Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung | Bildquelle: REUTERS

Ministerin Kramp-Karrenbauer Eine etwas andere Vereidigung

Stand: 24.07.2019 12:38 Uhr

Es ist parlamentarische Sommerpause und der Bundestag eine Baustelle. Darum läuft die Vereidigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer anders als üblich ab.

Von Christopher Jähnert, ARD-Hauptstadtstudio

Es muss schnell gehen. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zwar schon seit einer Woche ernannt, vereidigt ist sie aber nicht. Und das darf nicht warten - das ist nicht nur der Bundeskanzlerin wichtig. Angela Merkel machte deutlich: "Bei der Bedeutung des Verteidigungsressorts weist uns die gesamte Literatur darauf hin, dass eine baldmöglichste Vereidigung stattfinden sollte. Zumal die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist."

Amtseid der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
Sondersitzung Bundestag 12:00 Uhr, 24.07.2019

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Rede, Aussprache, Ausschüsse

Und deshalb müssen die Abgeordneten anreisen - für effektiv ein paar Stunden - vor allem für diese, zugegeben etwas längeren, anderthalb Sätze:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem deutschen Volke widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Kramp-Karrenbauer will immerhin eine Rede halten und anschließend folgt eine Aussprache. Etwas mehr als eine Stunde ist für die Sitzung angesetzt. Und es finden einige Ausschüsse statt.

Mindestens die Hälfte

Trotzdem: Die ganze Aktion ist nicht kostenlos zu haben. Denn die Abgeordneten sind im Wahlkreis oder irgendwo auf der Welt im Urlaub. Für die Flugtickets und Fahrtkosten kommt der Bundestag auf. Wie teuer das wird, lässt sich aber schlecht schätzen.

Warum müssen eigentlich alle Abgeordneten nach Berlin? Weil das Grundgesetz es vorschreibt. Neue Bundesminister müssen ihren Amtseid vor dem Bundestag leisten. Und der muss dazu beschlussfähig sein. Also: Von den 709 Abgeordneten muss die Hälfte im Plenum sitzen, sonst zählt das alles nicht. Die Fraktionen geben sich deshalb Mühe, dass so viele Parlamentarier wie möglich dabei sind. Ob alle anwesend sein werden, ist aber fraglich. Wer nicht kommt, muss so etwas wie eine Strafe zahlen beziehungsweise ihm werden 100 bis 200 Euro von der Kostenpauschale abgezogen.

Tom Schneider, ARD Berlin, über die Amtsvereidigung der neuen Verteidigungsministerin
tagesschau24 11:00 Uhr, 24.07.2019

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"Schwimmen sie nicht zu weit raus"

Übrigens ist das nicht das erste Mal, dass die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückmüssen. 2015, auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, war das schon mal der Fall. Das kam da allerdings nicht so überraschend wie heute. Schon zu Beginn der Sommerpause hatte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Hinweis gegeben: "Schwimmen sie nicht zu weit raus. Vielleicht wäre es auch zu überlegen, Kurzurlaube in Berlin in fußläufiger Entfernung zum Reichstagsgebäude für die diesjährige Sommerpause einzuplanen, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein."

Apropos Reichstagsgebäude: Auch da läuft es heute anders als üblich, weil der Plenarsaal nicht zur Verfügung steht. Der wird renoviert - es wird ein neuer Teppichboden verlegt und neue Technik wird eingebaut. Deshalb ziehen alle Abgeordneten ein paar Meter weiter in die Nachbarschaft - ins Paul-Löbe-Haus. Dort wird ein Plenarsaal nachgebaut. Alles für einen Tag.