Kommentar

Kramp-Karrenbauers Vorstoß Flucht ins Unkonkrete

Stand: 22.10.2019 13:45 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer prescht mit ihrem Syrien-Vorstoß vor, drückt sich aber zugleich um klare Worte. War es ein innenpolitisch motivierter Alleingang der CDU-Chefin?

Ein Kommentar von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bricht mit einer urdeutschen Haltung: Auslandseinsätze ja, wenn es denn unbedingt sein muss. Aber bitte mit Zurückhaltung. Wir stellen gern Zelte, schicken Ausbilder, sorgen für Luftbetankung und Aufklärungsflüge - das Risiko für Leib und Leben von Soldaten sollen aber bitte andere übernehmen.

Kein Wunder, dass Verbündete immer öfter klagen, Deutschland drücke sich. Das will Kramp-Karrenbauer ändern. Zumindest sagt sie das. Ihr Appell: Nicht immer nur zuschauen - endlich etwas tun. Und Deutschland hat wahrlich jahrelang mit wohlfeilen Worten nur dürftig kaschiert, dass die Bundesregierung, dass Europa im Syrien-Konflikt nur an der Seitenlinie stehen und keinen Hebel haben, um das Morden zu beenden.

Gutes Timing - vage Wortwahl

Kramp-Karrenbauers Timing ist gut. Die Waffenruhe läuft heute aus, in Sotschi beraten der türkische und der russische Präsident, Ende der Woche treffen sich die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Das Thema Syrien ist also in aller Munde. Allerdings ist es mehr als fraglich, ob Kramp-Karrenbauer das halten kann, was sie anbietet.

Die CDU-Chefin spricht von einem politisch-diplomatischen Schritt, das Militärische komme später. Damit drückt sie sich um klare Worte, was das für die Bundeswehr hieße. Wie viele deutsche Soldaten also in das brandgefährliche Gebiet müssten, in dem Assad, Russland, Iran, die Türkei und die Kurden kämpfen. Und aus dem sich die USA gerade zurückziehen.

Die Ministerin benutzt das Wort "Sicherheitszone" - nur: Was soll das sein? Das ist kein definierter Begriff. Anders als die "Schutzzone", die einher gehen würde mit einem Flugverbot, das man militärisch robust verteidigen müsste. Überhaupt windet Kramp-Karrenbauer in ihren Antworten auf konkrete Fragen lange Satzgirlanden. Sie bleibt vage - und relativiert damit die Substanz ihres Vorschlages gleich wieder.

SPD reagiert schmallippig

Und noch ein großes Fragezeichen taucht auf: Ist das eigentlich Regierungslinie oder ist da die CDU-Chefin medienwirksam nach vorn geprescht? Kramp-Karrenbauer betont, das Ganze sei mit der Bundeskanzlerin abgesprochen. Die Schwesterpartei CSU hat sie aber erst nachträglich eingebunden - und Außenminister Heiko Maas von der SPD auch nur per SMS vorab informiert. Kein Wunder, dass das Außenministerium schmallippig sagt: Man habe Diskussionsbedarf.

Wenn Kramp-Karrenbauer Rückendeckung bekommt - gut für sie. Wenn es ein Alleingang war und vor allem innenpolitisch motiviert - dann ist es schlecht für ihre Aussichten auf das Kanzleramt.

Kommentar: Mit Rückendeckung oder Alleingang? Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
22.10.2019 13:02 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Oktober 2019 um 22:15 Uhr.

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