Kommentar

Konjunkturpaket Teuer, aber ungewiss

Stand: 04.06.2020 20:59 Uhr

Das Konjunkturpaket ist vor allem eins: ein Hoffnungspaket. Hoffnung darauf, dass der teure Plan aufgeht. Sicher ist nur, dass jahrzehntelang Schulden bleiben.

Ein Kommentar von Oliver Köhr, ARD-Hauptstadtstudio

Kraftpaket. Aufbruchspaket. Die Begeisterung über ihr selbst geschnürtes Paket ist in der Koalition grenzenlos. Dabei ist es zunächst mal allenfalls ein Hoffnungspaket. Es gibt ein bisschen Hoffnung, dass mit viel Geld viele Deutsche mit einem blauen Auge durch die Corona-Krise kommen. Vor allem aber sind mit dem Paket eher Hoffnungen als Gewissheiten verbunden.

Die geringere Mehrwertsteuer - das sind 20 Milliarden Euro. Die Regierung hofft, dass Handel, Gastronomie und so weiter das an die Kunden weitergeben. Sicher ist es nicht. Die Regierung hofft, dass Verbraucher jetzt die günstigeren Waren kaufen und das Geld nicht sparen. Sie hofft, dass Eltern den Familienbonus sofort ausgeben. Und sie hofft, dass 6000 Euro Zuschuss für Elektroautos einen Ansturm bei den Händlern auslösen. Sicher ist all das nicht.

Merkels Kehrtwende

Sicher ist dagegen, dass die neuen Schulden uns noch jahrzehntelang erhalten bleiben. Und damit Angela Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft eine Kehrtwende vollzieht, die sich gewaschen hat. Investieren statt sparen. Und niemand widerspricht oder fragt nach der Schwarzen Null.

So, genug Wasser im Wein. Grundsätzlich ist das Konjunkturprogramm nämlich ausgewogen und kann sich sehen lassen. Okay, wenn man 130 Milliarden verteilt, ist es nicht so erstaunlich, dass alle glücklich und zufrieden sind.

Erstaunlich ist, dass alle darüber jubeln, was sie verhindert haben. Die ideologischen Herzensanliegen sind wegverhandelt: Keine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren. Keine Vermögenssteuer zur Finanzierung, keine Steuersenkung für Reiche beim Soli. Es gibt wenig Geld für Technologien von gestern und heute. Sondern fast ausschließlich für morgen, für die Zukunft. Darüber kann man sich auch mal freuen. Und dann heißt es: hoffen. Dass der teure Plan auch wirklich aufgeht.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. Juni 2020 um 22:30 Uhr.

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