Christine Lambrecht soll neue Bundesjustizministerin werden. Das bestätigte der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel. Lambrecht erhielt die Nachricht von der Barley-Nachfolge an ihrem 54. Geburtstag.
Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll neue Bundesjustizministerin werden. Das teilte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin mit. Die derzeitige Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium wird von der SPD für die Nachfolge von Amtsinhaberin Katarina Barley vorgeschlagen, die ins Europaparlament wechselt.
Die SPD hat laut Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für das Justizressort. Schäfer-Gümbel sagte, er habe sich gemeinsam mit den beiden anderen kommissarischen Parteichefinnen, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, auf die Nominierung Lambrechts verständigt.
"Ich bin sicher, dass wir eine gute Justiz- und Verbraucherschutzministerin bekommen", hob er hervor. Kommende Woche solle der Wechsel vollzogen werden.
Die neue Justizministerin Lambrecht
nachtmagazin 23:58 Uhr, 20.06.2019, Kristine Harthauer, ARD Berlin
Lambrecht erfuhr an ihrem Geburtstag davon
Lambrecht sagte, sie habe selbst erst am Morgen - ihrem 54. Geburtstag - von ihrer geplanten Nominierung erfahren. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit werde sein, "Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten".
Die SPD-Politikerin ist Rechtsanwältin und sitzt seit 1998 im Bundestag. Sie war dort unter anderem Mitglied im Rechtsausschuss, Fraktionsvize und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Seit März 2018 ist sie Parlamentarische Staatssekretärin bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
In der Bundesregierung ist sie auch deshalb bereits bekannt, weil sie bei den Verhandlungen zur Großen Koalition gemeinsam mit Scholz die Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern leitete. Sie zählt zum linken Flügel der SPD. Politisch aktiv wurde sie nach eigener Angabe in der Anti-Atomkraft-Bewegung.
Wahlkampf mit Kochbuch
Außerdem engagierte sie sich jahrelang als Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks. Im vergangenen Bundestagswahlkampf versuchte sie die Wähler mit einem Kochbuch zu überzeugen - Motto: "Wir haben die besseren Rezepte". Für das Direktmandat reichte es nicht, aber für die Rückkehr in den Bundestag über die Landesliste.
Lambrecht wurde im baden-württembergischen Mannheim geboren. Sie gehört dem hessischen SPD-Landesverband an.
Barley war bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der SPD angetreten. Sie hatte ihren Rücktritt als Ministerin noch am Abend der Europawahl vom 26. Mai erklärt, leitet ihr Ressort aber seitdem noch weiter. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, nach denen die Politikerin nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles doch in der Bundespolitik bleiben könnte.
Deutscher Richterbund ist erleichtert
Der Deutsche Richterbund zeigte sich erleichtert, dass die "Hängepartie" nun beendet sei. Die neue Ministerin müsse jetzt vor allem die lange angekündigte Reform des Strafprozesses vorantreiben. Dabei geht es vor allem um die Beschleunigung von Prozessen und weniger missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge. "Die Justiz wartet dringend auf straffere Vorschriften für den Strafprozess, die der Koalitionsvertrag versprochen hat", erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, gratulierte Lambrecht auf Twitter. Der Kampf gegen Kostenfallen, eine Reform der Riester-Rente und eine verbraucherfreundliche CO2-Bepreisung bräuchten eine starke Justizministerin.
Christine Lambrecht soll neue Bundesjustizminsterin werden
E. Seibert, ARD Berlin
19.06.2019 17:17 Uhr
