Reaktionen auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg bei der SPD-Wahlparty | Bildquelle: REUTERS

Wahlen in Brandenburg und Sachsen "Gemischte Gefühle" bei GroKo, AfD jubelt

Stand: 01.09.2019 20:14 Uhr

Die SPD ist erleichtert, in Brandenburg stärkste Partei geblieben zu sein. Die CDU freut sich über den Vorsprung in Sachsen. Beide Parteien müssen aber Verluste hinnehmen. Die AfD feiert ihre Ergebnisse.

Nach dem prognostizierten Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer von einem "wirklich guten Tag" für das Land gesprochen. "Wir haben es geschafft." Seiner Partei sei es gelungen, gegen eine starke AfD erneut den Regierungsauftrag zu erhalten.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich erleichtert. Seine Partei bleibt stärkste Kraft in Brandenburg. Es sei wichtig, dass das Land "in guten Händen" bleibe. "Ich bin erstmal froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird."

Die Reaktionen der Bundesparteien auf die bisherigen Hochrechnungen aus Sachsen und Brandenburg
tagesschau 20:00 Uhr, 01.09.2019, Uli Meerkamm, ARD Berlin

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Erleichterung bei SPD über Ergebnisse in Brandenburg

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, er habe sich sehr über das Ergebnis seiner Partei in Brandenburg gefreut. Es lasse sich erklären durch gute Arbeit in den vergangenen Jahren und zeige, dass Sozialdemokraten alle Chancen hätten, erfolgreich zu sein bei Wahlen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hingegen sagte, er habe sehr gemischte Gefühle. Zwar freue er sich über den Schlussspurt seiner Partei in Brandenburg. In Sachsen hätte er sich hingegen mehr gewünscht, räumte Klingbeil ein. Außerdem trübe das starke Abschneiden der AfD den Wahlabend.

Der kommisarische SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel freute sich, dass es seiner Partei in Brandenburg gelungen sei, stärkste Kraft zu bleiben. Von gemischten Gefühlen sprach aber auch er. Die Verluste seien schmerzlich: "Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das ein Erfolg." In Sachsen habe die Polarisierung zwischen CDU und AfD der SPD das Leben schwergemacht. SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig habe dort die mit Abstand schwierigste Situation gehabt.

Co-Parteichefin Manuela Schwesig betonte, die SPD wolle weiter auf die Wählerinnen und Wähler der AfD zugehen. "Wir müssen ostdeutsche Interessen stärker wahrnehmen und vertreten", fügte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hinzu.

Olaf Scholz zeigt sich erfreut über das Ergebnis der SPD
ARD-Sondersendung, 01.09.2019

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CDU-Generalsekretär Ziemiak: "Herausforderung und Ansporn zugleich"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Brandenburg als Ansporn für die Arbeit der großen Koalition im Bund. Auch er sprach von "gemischten Gefühlen" von Freude und Enttäuschung. Diese seien "Herausforderung und Ansporn zugleich, die vor uns liegenden Aufgaben auch in Deutschland, auch in der Bundespolitik mit voller Entschlossenheit anzugehen", so Ziemiak.

Das Ergebnis in Sachsen sei "ein ganz persönlicher Erfolg von Michael Kretschmer", der zusammen mit seinem Team verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen habe. Kretschmer habe die Interessen Sachsens in den Mittelpunkt gestellt und "die Gesellschaft in Sachsen versöhnt und nicht gespalten". Ingo Senftleben und der CDU in Brandenburg sei es in einem polarisierten Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Woidke und der AfD allerdings nicht gelungen, sich und ihrem Programm ausreichend Gehör zu verschaffen.

CDU gewinnt in Sachsen, SPD in Brandenburg vorn
ARD-Sondersendung, 01.09.2019, Sonja Lüning, RBB

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AfD zufrieden mit Ergebnissen

Die AfD sieht sich durch die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg in ihrem Kurs bestätigt. "Von 9 auf 27 Prozent ist eine gigantische Steigerung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann.

Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sprach von einem "hervorragenden Ergebnis" der Landtagswahl in Sachsen. 60 Prozent der Menschen hätten konservativ gewählt. Diesen Wählerwillen zu ignorieren, wäre "undemokratisch", sagte sie mit Bezug auf die Aussage der Sachsen-CDU, die eine Regierungskoalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen hatte.

AfD-Chef Alexander Gauland sagte, die Partei sei mit den Ergebnissen in beiden Bundesländern sehr zufrieden, auch wenn die AfD nicht stärkste Kraft geworden sei. "Insofern beginnt die Arbeit jetzt erst." Co-Chef Jörg Meuthen befand, die Ergebnisse seien "ein Stück weit" eine Zeitenwende. "Das ist Hell-Deutschland."

AfD-Mitglieder um Beatrix von Storch und Jörg Meuthen freuen sich über den Ausgang der Wahlen in Brandenburg und Sachsen | Bildquelle: REUTERS
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AfD-Mitglieder um Beatrix von Storch und Jörg Meuthen freuen sich über den Ausgang der Wahlen.

Habeck: "Fantastisches Ergebnis"

Grünen-Chef Robert Habeck hingegen zeigte sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. "Wenn man es einordnet in den größeren Rahmen, ist es ein fantastisches Ergebnis. Das stärkste Ergebnis in beiden Ländern, das wir je hatten", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Das Ergebnis liege nun etwas unter den Umfragen der vergangenen Wochen, dies sei aber verständlich. In beiden Ländern seien potenzielle Grünenwähler zu den Regierungsparteien CDU und SPD gewechselt, um zu verhindern, dass die AfD stärkte Kraft wird.

Er forderte, dass die CDU in Sachsen auf die Grünen zugehen müsse. "Ich hoffe, dass Herr Kretschmer jetzt genug Kraft im Kreuz hat, in seiner Partei dafür zu sorgen, dass klar wird, dass keine Regierungsbeteiligung und auch keine Tolerierung durch die AfD möglich ist." Das Ergebnis sei ein "klarer Auftrag, eine andere, eine weltoffene Regierung zu bilden in beiden Bundesländern, aber vor allem in Sachsen".

Bedauern bei FPD und Linkspartei

Linke-Chefin Katja Kipping sagte im Hinblick auf die Wahlergebnisse ihrer Partei in Sachsen: "Solche Zahlen schmerzen." Sie hätte sich mehr Rückenwind gewünscht. Auf die Frage, ob die Linke die Position als Partei des Ostens an die AfD verloren habe, antwortete Kipping: "Nein, das haben wir nicht." Die Linke muss sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg mit massiven Verluste rechnen.

Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Brandenburgischen Linken, zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis ihrer Partei. "Wir haben Politik von oben gemacht, wir waren zu wenig in den Regionen, haben zu wenig mit den Menschen geredet. Das ist ein Thema, das wir verpasst haben und das wir zu spät begonnen haben." Was die soziale Frage und die soziale Spaltung betreffe, seien die Menschen nicht erreicht worden.

FDP-Chef Christian Lindner reagierte mit Bedauern auf das Abschneiden seiner Partei. "Nach Lage der Dinge werden die freien Demokraten wohl nicht in die Landtage einziehen", sagte Lindner. "Wir haben in Brandenburg und Sachsen gekämpft", betonte der FDP-Chef. Auch die Bundesführung habe sich engagiert. Die FDP hat nach Prognosen vom Sonntagabend mit jeweils unter fünf Prozent wohl den Einzug in beide Landtage verpasst.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. September 2019 um 20:00 Uhr.

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