Abstand halten im Museum Moritzburg | Bildquelle: dpa

Plan des Bundes für Corona-Regeln Beschränkungen verlängern, aber lockern

Stand: 25.05.2020 21:19 Uhr

Anders als manche Landesregierung will der Bund die Kontaktbeschränkungen auf alle Fälle bis Ende Juni verlängern. Ab Anfang Juni soll es aber Lockerungen geben. So soll die Zahl der Menschen, die sich treffen dürfen, auf zehn steigen.

Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen noch um einige Wochen verlängern, dabei aber ab dem 6. Juni auch weitere Lockerungen ermöglichen. "Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen" und beim "Aufenthalt im öffentlichen Raum" sollen sich bis zu zehn Menschen treffen dürfen, berichten mehrere Nachrichtenagenturen und Medien unter Berufung auf eine Beschlussvorlage. Diese ist die Grundlage für die Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder.

Darin schlägt Kanzleramtsminister Helge Braun den Ländern außerdem vor, auch nach dem 5. Juni "weiter grundsätzlich einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten". Zudem solle die "Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen" beibehalten werden. Wo die Möglichkeit bestehe, "sollten die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden, da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht". Die "Bild" berichtet sogar, dass im Freien bis zu 20 Personen zusammenkommen dürften.

5. Juli oder doch nur 29. Juni?

Unklar ist noch, bis zu welchem Datum die Beschränkungen verlängert werden sollen. In der Version der Beschlussvorlage, die über den Tag hinweg kursierte, war vom 5. Juli die Rede. Am Abend berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine aktualisierte Version der Vorlage, die Verlängerung gelte zunächst nur bis 29. Juni.

Ob sich die Länder daran halten, steht ohnehin auf einem anderen Blatt. Denn schon bei der letzten Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 6. Mai war vereinbart worden, dass die Länder, so wie im föderalen System ohnehin vorgesehen, ihre eigenen Regeln treffen können.

Lockerungen in Thüringen

Die bislang zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen gelten noch bis zum 5. Juni. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte angekündigt, danach auf die Auflagen verzichten zu wollen und diese allenfalls regional anzuwenden, wenn das Infektionsgeschehen es erfordere. Zuletzt gab Ramelow aber an, dass es auch weiterhin eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften geben solle. Auch Sachsen kündigte an, dem Beispiel Thüringens zumindest in Teilen zu folgen.

"Das Virus ist noch da"

Das Kanzleramt hält dagegen: Das Virus sei "weiterhin da und breitet sich ohne solche Maßnahmen sehr schnell aus", heißt es in der Vorlage. Dies zeige sich "auch jetzt durch lokale Ausbrüche in Einrichtungen oder bei Zusammenkünften". Deshalb sei es "gerade angesichts der schrittweisen Öffnung aller Lebensbereiche und damit verbundenen Zunahme an Kontakten wesentlich, dass die Abstands- und Hygieneregeln so lange in das Alltagsleben integriert bleiben".

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert erreichen, dass es auch nach dem 5. Juni weiterhin "verbindliche Anordnungen" geben soll und nicht nur Empfehlungen. Mit diesen Vorgaben habe Deutschland "in der Pandemie gemeinsam viel erreicht". Nun gehe es darum, die Fortschritte nicht zu gefährden. "Wir müssen sowohl mutig als auch wachsam sein", sagte Seibert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Mai 2020 um 15:00 Uhr.

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