Karin Strenz | Bildquelle: picture alliance / dpa

Aserbaidschan-Affäre Unionspolitiker unter Korruptionsverdacht

Stand: 30.01.2020 20:01 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen die Bundestagsabgeordnete Strenz und den Ex-Abgeordneten Lintner wegen mutmaßlicher Korruption. Hintergrund sind offenbar fragwürdige Verbindung nach Aserbaidschan.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nimmt zwei Unionspolitiker wegen des Verdachts aus Korruption ins Visier. Die Ermittlungen richten sich gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den früheren Abgeordneten und CSU-Politiker Eduard Lintner.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft durchsuchten rund 100 Einsatzkräfte Wohnungen und Geschäftsräume der beiden Beschuldigten in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und in Belgien. Auch das Abgeordnetenbüro von Strenz wurde durchsucht.

Bundestag hebt Immunität auf

Um die Durchsuchungen zu ermöglichen, hatte zuvor der Bundestag die Immunität von Strenz aufgehoben, die Parlamentarier vor juristischer Verfolgung schützt. Die Unionsbundestagsfraktion teilte mit, sie unterstütze die Ermittlungen gegen Strenz, um "möglichst schnell Klarheit über den Umfang und die Berechtigung der im Raum stehenden Vorwürfe zu gewinnen".

Hintergrund

Abgeordnete des Bundestags sind vor Strafverfolgung geschützt. Die Immunität ist im Grundgesetz-Artikel 46 verankert. Demnach darf die Polizei nur dann ermitteln, wenn der Bundestag zustimmt und die Immunität aufhebt. Auf Verlangen des Parlaments können Strafverfahren ausgesetzt werden. Ausnahmen: Der Abgeordnete wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen. Außerdem schützt die Immunität nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen.

Eingeführt wurde die Immunität zu Zeiten der Monarchie, um Abgeordnete vor dem direkten Zugriff durch die Exekutive zu schützen - die sich dafür auch der Justiz bedienen konnte, erklärt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Universität Erfurt tagesschau.de. Sinn und Zweck sei es, die Handlungsfähigkeit des Parlaments vor politisch motivierter Strafjustiz zu schützen - "aber nicht den einzelnen Abgeordneten vor der rechtmäßigen Untersuchung durch die Justizbehörden".

Lembckes Einschätzung nach hat die Immunität heute "weitgehend symbolischen Charakter". Man könne auch darauf verzichten, "zumal politische Kampagnen auch darauf zielen können, die Aufhebung der Immunität strategisch herbeizuführen - mit dem Ziel, dass zwar kein Verfahren folgt oder gar eine Verurteilung, aber in der Öffentlichkeit doch ein negativer Eindruck hängen bleibt". Da man aber nicht wissen könne, welche Probleme zwischen Regierung und Parlament in Zukunft auftreten können, könne das Immunitätsrecht auch wieder eine praktische Bedeutung gewinnen.

Die Staatsanwaltschaft legt beiden Unionspolitikern Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last. Es geht um ihre Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

Die Organisation besteht aus Delegationen nationaler Parlamente und damit aus rund 320 Mitgliedern. PACE hat sich eigenen Angaben zufolge dem Schutz der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa verschrieben.

Karin Strenz | Bildquelle: imago/BildFunkMV

Geld aus Aserbaidschan

Abgeordnete mit Draht nach Baku

Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat von umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. | mehr

Geld für pro-aiserbaidschanische Meinung?

Sowohl Strenz als auch Lintner sollen dafür bezahlt worden sein, um in der Parlamentarischen Versammlung die Interessen Aserbaidschans zu vertreten. Strenz soll mindestens 22.000 Euro erhalten haben, um sich in der PACE durch proaserbaidschanisches Verhalten hervorzutun.

Der ehemalige Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Lintner, wiederum soll von 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan insgesamt rund vier Millionen Euro über Briefkastenfirmen mit baltischen Konten erhalten haben. Das Geld sollte er an andere PACE-Abgeordnete weiterleiten, damit sich diese unter anderem positiv über die Wahlen in Aserbaidschan äußern. In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft wird zudem der Vorwurf aufgeführt, die beiden Beschuldigten hätten sich bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener ausgesprochen, "obwohl sich die PACE insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat".

Ermittelt wird auch gegen einen dritten Beschuldigten, der seine Anwaltskanzlei, eine eigens gegründete Gesellschaft und Bankkonten für die Geldtransfers zur Verfügung gestellt haben soll. Ihm wird Geldwäsche zur Last gelegt.

Lintner weist Anschuldigungen zurück

Lintner hatte im ARD-Magazin "Report Mainz" monatliche Zahlungen aus Aserbaidschan bestätigt. Sie seien in eine von ihm geführte "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen" geflossen. Mit den Geldern sei hauptsächlich ein Büro in Berlin finanziert worden. Lintner bezeichnete die Zahlungen als "normale Geschäftsbeziehungen". Jeden Vorwurf der Korruption wies er als "überzogen" und "haltlos" zurück. Er habe "ein völlig reines Gewissen".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. Januar 2020 um 18:15 Uhr.