Panorama von der Skyline der Innenstadt von Essen | Bildquelle: picture alliance / Zoonar

Fehlende Steuergelder Klamme Kommunen in der Zwickmühle

Stand: 22.07.2020 08:56 Uhr

Die Kommunal-Finanzen sind durch Corona durchgeschüttelt worden: Gewerbesteuern und andere Steuereinnahmen fielen in Millionenhöhe aus. Dann half der Bund mit dem Konjunkturpaket. Doch langfristig hilft das nicht.

Von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Die akuten Probleme in der Corona-Krise laufen oft genug in den deutschen Städten und Kreisen auf: höhere Kosten, vor allem durch Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenhilfe. Halbleere Busse, Bahnen und Schwimmbäder - bei gleichzeitig laufenden Kosten. Hinzu kommen dramatisch gesunkene Steuereinnahmen, besonders bei den Gewerbesteuern.

All das führte zu der Einsicht im Bund: Hilfe muss her. Und die kam. Im Juni beschloss der Koalitionsausschuss in Berlin: Der Bund übernimmt 75 Prozent statt bisher rund die Hälfte der Kosten für die Unterkunft von Sozialhilfeempfängern. Das sind Miet- und Heizkosten, etwa für Langzeitarbeitslose - ein umfangreicher Sozialkostenpunkt deutscher Kommunen.

Mehr Geld vom Bund

Außerdem werden Bund und Länder jeweils die Hälfte der Gewerbesteuer-Ausfälle übernehmen. Für das Jahr 2020 werden diese Ausfälle auf knapp 12 Milliarden Euro geschätzt. Zum Vergleich: Allein die Senkung der Mehrwertsteuer für ganz Deutschland kostet 20 Milliarden Euro.

In den beiden Konjunkturpaketen aus Berlin ist noch mehr für die Kommunen drin: Sie profitieren nämlich außerdem vom Ausbau der Kindergärten und Kitas und von mehr Investitionen in den Digitalpakt für Schulen. Mehr Geld vom Bund soll auch in digitale Verwaltung fließen, in Sanierung kommunaler Gebäude, und in einen Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Kommunen brauchen seit Jahren Hilfe

Alles höchst willkommen. Doch Kritik ist gleichwohl angebracht: Viele Kommunen hängen seit Jahren fest in einer Zwickmühle aus hohen Schulden und niedrigen Investitionen. Da hilft auch kein Konjunkturpaket, vielmehr müssten grundsätzliche Änderungen her.

Beispielsweise die komplette Übernahme der genannten Sozialkosten durch den Bund - schließlich kamen sie auch durch ein Bundesgesetz zustande. Außerdem eine Ablösung der Kassenkredite, mit denen Kommunen sich finanziell über Wasser halten - vergleichbar mit privaten Dispo-Krediten, also Kontoüberziehung. Hier sind die Länder gefragt. Hessen etwa plant hier ein eigenes System, Hessen-Kasse genannt, um Kommunen zu entschulden, und Investitionen zu ermöglichen.

Steuereinnahmen der Kommunen diversifizieren

Außerdem gibt es Vorschläge, die Steuereinnahmen der Kommunen auf stabilere Beine zu stellen - und nicht mehr so stark auf die konjunkturabhängige Gewerbesteuer zu stützen. Zum Beispiel mit einem höheren Anteil an den Mehrwertsteuer-Einnahmen.

Politisch gesehen wäre es ohnehin gut, wenn die Kommunen nicht in die Rolle derjenigen gedrängt werden, die beim Bund bitten und betteln müssen. Sondern sie sollten sich auf garantierte Einnahmen verlassen können. Nur dann kann Krisen-Management auch erfolgreich sein.

Kommunalfinanzen: Was ändert die Corona-Krise?
Alfred Schmit, ARD Berlin
22.07.2020 00:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juli 2020 um 22:00 Uhr.

Korrespondent

Alfred Schmit | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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