Fleisch wird in einem Labor untersucht | Bildquelle: imago stock&people

Lebensmittelüberwachung Widerstand gegen Klöckners Reformpläne

Stand: 28.08.2020 17:40 Uhr

Ende Juli hatte das Kabinett neue Regeln zur Lebensmittelüberwachung verabschiedet. Jetzt appellierten Verbraucherschützer an den Bundesrat, die Reform zu stoppen. Anderenfalls würden Betriebe deutlich seltener kontrolliert.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat gemeinsam mit Amtstierärzten und Lebensmittelkontrolleuren den Bundesrat aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform der Lebensmittelüberwachung zu stoppen.

Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) angestoßenen Änderungen würden auf eine "deutliche Schwächung der Lebensmittelsicherheit" hinauslaufen, erklärte Foodwatch. Die Zahl der planmäßigen Betriebskontrollen würden drastisch sinken.

Fleisch wird in einem Labor untersucht | Bildquelle: imago stock&people
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Kontrolleure untersuchen verpacktes Fleisch in einem Labor. Weil Personal fehlt, findet in der Gastronomie, im Handel oder in Lebensmittelbetrieben etwa jede dritte geplante Routinekontrolle nicht statt.

Das Bundeskabinett hatte Ende Juli Klöckners Neufassung zur Lebensmittelüberwachung verabschiedet. Sie sieht vor, die Mindest-Zahl der Routinekontrollen zu senken, um mehr Kapazitäten für die Überwachung von Problem-Betrieben zu schaffen. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 18. September geplant.

Mit der Reform wolle die Ministerin die Vorgaben für die Kontrollen absenken, um den notorischen Personalmangel bei den Kontrolleuren zu kaschieren, kritisierte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. "Sogar Skandalbetriebe aus der Kategorie des Wurstherstellers Wilke werden dann deutlich seltener kontrolliert", warnte er.

Plankontrollen würden um bis zu 30 Prozent reduziert, sagte Holger Vogel, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte (BbT). Sich auf Anlasskontrollen zu konzentrieren, bedeute, den Verstößen hinterherzulaufen.

Verbraucherschützer fordern mehr Kontrolleure

Foodwatch-Chef Rücker warf Klöckner vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie ihre Reform als Stärkung der Kontrollen verkaufe. Stattdessen bräuchte man unabhängige Strukturen, Transparenz, einen konsequenten Vollzug und endlich die nötigen Stellen in den Kontrollinstanzen.

Maik Maschke, Vize-Chef des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands erklärte, eine Verringerung der Kontrollhäufigkeit dürfe nicht der Kassenlage der öffentlichen Hand geschuldet sein.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 28. August 2020 um 18:11 Uhr.

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