Polizeibeamte kontrollieren in Stuttgart die Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr.

Umsetzung von Corona-Maßnahmen "Wir gehen nicht in Privatwohnungen"

Stand: 30.10.2020 17:50 Uhr

Während des Teil-Lockdowns wird die Polizei nicht plötzlich Privatwohnungen kontrollieren. Das stellten Kanzleramtschef Braun und mehrere Landesregierungen klar. "Deutliche Kontrollen" soll es aber im öffentlichen Raum geben.

Am Montag beginnt ein Teil-Lockdown in Deutschland, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Einhaltung der Maßnahmen aufgerufen, doch welche Befugnisse haben die Behörden?

Kanzleramtsminister Helge Braun hat Kontrollen im privaten Bereich eine Absage erteilt. "Keine proaktiven Kontrollen im Privatbereich, aber sehr deutliche Kontrollen im öffentlichen Bereich", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Alle müssen sich wirklich sehr, sehr konsequent an die Regeln halten."

Verzicht im November, Hoffnung im Dezember

Braun appellierte an die Bevölkerung: "Im November sollte man auf private Besuche möglichst verzichten." Hoffnung machte er aber für den Dezember: "Wir können nicht jede Art von Normalität ab 1. Dezember versprechen, aber eine Normalität, die Kultur wieder möglich macht, die das Weihnachtsgeschäft wieder möglich macht und die zu Weihnachten unsere persönlichen Begegnungen mit Freunden und Familie wieder möglich macht, das ist unser erklärtes Ziel."

Deutschland verzeichnet erneut Höchststand an Corona-Neuinfektionen
tagesschau 16:00 Uhr, 30.10.2020, Nadina Bader, ARD Berlin

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Söder: "Ernster als im Frühjahr"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München zur Corona-Situation in Deutschland. "Es ist ernster als im Frühjahr." Es seien nun Geduld, gute Nerven, Optimismus und vor allem Rücksicht notwendig. Manche hätten den Ernst der Lage noch nicht verstanden.

Weiter sagte er, im öffentlichen Raum werde die Polizei natürlich kontrollieren, ob etwa die Maskenpflicht eingehalten werde. "Natürlich in der Wohnung nicht." Da sei auch keine Änderung geplant. "Ich darf ausdrücklich sagen, es gibt auch keinen Aufruf, da Hinweise zu geben", sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung zur Corona-Krise im bayerischen Landtag.

Die bayerische Regierung hatte bereits am Donnerstag erklärt, dass die Polizei zur Kontrolle der Kontaktbeschränkungen keine neuen Kompetenzen erhalte. Vielmehr gehe es darum, wie etwa bei einer Ruhestörung auf Anzeige anderer zu reagieren. Gleichwohl kann die Polizei wie auch schon jetzt bei offenkundigen Verstößen gegen den Infektionsschutz aktiv werden und beispielsweise verbotene Partys auflösen - auch in Privatwohnungen.

NRW-Innenminister: Gehen nicht in Privatwohnungen

Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Polizei nach Angaben von Innenminister Herbert Reul auf die Umsetzung der neuen Corona-Regeln pochen, deren Einhaltung zufolge aber nicht in Privatwohnungen kontrollieren. "Wir gehen nicht in Privatwohnungen", sagt Reul. Ausnahmen seien Sachverhalte wie häusliche Gewalt, die ein Einschreiten notwendig machten. Im öffentlichen Raum werde die Polizei eingreifen, wenn die Regeln nicht eingehalten würden. Es werde auch gemeinsame Streifen von Ordnungsämtern und Polizei geben.

Debatte von Lauterbach entfacht

Die Debatte über Kontrollen in privaten Räumen war insbesondere durch Äußerungen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach entfacht worden. Noch vor Bekanntwerden der neuen Beschlüsse hatte er Corona-Kontrollen auch in Privatwohnungen angesprochen - und wurde dafür kritisiert. Mittlerweile stelle Lauterbach klar: "Natürlich gilt die 'Unverletzlichkeit der Wohnung' nach Artikel 13. Diese stelle ich auch nicht in Frage. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass mit 30 Leuten private Feiern stattfinden, wenn die Kneipen im Shutdown demnächst geschlossen sind."

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Allerdings erlaubt Artikel 13 Absatz 7 Einschränkungen: Durchsuchungen dürfen durch richterliche Anordnung bei Gefahr im Verzuge, sowie durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet werden. Eingriffe und Beschränkungen dürfen zur Abwehr einer "gemeinen Gefahr" oder Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Über dieses Thema berichtete NDR 1 Welle Nord am 29. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.

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