Christine Lambrecht steht vor einer SPD-Wand | Bildquelle: AFP

Barley-Nachfolge Lambrecht wird neue Justizministerin

Stand: 19.06.2019 16:04 Uhr

Christine Lambrecht soll neue Bundesjustizministerin werden. Das bestätigte der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel. Lambrecht erhielt die Nachricht von der Barley-Nachfolge an ihrem 54. Geburtstag.

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll neue Bundesjustizministerin werden. Das teilte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin mit. Die derzeitige Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium wird von der SPD für die Nachfolge von Amtsinhaberin Katarina Barley vorgeschlagen, die ins Europaparlament wechselt.

Die SPD hat laut Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für das Justizressort. Schäfer-Gümbel sagte, er habe sich gemeinsam mit den beiden anderen kommissarischen Parteichefinnen, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, auf die Nominierung Lambrechts verständigt.
"Ich bin sicher, dass wir eine gute Justiz- und Verbraucherschutzministerin bekommen", hob er hervor. Kommende Woche solle der Wechsel vollzogen werden.

Die neue Justizministerin Lambrecht
nachtmagazin 23:58 Uhr, 20.06.2019, Kristine Harthauer, ARD Berlin

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Lambrecht erfuhr an ihrem Geburtstag davon

Lambrecht sagte, sie habe selbst erst am Morgen - ihrem 54. Geburtstag - von ihrer geplanten Nominierung erfahren. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit werde sein, "Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten".

Die SPD-Politikerin ist Rechtsanwältin und sitzt seit 1998 im Bundestag. Sie war dort unter anderem Mitglied im Rechtsausschuss, Fraktionsvize und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Seit März 2018 ist sie Parlamentarische Staatssekretärin bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

In der Bundesregierung ist sie auch deshalb bereits bekannt, weil sie bei den Verhandlungen zur Großen Koalition gemeinsam mit Scholz die Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern leitete. Sie zählt zum linken Flügel der SPD. Politisch aktiv wurde sie nach eigener Angabe in der Anti-Atomkraft-Bewegung.

Wahlkampf mit Kochbuch

Außerdem engagierte sie sich jahrelang als Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks. Im vergangenen Bundestagswahlkampf versuchte sie die Wähler mit einem Kochbuch zu überzeugen - Motto: "Wir haben die besseren Rezepte". Für das Direktmandat reichte es nicht, aber für die Rückkehr in den Bundestag über die Landesliste.

Lambrecht wurde im baden-württembergischen Mannheim geboren. Sie gehört dem hessischen SPD-Landesverband an.

Barley war bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der SPD angetreten. Sie hatte ihren Rücktritt als Ministerin noch am Abend der Europawahl vom 26. Mai erklärt, leitet ihr Ressort aber seitdem noch weiter. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, nach denen die Politikerin nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles doch in der Bundespolitik bleiben könnte.

Bundesjustizministerin Katarina Barley | Bildquelle: REUTERS

Porträt

Katarina Barley: Allzweckwaffe mit Europa im Blut

Sabine Müller stellt die SPD-Politikerin vor, die zurecht von sich behaupten kann, Europa sei sogar in ihr drin. | mehr

Deutscher Richterbund ist erleichtert

Der Deutsche Richterbund zeigte sich erleichtert, dass die "Hängepartie" nun beendet sei. Die neue Ministerin müsse jetzt vor allem die lange angekündigte Reform des Strafprozesses vorantreiben. Dabei geht es vor allem um die Beschleunigung von Prozessen und weniger missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge. "Die Justiz wartet dringend auf straffere Vorschriften für den Strafprozess, die der Koalitionsvertrag versprochen hat", erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, gratulierte Lambrecht auf Twitter. Der Kampf gegen Kostenfallen, eine Reform der Riester-Rente und eine verbraucherfreundliche CO2-Bepreisung bräuchten eine starke Justizministerin.

Christine Lambrecht soll neue Bundesjustizminsterin werden
E. Seibert, ARD Berlin
19.06.2019 17:17 Uhr