Bayerns Regierungschef Söder im Audi-Werk in Ingolstadt | Bildquelle: dpa

Konjunkturpaket der Regierung Söder wirbt für Auto-Kaufprämie

Stand: 31.05.2020 09:44 Uhr

Ein Konjunkturpaket ohne Hilfen für die Autobranche ist für CSU-Chef Söder nicht vorstellbar. Vor den Beratungen der Großen Koalition wirbt er erneut für eine Kaufprämie. Und er signalisiert Zustimmung für einen SPD-Vorschlag.

Wenn die Große Koalition am Dienstag angesichts der Corona-Krise über ein Konjunkturpaket berät, darf die Autobranche nach Meinung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht unbedacht bleiben. Er fordert eine großzügige Unterstützung der Autoindustrie. "Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro für die Automobilindustrie ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa - allerdings nichts für das Herzstück unserer Wirtschaft", sagte Söder der "Welt am Sonntag".

Vom Automobil und den unzähligen Zulieferern hingen Tausende Arbeitsplätze ab. Eine Kaufprämie helfe dem Klimaschutz und der Wirtschaft. Alte Autos würden auf diese Weise vom Markt genommen und durch "saubere Fahrzeuge der neuesten Generation" ersetzt. Zudem könne die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität gefördert werden, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernehme.

Soli weg - Ja zum Familienbonus

Das Land brauche ein umfassendes Konjunkturpaket, sagte der CSU-Chef. Ziel müsse es sein, die Binnennachfrage zu stärken. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für Steuererleichterungen für Unternehmen aus sowie für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags - "das wäre die größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren". Auch einen Familienbonus nannte Söder sinnvoll - eine Idee des Koalitionspartners SPD. Finanzminister Olaf Scholz plant, dass Eltern pro Kind einmalig 300 Euro bekommen sollen. Das dürfte laut "Spiegel" fünf bis sechs Milliarden Euro kosten.

BDI: Prämie auch für Verbrenner

Der Ruf nach Kaufprämien kommt nicht nur aus den Autoländern Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Auch der Bundesverband der Industrie spricht sich dafür aus. BDI-Präsident Dieter Kempf will sich dabei nicht auf E-Autos beschränken. Wenn es um den Klimaschutz gehe, sei es "durchaus sinnvoll, hierbei auch Fahrzeuge mit modernen und effizienten Verbrennungsmotoren zu fördern, wenn dadurch bestehende Anreize für Elektromobilität nicht verwässert werden", sagte Kempf der "Welt am Sonntag".

Die Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Neuwagen ist umstritten. Falls die Autoprämie komme, sei sie "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der Zeitung "Die Welt". Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wandte sich dagegen - der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er.

Autokäufer sollten warten

Die Hersteller setzen übrigens momentan nur wenig Anreize zum Autokauf. Das geht aus einer Rabattstudie der Universität Duisburg-Essen hervor. Audi und VW hätten die Preise sogar noch kurzfristig erhöht, sagte Studienleiter Ferdinand Dudenhöffer: "Kundenschnäppchen in der Corona-Krise sind Fehlanzeige". Das Motto laute: abwarten.

Bis zu 80 Milliarden Euro gegen die Konjunkturkrise

Das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung soll nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" ein Volumen von 75 bis 80 Milliarden Euro bekommen. Der Bund soll danach den Großteil mit "deutlich über 60 Milliarden" übernehmen, den Rest tragen die Länder, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang war spekuliert worden, die Hilfen könnten ein Volumen bis zu 100 Milliarden Euro haben. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte diese Summe zur Obergrenze erklärt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2020 um 09:55 Uhr.

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