BGH-Urteil Ausländische Kriegsverbrecher dürfen verfolgt werden

Stand: 28.01.2021 19:10 Uhr

Dürfen Funktionsträger fremder Staaten in Deutschland überhaupt vor Gericht gestellt werden - oder genießen sie Immunität? Der BGH urteilte: Ermittler dürfen auch weiterhin ausländische Kriegsverbrecher jagen.

Von Bernd Wolf, ARD-Studio Karlsruhe

"Heute schaut die Welt auf Deutschland und den Bundesgerichtshof."  Der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats, Jürgen Schäfer, hält das gerade von ihm verkündete Urteil für historisch, vergleichbar mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, mit dem Eichmann-Prozess oder mit den Verurteilungen der serbischen Kriegsverbrecher Milosevic und Karadzic.

Für Richter Schäfer ist klar: "Aus rechtlicher Sicht war, ist und bleibt Deutschland bis auf Weiteres kein sicheres Zufluchtsland für Personen, die schwere Straftaten gegen die Völkergemeinschaft begangen haben."

Taliban-Kämpfer misshandelt

In dem entschiedenen Fall ging es um einen Ex-Offizier der afghanischen Armee. Er hatte 2013/2014 gefangene Taliban-Kämpfer bei Verhören misshandelt, körperlich und psychisch. Die Leiche eines Taliban schändete er. Das Oberlandesgericht München gab ihm eine Bewährungsstrafe. Folter oder entwürdigende Behandlung und damit ein Kriegsverbrechen sah es nicht.

Sowohl er selbst als auch die Bundesanwaltschaft gingen in Revision. Dort kam auf einmal die Frage auf, ob der junge Offizier nicht Immunität genieße und somit gar nicht vor deutschen Gerichten stehen dürfe. Auch international entstand zuletzt eine Diskussion bis hinein in die UN, ob die vor Bestrafung schützende Immunität nicht auszuweiten sei und nicht mehr nur für Staats- und Regierungschefs gelten solle.

BGH: Folter und keine Immunität

In Kriegsverbrecherprozessen hätten dann selbst niederrangige Hoheitsträger Schutz vor Strafverfolgung durch ausländische Gerichte. Die USA, Russland und China wollen die so genannte "funktionelle Immunität". Ein Prozess wie derzeit vor dem OLG Koblenz gegen syrische Geheimdienstmitarbeiter wäre dann undenkbar.

Doch so weit ließ es der deutsche Bundesgerichtshof nicht kommen. Zum einen hob er das Münchner Bewährungsurteil auf, zum anderen wertete er die Taten des afghanischen Ex-Offiziers sehr wohl als erhebliche Folter. Der muss jetzt wohl ins Gefängnis.

Deutschland als Vorreiter

Erleichterung beim Ankläger Oberstaatsanwalt Christoph Barthe über die Entscheidung: "Das bestätigt zum einen ausdrücklich die bisherige Praxis der Bundesanwaltschaft, auch ausländische staatliche Funktionsträger wegen schwerster Völkerstraftaten vor deutschen Gerichten zur Rechenschaft zu ziehen, zum anderen wird sie auch weltweite Beachtung finden, weil eine Strafverfolgung durch internationale Strafgerichte wie im Fall Syrien nicht immer und überall möglich ist."

Deutschland sieht sich dabei - auch aus historischen Gründen - als Vorreiter, und die meisten Staaten halten die transnationale Strafverfolgung seit langem für statthaft. Das Völkergewohnheitsrecht decke dies.

(Az. 3 StR 564/19)

Bundesgerichtshof fällt historisches Urteil gegen Kriegsverbrechen
Bernd Wolf, SWR
28.01.2021 18:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Januar 2021 um 19:00 Uhr.

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