Kommando Spezialkräfte | Bildquelle: picture alliance/dpa

Rechtsextreme bei Bundeswehr "Operation Eiserner Besen"

Stand: 17.06.2020 17:50 Uhr

Ministerin Kramp-Karrenbauer hat im Verteidigungsausschuss zu Rechtsextremismus-Vorwürfen beim Kommando Spezialkräfte Rede und Antwort gestanden. In zwei Wochen soll eine Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Verschwiegen, vertuscht und geduldet würden rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK, hatte ein Hauptmann der Einheit in einem Alarmbrief an die Bundesregierung beklagt. Mit der Aufklärung soll es jetzt schnell gehen - in genau zwei Wochen will die Verteidigungsministerin die Untersuchungsergebnisse einer eingesetzten Arbeitsgruppe - AG KSK genannt - im dafür zuständigen Bundestagsausschuss darlegen:

"Die Einsetzung der Arbeitsgruppe ist ein ganz klares Zeichen, dass wir Rechtsextremismus und jede andere Form des Extremismus in der Bundeswehr nicht dulden. Dass wir mit einem eisernen Besen durchgehen. Insofern ist auch nicht auszuschließen, dass noch weitere Fälle auftauchen."


Eines der Ziele, das das Ministerium mit der Operation "Eiserner Besen" verfolgt: Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei den rechtsextremen Tendenzen in der Sondereinheit KSK nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein tiefer liegendes, strukturelles Problem. Das will man aufklären. Die FDP-Abgeordnete im Verteidigungsausschuss, Strack-Zimmermann, warnt allerdings vor einem Generalverdacht:


"Umso wichtiger ist es, diese einzelnen rauszuziehen. Und aufzuklären, ob es möglicherweise Netzwerke ins zivile Leben gibt."

Der KSK-Hauptmann hatte in seinem Brandbrief auch Verbindungen zu Firmen angedeutet. Damit befasst sich das Verteidigungsministerium nun ebenso wie mit der Frage, was sich in der Eliteeinheit eigentlich ändern muss:

"Es werden von vornherein keine Maßnahmen ausgeschlossen", betont Kramp-Karrenbauer. Zahlreiche Ideen kursieren bereits: Die FDP will die Truppe unmittelbar dem Ministerium unterstellen. Diskutiert wird aber nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auch, die KSK-Truppe zu entzerren. Sprich: dem bisherigen Truppen-Standort Calw in Baden-Württemberg noch weitere hinzuzufügen. Eine weitere Idee: der Selbstüberhöhung der männerdominierten Einheit entgegenzuwirken, indem man dort mehr Frauen unterbringt. Davon hält der AfD-Abgeordnete Jan Nolte gar nichts:


"Wenn da mitunter Vorschläge fallen im Verteidigungsausschuss, wir bräuchten einfach nur mehr Frauen: Das Auswahlverfahren ist für Frauen offen, es hat nur noch keine geschafft."

Dass man eine Spezialeinheit in der Bundeswehr braucht, darin sind sich die Parteien weitgehend einig. Am weitesten mit ihren Forderungen geht die Linkspartei. Der Abgeordnete Tobias Pflüger erklärt:

"Wie die Ausbildungen laufen, ist das Kommando Spezialkräfte so nicht haltbar. Es muss in der Form, wie es besteht, aufgelöst werden."


So weit will man bei den Grünen nicht gehen. Die Abgeordnete Agnieszka Brugger beklagt aber, dass die Problematik seit Jahren bekannt sei, aber erst jetzt gehandelt werde:

"Das hat alles eine sehr lange Geschichte. Deshalb muss sich die Ministerin die Frage gefallen lassen, was in den letzten Jahren versäumt worden ist."

Sie könne nur über ihre eigene Amtszeit reden. Die habe im Sommer 2019 begonnen, entgegnet auf entsprechende Vorwürfe Kramp-Karrenbauer. Nun gehe sie das Thema mit aller Kraft und Energie an.

Operation Eiserner Besen - Aufklärung bei KSK-Elite-Einheit
Kai Küstner, ARD Berlin
17.06.2020 17:24 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juni 2020 um 23:44 Uhr.

Darstellung: