Armin Laschet bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf Anfang Januar 2021 | Bildquelle: AFP

Nach Laschets Wahl zum CDU-Chef Viele offene Fragen in NRW-CDU

Stand: 18.01.2021 17:26 Uhr

In der NRW-CDU ist die Freude über Laschets Wahl zum Bundesvorsitzenden groß. Doch wie geht es nun in Düsseldorf weiter? Entscheidungen dürften auf dem Landesparteitag fallen. Doch der verzögert sich wegen Corona.

Von Jens Eberl, WDR

Doppelgleisig fahren, das ist sicherer, und so wird es Armin Laschet es wohl tun. Bevor es kein neues Amt gibt, wird er das alte nicht abgeben. Die Frage nach einem neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen wird sich also erst stellen, sollte Laschet Kanzler werden.

Es steht aber noch nicht einmal fest, ob Laschet überhaupt Kanzlerkandidat seiner Partei wird. Auf dem Parteitag am Wochenende erhob er keinen Anspruch auf die Kandidatur. Klar ist aber, dass er auf diesen Posten spekuliert. In der Diskussion sind aber auch Gesundheitsminister Jens Spahn oder der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, die in Meinungsumfragen deutlich bessere Werte erzielen.

Opposition in NRW warnt vor Doppelbelastung

Der Opposition in NRW warnt bereits vor einer Doppelbelastung ihres Ministerpräsidenten. Die Spitzen von SPD, Grünen und AfD ermahnten Laschet, über das neue zeitaufwendige Parteiamt seine Pflichten als Regierungschef des einwohnerstärksten Bundeslandes nicht zu vernachlässigen - vor allem in der Corona-Krise.

Der Oppositionsführer der SPD, Thomas Kutschaty, sagte: "Einen Teilzeit-Ministerpräsidenten hat das Land nicht verdient und können wir uns in dieser Zeit auch nicht leisten." SPD-Landeschef Sebastian Hartmann prognostizierte, Laschet werde in den nächsten Wochen um seine Kanzlerkandidatur kämpfen müssen. Die Interessen der Menschen in NRW und die Bekämpfung der Pandemie müssten aber "absolute Priorität haben".

Reul als Übergangskandidat für Parteivorsitz gehandelt

Schon vor seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden hatte Laschet angekündigt, im Falle eines Sieges für den Landesvorsitz einen Konsens-Kandidaten finden zu wollen. In der NRW-CDU sind viele dafür, die Führung der Partei an NRW-Innenminister Herbert Reul zu übergeben. Der Innenminister ist in der eigenen Partei beliebt. Er wäre ein geeigneter Übergangskandidat, denn er hat keine eigenen Ambitionen mehr. Reul wird nächstes Jahr 70. Er könnte die CDU also führen, bis es zu einem dauerhaften Übergang kommt. Auch NRW-Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach wird ein Interesse am Parteivorsitz nachgesagt.

Rechtliche Vorgaben bei Neubesetzung des Amtes

Sollte das Amt des Ministerpräsidenten während der Legislaturperiode neu besetzt werden, gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Besonderheit: Die Landesverfassung besagt, dass ein Regierungschef dann nur durch ein Mitglied des Parlaments ersetzt werden kann. Das macht den Kreis möglicher Kandidaten überschaubar.

Heiß gehandelt wird Hendrik Wüst. Er ist Verkehrsminister, kommt aus dem Münsterland und war Generalsekretär seiner Partei. Letzteres könnte ein Nachteil für ihn sein. Denn als Generalsekretär hatte er auch die schmerzhafte Niederlage bei der Landtagswahl 2010 mit zu verantworten, bei der Jürgen Rüttgers den Stuhl für Hannelore Kraft freimachen musste. Allerdings ist das lange her, mittlerweile gilt Wüst als rehabilitiert.

Als Ministerpräsidenten-Nachfolger werden auch der Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen und Finanzminister Lutz Lienenkämper genannt. Beide sehen sich aber eher in der zweiten Reihe. Bauministerin Ina Scharrenbach, der Interesse auch für diesen Posten nachgesagt wird, verfügt über kein Landtagsmandat.

Entscheidung erst auf Parteitag

Corona sorgt dafür, dass Laschet erst einmal Zeit gewinnt, denn für die Besetzung eines neuen Landesparteichefs ist ein Landesparteitag notwendig. In der CDU herrscht Einigkeit, dass dieser erst stattfinden soll, wenn eine Präsenzveranstaltung wieder möglich ist. Der Bundesparteitag hat die CDU rund zwei Millionen Euro gekostet. Das könne man sich in Nordrhein-Westfalen nicht leisten.

"Laschet oder Söder" - einer von beiden wird's - aber wer?
Volker Schaffranke, ARD Berlin
19.01.2021 06:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Januar 2021 um 17:12 Uhr.

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