Abschlussbericht zu Kurnaz-Misshandlungsaffäre Glaubwürdig, aber unbewiesen

Stand: 18.09.2008 14:35 Uhr

Die Misshandlungsvorwürfe des Ex-Guantánamo-Häftlings Kurnaz gegen Elite-Bundeswehrsoldaten können offenbar weder bestätigt noch zurückgewiesen werden. Das habe eine zweijährige Untersuchung des Verteidigungsausschusses ergeben, sagte der Gremiumsvorsitzende Karl Lamers.

Murat Kurnaz
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Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz im Bremer Rathaus bei der Verleihung des Udo-Lindenberg-Preises

Kurnaz habe durchaus einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Aber in dem konkreten Fall habe es keine Beweise für seine Vorwürfe gegen zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gegeben.

Der in Bremen aufgewachsene Türke Kurnaz wirft zwei KSK-Soldaten vor, sie hätten ihn in Kandahar misshandelt. Die Beschuldigten bestreiten dies. Kurnaz war 2001 in Pakistan festgenommen und über Kandahar ins US-Gefangenenlager Guantánamo gebracht worden. Er kam im Sommer 2006 frei.

24 Sitzungen, 49 Zeugen, 470 Seiten Bericht

Der Verteidigungsausschuss hatte sich im November 2006 in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt, um die Vorwürfe zu klären. Bei Angelegenheiten der Bundeswehr ist der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsgremium zuständig. Der Ausschuss vernahm laut Lamers in 24 Sitzungen 49 Zeugen. Der Abschlussbericht umfasse 470 Seiten.

Die Abgeordneten beschäftigten sich auch mit der Rolle des KSK zu Beginn des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Lamers sagte, er sei politisch richtig gewesen und die Soldaten hätten "gute Arbeit in einem schwierigen Umfeld" geleistet. Die Frage sei aber, ob Einsätze dieser Art richtig gewesen seien. Dies müsse überprüft werden.

Auch habe es Probleme gegeben. Eine Konsequenz aus den damaligen Vorgängen sei, dass der Gegensatz zwischen Geheimhaltung zum Schutz der Soldaten und der rechtzeitigen Information des Parlaments gelöst werden müsse. Hier gebe es Verhandlungen mit der Regierung.

Grüne fordern Geste des Bedauerns

Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sagte, Kurnaz habe ein Martyrium durchgemacht, zu dem es noch Fragen gebe. Die Bundesregierung müssen auf ihn "mit einer Geste zugehen, dass man äußerst bedauert, was mit ihm geschehen ist." Es sei unbefriedigend, dass die Vorwürfe nicht aufgeklärt werden konnten.

Die FDP stellte in ihrem Minderheitenvotum fest, die Vorwürfe seien nicht zu klären gewesen. Klar sei aber, dass das KSK im Einsatz "bezüglich des Umgangs mit Nichtkombattanten in einer von der Bundesregierung zu verantwortenden rechtlichen Grauzone handeln" musste. Für die Partei "Die Linke" ist klar, dass deutsche Soldaten bei ihrem Wachdienst in Kandahar gegen Recht und Gesetz verstoßen beziehungsweise es unterlassen haben, auf Verletzungen des Völkerrechts aufmerksam zu machen. Die Soldaten seien ohne klare rechtliche Grundlage in den Einsatz geschickt worden, kritisierte ihr Ausschussmitglied Paul Schäfer. Dies sei eine "vorsätzliche Verantwortungslosigkeit" der früheren Bundesregierung gewesen.

"Natürlich ist es unbefriedigend"

"Natürlich ist es unbefriedigend, dass die von Kurnaz beschriebene Misshandlung nicht komplett aufgeklärt werden konnte", sagte auch Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke. "Die Hürden waren offenbar zu hoch, das Verteidigungsministerium war zugeknöpft, die KSK-Zeugen haben gemauert, die USA haben jegliche Rechtshilfe verweigert und der Bundeswehr unterliefen seltsame Datenverluste", sagte er.

Trotzdem seien die Untersuchungen sinnvoll gewesen. Künftige KSK-Einsätze stünden unter parlamentarischer Beobachtung - "und jeder Soldat weiß jetzt, dass strafbares Verhalten auch im Ausland verfolgt werden wird".

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