Renate Künast | Bildquelle: picture alliance/dpa

Hasskommentare Gericht mit Kehrtwende im Fall Künast

Stand: 21.01.2020 17:43 Uhr

Noch im September hatte ein Gericht üble Hasspostings gegen die Grünen-Politikerin Künast nicht als Rechtsverstöße gewertet - ein Urteil, das für Kritik sorgte. Nun wurde der Beschluss revidiert.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Durfte Renate Künast in Kommentaren zu einem Facebook-Post als "Stück Scheisse", "Schlampe", "Drecks Fotze", als "hohle Nuß, die entsorgt gehört" und als "Sondermüll" bezeichnet werden? Im September 2019 beantwortete das Landgericht Berlin diese Frage mit Ja. Nun kommt es zu einem anderen Ergebnis und ändert seinen Beschluss von damals teilweise ab.

Die Grünen-Politikerin will von Facebook die Daten der Nutzer, die sie in den Kommentaren zu einem Post wüst beschimpft hatten, um anschließend zivilrechtlich gegen diese Nutzer vorgehen zu können. Facebook ist gesetzlich zur Herausgabe der Daten verpflichtet, wenn die Kommentare strafbar sind - also etwa beleidigend.

Kommentare unter Facebook-Post

Die Kommentare standen unter einem Beitrag auf einer rechten Facebook-Seite, mit dem ein Foto von Künast veröffentlicht worden war - verbunden mit dem Text: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt."

Dieser Text basiert auf einem Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine grüne Abgeordnete sprach damals über häusliche Gewalt, als ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage stellte, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, sexuelle Handlungen an Kindern nicht mehr unter Strafe zu stellen. Künast rief daraufhin korrigierend dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!"

Die "Welt am Sonntag" zitierte den Zwischenruf in einem Beitrag von 2015 und stellte die Frage: "Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?" Künast hatte das als Missverständnis zurückgewiesen.

Zunächst Niederlage vor Gericht

Das Landgericht Berlin wies den Antrag Künasts auf Herausgabe der Daten der Facebook-Nutzer zunächst zurück. Die Kommentare seien zwar "teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch". Künast habe sich aber selbst mit ihrem Zwischenruf während der Debatte im Abgeordnetenhaus zu einer die Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Frage geäußert und damit Widerstand aus der Bevölkerung provoziert.

Zudem müsse sie als Politikerin in stärkerem Maße Kritik hinnehmen. "Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung in dem Kontext einer Sachauseinandersetzung steht", so das Gericht damals.

Landgericht schaut sich die Sache erneut an

Künast legte daraufhin Beschwerde gegen den Beschluss ein, deshalb musste sich das Landgericht noch einmal mit der Sache befassen. Die Politikerin habe nun das erste Mal den vollständigen Facebook-Beitrag vorgelegt, unter dem die Kommentare standen - also nicht nur Ausschnitte, heißt es in dem geänderten Beschluss.

Neu war für das Gericht auch, dass der Betreiber der Facebook-Seite seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und "in vielen Presse- und TV-Beiträgen als Prototyp der deutschen 'Fake-News' Szene beschrieben" werde.

Zudem sei dem Gericht inzwischen durch ein anderes Verfahren bekannt geworden, dass der Mann "öffentlich Hetze gegen Personen des liberalen bis linken politischen Lagers" betreibe, unter anderem auf einem eigenen Blog. All das rückt die Facebook-Kommentare aus Sicht des Gerichts nun in ein anderes Licht.

Mussten Kommentatoren mit einem Falschzitat rechnen?

Maßgeblich sei nämlich, wie die Kommentatoren den Facebook-Post verstehen durften. Es mache einen "erheblichen Unterschied", ob sie davon ausgehen durften, dass Künast richtig zitiert worden ist.

Da den Fans und Followern des Mannes aber der Ruf von dessen Blog bekannt sein dürfte, mussten sie wohl eher davon ausgehen, dass es sich um ein Falschzitat handelte: "Angesichts der für die Nutzer erkennbaren Hintergründe des Posts mussten sich ihnen Zweifel in Bezug auf die Authentizität des weiteren Zitates aufdrängen", heißt es in dem Beschluss.

Durch das Falschzitat fehlt den Kommentaren damit jeglicher Bezug einer Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Zwischenruf von Künast während der Debatte von 1986.

Gericht: Kommentare teilweise unzulässige Schmähkritik

Im Einzelnen geht das Gericht deshalb nun davon aus, dass die Kommentare teilweise unzulässige Schmähkritik sind - also eine bloße Herabsetzung der Person, keinerlei Auseinandersetzung in der Sache.

So erschöpften sich die Kommentare etwa in Schimpfwörtern - "Schlampe" und "Drecks Fotze". Oder aber sie seien "offen eine Anspielung an die Vernichtung von Menschen während des Nationalsozialismus" - wie die Bezeichnung von Künast als "hohle Nuß, die entsorgt gehört" und als "Sondermüll".

In seinem ersten Beschluss hatte das Gericht dies noch als "überspitzte Kritik" eingeordnet. Daran wird nicht mehr festgehalten, weil der Betreiber der Facebook-Seite dem "sehr rechten Spektrum" zuzurechnen sei. Damit sei der Kommentar "ein Angriff auf die Menschenwürde" der Politikerin "in dem Sinne, dass ihr die personale Würde abgesprochen, sie als unterwertiges Wesen beschrieben werden soll".

16 weitere Kommentare lässt das Landgericht trotzdem weiterhin als von der Meinungsfreiheit geschützt durchgehen. Künasts Anwälte haben bereits angekündigt, diese Entscheidung in der zweiten Instanz vor dem Berliner Kammergericht angreifen zu wollen.

Aktenzeichen: 27 AR 17/19

Teilerfolg für Renate Künast wegen Hasskommentaren auf Facebook
Nina Barth, ARD Berlin
21.01.2020 18:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Januar 2020 um 18:00 Uhr.

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