Gelsenkirchen gehört zu den ärmsten Kommunen Deutschlands. | Bildquelle: dpa

Corona verschärft Finanznot Wie der Bund den Kommunen helfen will

Stand: 17.09.2020 08:59 Uhr

Die Corona-Krise hat die Finanznot vieler Städte und Gemeinden nochmals deutlich verschärft. Der Bund will helfen - dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Heute stimmt der Bundestag ab.

Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Es geht um viel Geld für die Kommunen. Allein der Ausgleich der aufgrund der Corona-Krise weggefallenen Gewerbesteuereinnahmen bringt ihnen einmalig rund elf Milliarden Euro. Bund und Länder wollen jeweils die Hälfte beisteuern.

Aber, so die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach, Katja Wolf, während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche, die Gewerbesteuer sei nur ein Teil der Wahrheit der wegbrechenden Finanzierung der Kommunen:

Es kommt die Spielapparatesteuer dazu, es kommt die Übernachtungssteuer dazu, die maßgeblich weggebrochen ist. Das läppert sich so gewaltig, dass die Gewerbesteuer am Ende nur die Hälfte des Ausfalls der Steuereinnahmen bedeutet, die wir im Corona-Jahr zu verkraften haben. Und wir wissen, dass das, was vor uns liegt, noch dramatischer ist als das, was wir heute schon für 2020 absehen können.

Bereits im vergangenen Jahr hätten Sozialleistungen mehr als die Hälfte des Gesamthaushaltes in Eisenach ausgemacht, erzählt Wolf. Aktuell seien, trotz steigender Arbeitslosenzahlen, 54 Prozent der Eisenacherinnen und Eisenacher in Kurzarbeit. Das bereite ihr Sorgen, speziell mit Blick auf die zukünftigen Kosten der Unterkunft.

Jede Entlastung des Bundes auf kommunaler Ebene, vor allem im Bereich der Sozialkosten, wäre eine große Unterstützung.

Und der Bund will die Kommunen unterstützen - konkret bei den Kosten der Unterkunft, also bei Miete und Heizung von Arbeitssuchenden, die Grundsicherung beziehen. Bis zu knapp drei Viertel dieser Kosten will er künftig übernehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Finanzminister Scholz will den Kommunen in der Corona-Krise helfen.

Neue Ausnahmeregel

Bisher beteiligt er sich mit höchstens 49 Prozent. Bei einer höheren Beteiligung würde laut Grundgesetz als Rechtsfolge die Bundesauftragsverwaltung eintreten. Klingt kompliziert, heißt aber schlicht: Wenn die Länder im Auftrag des Bundes handeln, dann trägt gemäß Artikel 104a Grundgesetz der Bund die Sach- oder Zweckausgaben, die sich daraus ergeben. Damit das in diesem Fall nicht eintritt, soll dieser Artikel um eine Ausnahmeregel ergänzt werden.

Der Finanzwissenschaftler Thomas Lenk von der Universität Leipzig erklärte vor dem Haushaltsausschuss, er sei kein Freund von Grundgesetzänderungen, finde es aber grundsätzlich begrüßenswert, dass der Bund große Kostenbestandteile im Sozialbereich übernehme. Aber: "Ob man jetzt tatsächlich die 50-Prozent-Regel von 104a Grundgesetz außer Kraft setzen will, da kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, ob das notwendig ist."

Schlagloch und Autos | Bildquelle: dpa
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Klamm waren viele Kommunen schon länger, aber die Corona-Krise hat die Finanznot verschärft.

Auch bei dem geplanten Ausgleich der durch Corona weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen wird es nicht ohne Grundgesetzänderung gehen. Denn bisher darf der Bund eine solche gezielte Finanzspritze nicht einfach so leisten, weil die Kommunen grundsätzlich Teil der Länder sind.

Lösen soll dies eine weitere Ausnahmeregelung: der neue Artikel 143h Grundgesetz. Sie soll ausdrücklich einmalig sein und auch nichts daran ändern, dass es grundsätzlich in der Verantwortung der Länder liegt, eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zu gewährleisten.

Bundesrechnungshof spricht von "falschem Signal"

Kritik an dem Vorhaben kommt vom Bundesrechnungshof. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sende ein völlig falsches Signal, sagte der Vertreter der Behörde Dieter Hugo:

Wir warnen davor. Letzten Endes geht es hier um die Mittel des Steuerzahlers und da sollte man in der Tat als Bundesregierung etwas kritischer hinschauen. Zumal die Finanzen des Bundes nicht unendlich sind.

Bereits am Mittwoch hatten neben Vertretern der Regierungsfraktionen auch FDP, Grüne und Linke den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Die Abgeordneten haben außerdem die Berichtspflichten der Länder über die Verteilung der Mittel beim Ausgleich der Gewerbersteuermindereinnahmen nachgeschärft. Die im Plenum erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung ist nun so gut wie sicher, obwohl die AfD alle Gesetzentwürfe der Bundesregierung ablehnt.

Abstimmung über finanzielle Entlastung der Kommunen im Bundestag
Franka Welz, ARD Berlin
17.09.2020 12:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 17. September 2020 um 09:34 Uhr.

Korrespondentin

Franka Welz HR  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo HR

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