Markus Söder und Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

CSU nach Bayern-Wahl Erst die Regierung, dann die Analyse

Stand: 15.10.2018 18:45 Uhr

Die Regierungsbildung in Bayern muss nun schnell gehen, eine Aufarbeitung der Wahl vertagt die CSU. Erst im November oder Dezember soll es eine Analyse geben - auch mit Vorschlägen zu personellen Veränderungen.

Die CSU will erst nach der geplanten Koalitionsbildung in Bayern mögliche personelle und inhaltliche Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis ziehen. Wie Parteichef Horst Seehofer mitteilte, soll im November oder Anfang Dezember ein Gremium das Landtagswahlergebnis vertieft analysieren - "mit all den Vorschlägen die es strategisch, programmatisch und auch personell geben mag". Darauf habe sich der Parteivorstand geeinigt.

"Mir liegt sehr daran, eine Analyse durchzuführen und auch Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis zu ziehen", sagte Seehofer. Welches Gremium sich damit befassen soll, ob beispielsweise auch ein Parteitag dafür infrage kommen könnte, ließ er offen. Das werde man zusammen mit den CSU-Bezirksvorsitzenden besprechen.

In der schwarz-roten Koalition in Berlin wolle die CSU nach dem zurückliegenden Streit eine konstruktive Rolle spielen. Priorität habe zunächst die Bildung einer stabilen Koalitionsregierung in Bayern. "Deshalb werden wir alles tun, dass wir nicht selbst Ursachen für Instabilität setzen", sagte Seehofer. Die CSU gebe einer Koalition mit den Freien Wählern die größten Chancen. Auch Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits am Wahlabend seine Vorliebe für ein solches "bürgerliches Bündnis" gezeigt.

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Welche Koalition Bayerns Wähler wünschen

Bild: „Ich fände es gut, wenn diese Partei in Bayern an der Regierung beteiligt wäre.“

Sondierungsgespräche ab Mitte der Woche

Söder kündigte nun an, die Sondierungsgespräche mit anderen Parteien Mitte der Woche beginnen zu wollen. Erneut skeptisch äußerte er sich über ein Bündnis mit den Grünen, das rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit hätte.

Für die CSU liege die Federführung der Sondierungen und anschließenden Verhandlungen bei ihm selbst, sagte Söder. Auch Seehofer sagte, er werde an den Sondierungen teilnehmen und mit dem CSU-Präsidium über den Beginn konkreter Verhandlungen beschließen. Die Führung der Verhandlungen aber obliege allein Söder.

Zuvor hatte der CSU-Vorstand Söder einstimmig wieder für das Ministerpräsidentenamt nominiert. Mit der Bildung der bayerischen Landesregierung muss es nun schnell gehen: Nach der bayerischen Verfassung muss der Landtag spätestens vier Wochen nach der Wahl einen Ministerpräsidenten küren. Auch Seehofer will CSU-Chef bleiben und als solcher die Doppelspitze mit Söder fortsetzen. "Ich glaube, das hat sich sehr bewährt", sagte er.

Hubert Aiwanger | Bildquelle: dpa
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Hubert Aiwanger will selbstbewusst in die Gespräche gehen.

Aiwanger: "Werden uns nicht unter Wert verkaufen"

Eine Koalition der CSU und mit den kommunalpolitisch stark verankerten Freien Wählern käme im Landtag auf 108 der 205 Mandate. Beide Parteien teilen viele konservative Positionen. Nach Angaben von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sollen schon am Mittwoch Sondierungsgespräche mit der CSU stattfinden, die "sehr schnell in Koalitionsverhandlungen münden" sollen. Innerhalb von zwei Wochen könnten 80 Prozent der Themen ausverhandelt sein.

"Wir werden uns nicht unter Wert verkaufen. Aber wir haben keine unerfüllbaren Forderungen", sagte Aiwanger. Die Freien Wähler haben sich unter anderem gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen. Sie beanspruchten - je nach Größe - drei bis fünf Ministerien, sagte Aiwanger.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nur noch 37,2 Prozent der Stimmen geholt und damit mehr als zehn Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2013 verloren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Oktober 2018 um 18:00 Uhr.

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