Gesetzentwurf zur Erprobung der CCS-Technologie Regierung will umstrittene CO2-Speicherung erproben

Stand: 14.07.2010 16:51 Uhr

Es klingt zu schön um wahr zu sein: Anstatt klimaschädliches CO2 in die Luft zu blasen, soll es einfach gepresst und unter der Erde gespeichert werden. Doch tatsächlich ist die Technik sehr umstritten. Die Bundesregierung will sie dennoch erproben - auf Basis eines neuen Gesetzes.

Von Silke Engel, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Dieses Mal sticheln sie nicht gegeneinander, sondern zeigen Einigkeit: "So ein richtiges Gipfeltreffen haben wir hier", stellt FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle fest, woraufhin CDU-Umweltminister Norbert Röttgen erwidert: "Ja, schon wieder machen wir was zusammen - jetzt reisen wir schon zusammen." Bevor es jedoch ans Reisen geht - mit Kanzlerin Angela Merkel zu den deutsch-russischen Konsultationen, wollen die beiden Bundesminister zuhause noch schnell Handlungsfähigkeit demonstrieren. Sie legen einen Entwurf vor, um einen rechtlichen Rahmenfür das unterirdische Einlagern von Kohlendioxid zu schaffen. Das soll künftig in Deutschland möglich sein, aber vorerst nur probeweise.

Einträchtiges Werben für die Technologie

Bis 2017 darf das Gas zunächst nur in kleinen Lagerstätten, nicht mehr als drei Millionen Tonnen CO2 pro Speicher, unter der Erde gelagert werden. Das soll unter strengster Beobachtung und höchsten Sicherheitsstandards geschehen, um herauszufinden, wie sicher, umweltverträglich, aber auch wirtschaftlich diese Technologie überhaupt ist. Das betonen beide Minister übereinstimmend und fügten hinzu: "Das wird mit maximaler Sicherheit gefahren und als Demonstrationsanlage - laufend überwacht." Wenn man nicht mehr in der Lage sei, neue Dinge zu erkunden, dann sei dies "das Ende der Perspektive eines Industrielands", so Brüderle. Und Röttgen fügt hinzu: "Mehr geht nicht, wenn man noch mehr verlangt, dann muss man ehrlicherweise sagen, man will es gar nicht erst erproben."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
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Demonstrative Einigkeit: Röttgen und Brüderle wollen sich für die umstrittene Technologie einsetzen.


Bei genauer Betrachtung aber lassen sich unterschiedliche Tonlagen heraushören. Brüderle hat vor allem den Wirtschaftsstandort Deutschland im Blick. Er sieht in dem so genannten CCS-Verfahren eine Zukunftstechnologie, um die klimaschädlichen Treibhausgase schnell genug abbauen zu können. Aber auch um den Industriestandort Deutschland zu festigen: "CCS, das betone ich als Wirtschaftsminister, geht auch über den Energiebereich hinaus. Es betrifft Zement-, Stahl-, Aluminiumproduktion, Petrochemie - auch in diesen Bereichen hat diese Technologie große Bedeutung." In Deutschland würden allein jährlich 80 Millionen-Tonnen CO2-Emissionen aus Industrieprozessen emittiert. "Es lässt sich eben nur mit diesem neuen Weg in den Griff bekommen und reduzieren", so Brüderle.

"Keine Erprobung gegen den Willen von Bundesländern"

Sein Kabinettskollege Röttgen dagegen hat vor allem die Umweltverträglichkeit im Auge. Schließlich war der erste Anlauf für ein entsprechendes Gesetz zur unterirdischen CO2-Lagerung am Protest von betroffenen Bürgern und Umweltschützern in Brandenburg und in Schleswig-Holstein gescheitert. Daraus hat die Bundesregierung gelernt: "Es wird keine Erprobung gegen den Willen von Bundesländern geben", betont der Umweltminister. Dies werde dadurch sichergestellt, dass die Bundesländer es durch ihre Instrumente der Landesraumordnung in der Hand hätten, "es zu ermöglichen oder nicht zu ermöglichen".

Zudem wurde eine Haftungsklausel in den Entwurf aufgenommen. Danach müssen Konzerne, die die Kohlendioxid-Speicherung wollen, finanzielle Rücklagen bilden, um notfalls zahlen zu können - falls Mensch oder Umwelt Schaden nehmen. Vor allem der Energiekonzern Vattenfall in Brandenburg fordert einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für das CCS-Verfahren. Er will ein großes Demonstrationskraftwerk bauen in Jänschwalde. Das soll ab 2015 Kohle aus der Lausitz verbrennen. Das dabei entstehende CO2 soll in Brandenburger Böden gespeichert werden.

Infografik: CO2-Speicherung
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Infografik: CO2-Speicherung

Kritiker sprechen von "Lex Brandenburg"

1,5 Milliarden Euro steckt Vattenfall in diese Technik und erhält dafür auch Fördergelder von der EU: 180 Millionen Euro. Doch ohne Rechtssicherheit geht nichts. Insofern nennen Kritiker den vorgelegten Gesetzentwurf "Lex Brandenburg". Was Bundesumweltminister Röttgen jedoch von sich weist: "Das Gesetz ist offen, es ist nicht auf ein Gebiet bezogen, sondern es ist eine bundesgesetzliche Grundlage. Aber das Interesse von Vattenfall in Brandenburg eine Erprobung vorzunehmen, ist bekannt."

Bis Ende 2015 können noch entsprechende Anträge gestellt werden. Derweil werden Umweltschützer weiter mobil machen gegen eine wie sie sagen unberechenbare Technologie. Was passiert, wenn Gas unter der Erde doch irgendwann austritt oder explodiert? Wenn das Grundwasser gefährdet wird? Da neben dem CO2 zugleich geringe Mengen Quecksilber, Blei und Arsen mit unter die Erde gesperrt werden. Oder wie stark werden Tourismusindustrie und Grundstückspreise einbrechen? Insofern bleibt das Thema auch nach dem Entwurf heikel und umstritten.

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