Arbeiter in einem deutschen Industriebetrieb

Konjunkturhilfen Nicht für alle der große "Wumms"

Stand: 04.06.2020 10:08 Uhr

Der Städtetag sieht ein "beeindruckendes Signal", der Mittelstand ist zufrieden - und selbst von AfD und FDP gibt es etwas Lob für die Koalition. Doch anders als Finanzminister Scholz halten nicht alle die Beschlüsse für "Wumms".

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt bei Opposition und Interessenvertretern auf unterschiedliche Reaktionen. Lob kommt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Es gebe den Kommunen den notwendigen Spielraum, um in diesem und im kommenden Jahr notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

"Beeindruckendes Signal"

Städtetag-Präsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Beschlüsse seien "ein beeindruckendes Signal", um die Kommunen handlungsfähig zu halten. Der SPD-Politiker äußerte zugleich Bedauern darüber, dass die Koalition keine Altschuldenlösung für Kommunen vereinbart hatte. Dieses Thema müssten nun die betroffenen Länder anpacken.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, bezeichnete die Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Firmen sowie steuerliche Erleichterungen für Investitionen als gut. Die Bundesregierung versäume es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig zu stärken, etwa mit einer Unternehmenssteuerreform.

Konjunkturpaket der Bundesregierung erntet Lob und Kritik
tagesschau 14:00 Uhr, 04.06.2020, Julie Kurz, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Von Mehrwertsteuersenkung überrascht

Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, sagte im Deutschlandfunk, dass ihn die Mehrwertsteuersenkung überrascht habe. "Es ist eine Maßnahme, mit der man kurzfristig den Umsatz ankurbeln kann. Das Ganze wirkt in dem Zeitraum danach natürlich nicht mehr. Man hat also das Problem wenn es ausläuft, im Jahr 2021, dass der Konsum dann abbricht. Man verlässt sich also darauf, dass die Wirtschaft bis dahin soweit erholt ist, dass es dann nicht so schlimm ist."

Insgesamt sei das Paket der Bundesregierung "sicherlich in der Lage, die Rezession zu dämpfen, abschaffen kann man sie natürlich nicht. Das Ganze wird der Bevölkerung sicherlich auch Mut machen und den Unternehmen." Das dürfte die Stimmung ein bisschen verbessern, so Fuest weiter.

Interview mit Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, zum Konjunkturpaket
DLF
04.06.2020 11:26 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

"Vertane Chance"

Kritischer sieht die Opposition die Beschlüsse der Koalition. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger bezeichnete das Paket als "vertane Chance". "Die soziale Absicherung sehr vieler Menschen in der Krise fehlt", twitterte er. Union und SPD hätten zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart, es fehlten jedoch nötige Investitionen und eine zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, das Konjunkturpaket enthalte wichtige Aspekte wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber handle es sich um sehr teure Vorschläge, dies belaste nachfolgende Generationen.

"Herzstück aus AfD-Grundsatzprogramm"

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch verband ihr Lob für die Mehrwertsteuersenkung mit Kritik: "Wir freuen uns, dass als Herzstück dieses Paketes die Mehrwertsteuersenkung angekündigt worden ist - das ist ein Herzstück aus dem Grundsatzprogramm der AfD, allerdings nicht zeitlich befristet - wie jetzt wohl geplant -, sondern ganz grundsätzlich", sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es sei aber bedauerlich, dass die Große Koalition eine derartig große Krise brauche, um richtige Ansätze umzusetzen.

"Lernkurve ist anzuerkennen"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht im Konjunkturpaket von Union und SPD eine "Lernkurve", fordert aber weitere Hilfen, etwa für Hartz-IV-Empfänger. "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist besser als befürchtet", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. So habe die Koalition von der "fatalen Abwrackprämie", einer Kaufprämie auch für Diesel und Benziner, Abstand genommen. "Diese Lernkurve ist anzuerkennen." Entscheidend sei, ob aus den vielen Prüfaufträgen in dem Kompromiss von Union und SPD nun das Richtige gemacht werde, um die ökologische Modernisierung voranzutreiben.

Union und SPD verteidigen Paket

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die Firmen auf, die Absenkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterzugeben. "Wir machen sehr deutlich, dass wir erwarten, dass es eins zu eins weitergegeben wird. Das liegt im Interesse von jedem", sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Man wisse aus anderen Ländern, dass "die wirklich klugen Unternehmen und Branchen" die Absenkung der Steuern auch weitergeben würden. Sie vertraue deshalb darauf, dass auch die Firmen in Deutschland diesen Weg gingen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigte die Kosten des Konjunkturpaketes in Höhe von 130 Milliarden Euro. Esken sagte im SWR, dies sei notwendig gewesen: "Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte trifft auf die größte Krise der Nachkriegsgeschichte." Es gebe wenige Menschen, die nicht betroffen seien. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei ein starkes Signal, "dass wir im nächsten halben Jahr dafür sorgen, dass die Menschen mehr finanzielle Bewegungsfreiheit bekommen".

Finanzminister Olaf Scholz fasste die Maßnahmen direkt nach der Einigung am Abend so zusammen: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen."

Erste Reaktionen auf das Konjunkturpaket
Alfred Schmit, ARD Berlin
04.06.2020 10:37 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juni 2020 um 08:00 Uhr.

Darstellung: