Verkehrsminister Andreas Scheuer | Bildquelle: REUTERS

Scheuers Klimapläne Scharfe Kritik von allen Seiten

Stand: 17.09.2019 12:10 Uhr

"Unzureichend" und "unverhältnismäßig": Ganz unterschiedliche Organisationen haben scharfe Kritik an den Klimaschutzplänen der Bundesregierung veröffentlicht. Besonders im Fokus steht Verkehrsminister Scheuer.

In drei Tagen findet die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung statt. Doch schon jetzt - nach der Präsentation der Klimakonzepte der Unionsparteien - hagelt es Kritik. Insbesondere das CSU-geführte Verkehrsministerium steht im Fokus. Und diese kommt nicht nur von einer Seite, sondern gleich von mehreren.

Eine davon ist ein breites Bündnis von Umweltverbänden sowie verkehrsorientierten Verbänden. Das kritisiert die bisherigen Vorschläge von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scharf. "Die beschriebenen Maßnahmen sind klimapolitisch unzureichend, beruhen auf fragwürdigen Annahmen und belasten zudem den Staatshaushalt über Gebühr", hieß es in einem veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Viel Geld für wenige Ergebnisse

Die Vorschläge Scheuers würden "unverhältnismäßig hohe staatliche Ausgaben mit sich bringen, ohne jedoch die gebotene Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen", hieß es weiter in dem Schreiben mit Blick auf die erwarteten Kosten von 75 Milliarden Euro bis 2030. Diese hohen Ausgaben stünden "in einem krassen Missverhältnis zu den dadurch zu erreichenden Treibhausgasreduktionen".

Selbst unter optimalen Bedingungen sei so ein Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich bei weitem nicht zu gewährleisten. Die Umweltverbände fordern im Verkehrsbereich "ein Bonus-Malus-System, das den Kauf von energetisch ineffizienten Fahrzeugen verteuert und den Kauf von effizienten kleinen Elektromobilen über die bisherige Kaufprämie hinaus erleichtert". Zudem müsse es Quoten für den Verkauf von Elektroautos geben.

Forderung nach Steuerreform

Steuervergünstigungen für Diesel-Kraftstoff sollten entfallen und generell Treibstoffe CO2-orientiert stärker besteuert werden. Verknüpft werden müsse dies mit einem generellen Umsteuern in der Verkehrsplanung, um den motorisierten Individualverkehr sowie den Straßengüterverkehr zu verringern, verlangten die Verbände weiter.

An dem Aufruf beteiligt sind die Verbände BUND, NABU, WWF, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe sowie die verkehrsorientierten Verbände VCD, ADFC und Allianz pro Schiene.

Kritik auch vom Sachverständigenrat

Und das Bündnis ist mit seiner Meinung und seinen Forderungen nicht alleine: Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat die Vorschläge des Verkehrsministeriums kritisiert. "Das vom Bundesverkehrsministerium Anfang September 2019 vorgestellte Maßnahmenpaket reicht nicht aus, um das Klimaschutzziel des Verkehrssektors zu erreichen", erklären die Umweltberater der Regierung - ebenfalls in einem offenen Brief.

Ein Straߟenwärter montiert an der Autobahn A81 am Hegaublick ein Schild mit der Aufschrift ''130''. | Bildquelle: dpa
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Tempolimit auf den Autobahnen: Dies ist eine Forderung des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Regierung für einen besseren Klimaschutz.

In dem Schreiben fordern sie von Scheuer unter anderem eine Zulassungsquote für Elektroautos, eine streckenabhängige Pkw-Maut sowie ein Tempolimit. Es müssten Entscheidungen getroffen werden, dass fossile Kraftstoffe zügig durch erneuerbare Energien ersetzt würden. Genau wie das Bündnis fordert auch der Sachständigenrat eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems inklusive eines CO2-Preises, der sozial verträglich sei, aber auch ein wirksames Signal setze.

Der SRU mit sieben Professoren ist unabhängig und berät die Bundesregierung seit 1972 in Umweltfragen.

Verbraucherschützer sieht Belastung für Bürger

Auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat sich zu Wort gemeldet. Er warnt mit Blick auf das Klimapaket der Bundesregierung vor einer zu großen Belastung der Bevölkerung. Klimaschutz sei für viele Bürger keine Verheißung, sondern eine Anstrengung, sie hätten das Gefühl, der "Zahlmeister und Dumme" zu sein, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Maßnahmen müssten daher bezahlbar sein.

Es sei richtig, dass, wer viel fliege, einen SUV fahre und oft Fleisch esse, künftig mehr belastet werde, sagte Müller. "Denn die Preise haben heute nicht die ökologische Wahrheit gesagt." Wenn die Regierung zum Heizen und Verkehr entsprechende Maßnahmen beschließe, sei dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber die angedachte Entlastung der Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer müsse auch wirklich bei den Kunden ankommen und dürfe nicht die Margen der Versorger aufpäppeln.

Die Bundesregierung will am Freitag Beschlüsse fassen, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Es sieht eine Kürzung der Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 vor. Derzeit sind es weniger als 30 Prozent.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. September 2019 um 17:00 Uhr.

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