Zwei Menschen beim Einkaufen in einem Supermarkt mit Mundschutz | Bildquelle: dpa

Pläne der Bundesregierung Das steckt im Konjunkturpaket

Stand: 29.06.2020 05:26 Uhr

Weniger Mehrwertsteuer, 300-Euro-Bonus für Eltern und Hilfen für Unternehmen: Das Konjunkturpaket umfasst 57 Punkte. Dazu zählt auch eine Kaufprämie für E-Fahrzeuge und eine Deckelung der Sozialausgaben. Ein Überblick.

Senkung der Mehrwertsteuer

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Der Schritt kostet rund 20 Milliarden Euro. Eine Verlängerung ist nicht geplant.

Die Koaltion und das Konjunkturpaket
tagesthemen 22:00 Uhr, 12.06.2020, Justuss Kliss, ARD Berlin

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Familien und Kitas

Familien bekommen einen Zuschuss von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind - ausgezahlt in mehreren Raten über das Kindergeld. Über zwei Monate lang soll es monatlich 100 Euro zusätzlich geben.  Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. So profitieren Eltern mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich stärker als Eltern mit einem höheren Einkommen. Ab einem zu versteuerndem Einkommen von mehr als 90.000 Euro pro Jahr profitieren Familien gar nicht mehr.

Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zusätzlich geben - auch, um die Hygienesituation zu verbessern.

Autofahrer und Autobranche

Die Große Koalition entschied sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos - Pläne dafür waren heftig umstritten. Die SPD-Spitze war dagegen. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos solle mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, wie CSU-Chef Markus Söder deutlich gemacht hatte. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos.

Die Förderung des Bundes für die bestehende "Umweltprämie" soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung.

Eine Ladestation für E-Autos | Bildquelle: dpa
galerie

Wer E-Autos kauft, kann mit einer höheren Förderung rechnen.

Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein "Bonus-Programm" in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Autobranche befindet sich in einem Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.

Stromkunden

Bürger und Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen.

Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent - derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne Gegensteuern dürfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich höher liegen.

Bahn und Nahverkehr

Die Deutsche Bahn bekommt wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr.

Kommunen

Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen. Ziel: Die Kommunen sollen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können - dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheiterte mit seinen Plänen am Widerstand der Union.

Sozialabgaben

Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Koalition eine "Sozialgarantie 2021". Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die Kosten der "Sozialgarantie 2021" werden für 2020 mit 5,3 Milliarden Euro beziffert - für 2021 sind sie laut Koalition noch nicht absehbar. Die Maßnahme soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

Unternehmen

Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind.

Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden. Sie soll für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen gelten. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate.

Geplant ist auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro. Geplant sind daneben steuerliche Entlastungen für Firmen. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen - das soll die Liquidität stärken. Damit Unternehmen mehr investieren, will die Koalition außerdem Abschreibungsregeln verbessern.

Außerdem solle das Körperschaftsteuerrecht modernisiert werden. Geplant sind auch stärkere Investitionen in Zukunftstechnologien. Dafür soll ein Zukunftspaket in Höhe von über 50 Milliarden für die nächsten Jahre aufgelegt werden. Als erste Maßnahme daraus soll etwa die steuerliche Forschungszulage erweitert werden. Die Mittel für Künstliche Intelligenz sollen deutlich erhöht werden. Der Ausbau des superschnellen neuen Mobilfunkstandards 5G soll beschleunigt werden. Deutschland soll zudem bei modernster Wasserstofftechnik Vorreiter werden.

Kabinett bringt Konjunkturpaket auf den Weg
Sabine Müller, ARD Berlin
12.06.2020 15:55 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Juni 2020 um 22:00 Uhr.

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