Hände (Archiv 2007)

Künstliche Ernährung Schadensersatz wegen Lebenserhaltung?

Stand: 12.03.2019 04:10 Uhr

Das Leben eines schwerkranken Mannes geht dem Ende entgegen. Sein Arzt hält ihn aber künstlich noch Jahre am Leben. Nun soll der Mediziner dem Sohn Schadensersatz zahlen. Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Heinrich Sening kam im Jahr 1929 zur Welt. 2011 starb er. Aber die letzten Jahre vor seinem Tod waren für ihn eine Qual - das sagt zumindest sein Sohn. Es sei eine Qual gewesen, die durch künstliche Ernährung unnötig in die Länge gezogen worden sei.

Jetzt verlangt Heinz Sening Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem verantwortlichen Arzt. Der hatte seinem Patienten 2006 eine Magensonde legen lassen. Zu diesem Zeitpunkt konnte Heinrich Sening, der an fortgeschrittener Demenz litt, schon nicht mehr selbst essen, sich nicht mehr bewegen, nicht mehr mit der Außenwelt kommunizieren.

Eine Patientenverfügung gab es nicht

Später kamen sogar noch Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung dazu. Spätestens jetzt hätte man die künstliche Ernährung abbrechen müssen, findet sein Sohn. Aber: Eine Patientenverfügung, mit der Heinrich Sening für solche Situationen hätte vorsorgen können, gab es nicht. Der Wille des alten Mannes war also unklar. Darum traf der Arzt die Entscheidung, ihn mittels einer sogenannten PEG-Sonde künstlich zu ernähren.

Für den Sohn, der in den USA lebt, war das ein krasser Fehler. Die künstliche Ernährung habe jedenfalls in den letzten beiden Lebensjahren seines Vaters keinen medizinischen Zweck verfolgt. Sie habe nur das Sterben des alten Mannes hinausgezögert. Eine gesundheitliche Verbesserung der Situation sei ausgeschlossen gewesen.

Das bedeutet: Die künstliche Ernährung war nicht "medizinisch indiziert". Außerdem - so der Vorwurf in diesem Zivilverfahren - habe der Arzt den Rechtsanwalt, der seinen Patienten betreute, nicht über mögliche Alternativen verständigt. Also etwa darüber, ob man die künstliche Ernährung einstellen solle.

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs | Bildquelle: dpa
galerie

Der BGH in Karlsruhe. Der Fall trifft ein Thema, das letztlich jeden Menschen angeht - vor allem diejenigen, die keine Patientenverfügung verfasst haben.

Vorinstanz: Der Tod wäre Erlösung gewesen

Rechtlich ist der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung erlaubt, sofern das dem Willen des Patienten entspricht. Es handelt sich also nicht um strafrechtlich verbotene Sterbehilfe. Die entscheidende Frage aber in diesem Verfahren ist, ob ein Mediziner zivilrechtlich haftet, wenn er nicht die Behandlung abbricht? Wenn er also bei einer unklaren Lage Menschen am Leben erhält?

Das Oberlandesgericht München, das diesen Fall in der Vorinstanz entschieden hat, sagt ja. Es sprach dem Sohn von Heinrich Sening zwar keinen Schadensersatz, aber immerhin 40.000 Euro Schmerzensgeld zu. Die hätten eigentlich dem Vater zugestanden, seien aber an den Sohn als Erben übergegangen.

Der Arzt hätte den Betreuer umfassend darüber aufklären müssen, dass keine Verbesserung des Gesundheitszustandes zu erwarten gewesen sei. Der Arzt hätte dabei auch die Möglichkeit eines Behandlungsabbruchs diskutieren können und müssen. Das Schmerzensgeld sei in diesem Fall auch deshalb gerechtfertigt, weil der Tod eine Erlösung im Vergleich zu dem gewesen sei, was Sening in den letzten beiden Jahren durchlitten habe.

Verfahren mit Signalwirkung

Das Verfahren vor dem BGH ist in vielerlei Hinsicht von weitreichender Bedeutung: Denn die Frage, wann Ärzte die Behandlung abbrechen müssen, sofern sie nicht medizinisch geboten ist - und der Wille des Patienten unklar ist -, wurde in der höchsten Instanz noch nicht rechtlich geklärt. Das Urteil wird dementsprechend von Medizinern und Juristen mit Spannung erwartet.

Und: Der Fall trifft natürlich ein Thema, das letztlich jeden Menschen angeht - vor allem diejenigen, die nicht in einer Patientenverfügung festgelegt haben, wie sich die Ärzte in solchen Situationen verhalten sollen. Das Urteil wird also auch Leitlinien aufstellen, an denen sich alle Ärzte in Deutschland künftig orientieren müssen. Falls sie künftig haften müssen, wenn sie nicht medizinisch gebotene lebenserhaltende Maßnahmen anordnen, dürfte das sicher ihr künftiges Handeln prägen.

Über dieses Thema berichtet tagesschau24 am 12. März 2019 um 10:00 Uhr.

Darstellung: