Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur der Bundeswehr Zorn | Bildquelle: MIKA SCHMIDT/POOL/EPA-EFE/Shutte

KSK-Reform Letzte Chance für die Elitetruppe

Stand: 01.07.2020 18:03 Uhr

"Bewährungschance" - so nennt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die geplante Reform der Elitetruppe KSK. Nach den rechtsextremistischen Vorfällen hat die Bundeswehreinheit nun vier Monate Zeit, sich neu aufzustellen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die einen sprechen von einer Gnadenfrist, die anderen nennen es ein Ultimatum - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wählt lieber den Begriff "Bewährungschance": "Das KSK erhält von uns eine Zeit, um den Resetknopf zu drücken und sich ein Stück weit neu aufzustellen", sagt die Ministerin in Berlin.

Kramp-Karrenbauer setzt also zumindest ein Stück weit auf die Selbstreinigungskräfte der Eliteeinheit, die sich - im Idealfall - "von innen heraus" neu erfindet: "Wir wollen die Mutigen ermutigen", so Kramp-Karrenbauer. Mutige wie eben jener Hauptmann, der kürzlich in einem Brandbrief von einer "Kultur des Hinnehmens" in Sachen Rechtsextremismus in der Spezialeinheit schrieb.

Rechtsextremismus-Vorfälle: KSK-Elitetruppe vor grundlegenden Reformen
tagesschau 20:00 Uhr, 01.07.2020, Stephan Stuchlik, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Auffällige Kompanie wird aufgelöst

Doch gänzlich ohne Eingriff von außen geht es auch nach Ansicht der Ministerin nicht. So wird eine von vier Kampfkompanien komplett aufgelöst. Eben jene aus etwa 70 Soldaten bestehende Einheit, die zuletzt für die größten Skandale gesorgt hatte: Bei einer Party 2017 wurde laut Zeugenaussagen mit echten Schweineköpfen geworfen, es sei Rechtsrock gelaufen und der Hitlergruß gezeigt worden. Diese Kompanie wird es bald nicht mehr geben.

"Ich finde, das ist ein sehr radikaler Schritt. Wenn all diese Maßnahmen konsequent umgesetzt werden", lobt die Wehrbeauftragte Eva Högl den umfangreichen Maßnahmenkatalog. Zudem werden alle KSK-Soldaten zunächst aus Auslandseinsätzen wie dem in Afghanistan zurückgeholt. Die bislang im Alleingang betriebene Ausbildung wird dem Heer unterstellt.

Dem AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen gehen einige Maßnahmen zu weit. Er macht sich Sorgen um die Einsatzbereitschaft des KSK: "Die Lösung kann nicht die Auflösung eines Truppenkörpers oder eines Teils des Truppenkörpers sein", kritisiert er.

Munition und Sprengstoff verschwunden

Außerdem will Kramp-Karrenbauer, dass Waffen- und Munitionsbestände strenger überwacht und einer Generalinventur unterzogen werden. Auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten - der ebenfalls der skandalträchtigen 2. Kompanie angehörte - hatte die Polizei im Mai ein Waffenversteck mit jeder Menge Munition und Sprengstoff ausgehoben.

Nun geht aus dem Bericht an den Bundestag hervor, dass der Verbleib von mehreren zehntausend Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff aus den KSK-Beständen ungeklärt sind: "Wir ermitteln da mit allem, was wir haben. Denn das ist wirklich ein Gefährdungspotenzial, was sich dahinter aufbaut", sagt der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Eberhard Zorn.

Lob und Kritik aus der Opposition

Grüne und FDP loben, dass die Ministerin die Spezialeinheit kräftig durchschüttelt. Sie fragen sich jedoch auch: Warum erst jetzt? "Die Ministerin hat da ein schweres Ei ins Nest gelegt bekommen von ihrer Vorgängerin. Aber auch all denen in der CDU, die vorher das Verteidigungsministerium inne hatten. Das ist ja kein neues Thema", sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Bei der Linkspartei hingegen hält man die angestrebte Selbstreinigung für eine Illusion, die Eliteeinheit für nicht reformierbar: "Wir sagen, das KSK muss aufgelöst werden. Ersatzlos aufgelöst werden", sagt Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu.

"Das ist die Chance, die sie jetzt haben"

So weit will keine andere Partei gehen. Auch die Ministerin nicht. Noch nicht. Denn Kramp-Karrenbauer hat der Elitetruppe ja wahlweise ein Ultimatum gesetzt, eine Gnadenfrist oder eine Bewährungschance gegeben. Ende Oktober wird Bilanz gezogen. Tut sich bis dahin zu wenig, drohen drastischere Maßnahmen. Das wüssten auch die Soldaten, meint Kramp-Karrenbauer: "Wenn sie ihr KSK erhalten wollen, müssen sie es besser machen. Und nur das ist die Chance, die sie jetzt haben."

KSK-Reform: Suche nach dem Reset-Knopf
Kai Küstner, ARD Berlin
01.07.2020 17:48 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Juli 2020 um 17:00 Uhr.

Darstellung: