen. Das soll auch schon der Name des Gremiums klar machen: es heißt nicht "Kommission für den Kohleausstieg", sondern "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

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Vorbild Steinkohleausstieg

Kanzlerin Angela Merkel zitiert sogar das Beispiel der Steinkohle als Vorbild für einen sozialverträglichen Ausstieg aus einer überholten Energieform. Man habe es geschafft, dass dieses Jahr die letzte Grube schließe, die betroffenen Menschen diesen Wechsel aber auch verkraften konnten, da er mit ihnen gestaltet wurde. "Und so muss es auch bei der Braunkohle sein", fordert Merkel.

Erst müsse man fragen, was aus der Region werde, anschließend könne man aussteigen. Doch man dürfe nicht die Ausstiegsdaten festlegen und erst im Anschluss überlegen, was aus den Menschen werde.

Tillich und Platzeck sollen die Kommission leiten

Heute will das Kabinett nun diese Kohlekommission einsetzen. Bis zuletzt war um die Besetzung und den Auftrag des Gremiums heftig gerungen worden. Die Ex-Ministerpräsidenten der beiden Kohleländer Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich, werden Co-Vorsitzende. Dazu eine Klima-Ökonomin und ein Vertreter aus Nordrhein-Westfalen.

Bis Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen, gerade rechtzeitig zur nächsten Welt-Klimakonferenz. Für heute laden Umweltaktivisten aber erstmal zum lautstarken Protest vorm Bundeskanzleramt ein. Sie glauben nicht an einen wirksamen Fahrplan für den Kohleausstieg.   

Nach langem Tauziehen - Kabinett will Kohlekommission
Angela Ulrich, ARD Berlin
30.05.2018 00:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Mai 2018 um 06:00 Uhr.

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