Justizministerin Christine Lambrecht | Bildquelle: AFP

Justizministerin gesprächsbereit Missbrauch bald länger im Führungszeugnis?

Stand: 17.07.2020 15:09 Uhr

Missbrauchstaten könnten vielleicht bald länger im Führungszeugnis vermerkt werden - Justizministerin Lambrecht ist laut einem Bericht zumindest gesprächsbereit. Zuvor hatten CSU-Politiker lebenslange Einträge gefordert.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist einem "Spiegel"-Bericht zufolge gesprächsbereit über die längere Aufnahme von Missbrauchstaten ins Führungszeugnis. So hatte in dieser Woche die CSU-Landesgruppe im Bundestag gefordert, entsprechende Verurteilungen auf den erweiterten Führungszeugnissen der Täter künftig lebenslang zu vermerken.

"Die Ministerin ist offen für die weitere Diskussion über eine noch stärkere Ausweitung der Fristen und für fachlich fundierte Argumente im Gesetzgebungsverfahren", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums dem Bericht zufolge. Er verwies aber auch auf das "grundrechtlich verankerte Interesse an der Resozialisierung" von Tätern.

"Zwangsläufig längere Aufnahmefristen" durch Reform

Das Ministerium arbeitet aktuell an einer Gesetzesreform im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder, in dem es auch um andere Strafverschärfungen, Strafverfolgung und Prävention geht. Nach diesem Entwurf würden sich "zwangsläufig längere Aufnahmefristen in das erweiterte Führungszeugnis ergeben", so der Ministeriumssprecher. Auch bei Verurteilungen zu weniger als einem Jahr soll demnach die Eintragung ins Führungszeugnis von drei auf zehn Jahre "erheblich verlängert" werden. 

An sich habe sich das erweiterte Führungszeugnis seit seiner Einführung vor zehn Jahren "grundsätzlich bewährt", sagte der Ministeriumssprecher dem Magazin. Es sei "ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes".

Hintergrund für die aktuelle Diskussion sind Fälle schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster. Union und SPD verständigten sich bereits darauf, auch Taten wie das Berühren von Kindern auf sexualisierte Weise als Verbrechen einzustufen sowie das Verbreiten von sogenannter Kinderpornografie härter zu bestrafen.

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