In einem Labor wird mit Petrischalen gearbeitet | Bildquelle: imago images/Panthermedia

Lebensmittelkontrollen Kaum mehr als Mangelverwaltung?

Stand: 18.09.2020 05:00 Uhr

Die Skandale um Gammelfleisch haben Lebensmittelkontrolleuren viel Kritik eingebracht. Das Landwirtschaftsministerium will die Kontrollen neu organisieren. Doch vor dem heutigen Bundesrat gibt es Kritik.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Die Wilke-Wurstfabrik versprach "Köstliches aus dem Waldecker Land". Aber vor einem Jahr geriet Wilke in die Schlagzeilen. Schimmelwurst und vergammelte Fleischwaren verursachten Listerien-Keime. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit dem Wilke-Skandal in Verbindung gebracht. Die Fabrik ist inzwischen geschlossen, die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen drei ehemalige leitende Mitarbeiter. Und auch die Lebensmittelkontrolle im hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg musste Versäumnisse einräumen. Sie hatte den Betrieb seltener routinemäßig überprüft als vorgesehen.

Der Fall Wilke ist ein Grund, warum die Lebensmittelkontrolle in Deutschland verbessert werden soll. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat in Absprache mit den Ländern nun die Vorgaben überarbeitet - festgelegt in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung. Grundidee: Die Zahl der Routinekontrollen soll sinken, um mehr Kapazitäten für die Kontrolle in Problembetrieben zu haben. Zudem soll es erstmals bundesweit verbindliche Vorgaben geben.

Kritik von Foodwatch

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, spricht von optimierten Anforderungen: "Die Bürger in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel sicher sind. Ziel der vorgelegten Novellierung ist es, die Risikovorsorge für die Verbraucher zu verbessern."

Die Organisation Foodwatch befürchtet, dass genau das Gegenteil eintreten wird. Die Zahl der Routinekontrollen in Betrieben und Gaststätten zu senken, gehe auf Kosten der Risikovorsorge, sagt Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker: "Wenn ich nicht mehr so häufig in den Betrieben bin, dann kann ich auch gar nicht feststellen, wo es Probleme gibt. Das ist das Falscheste, was man machen kann."

Werden Betriebe zu Problembetrieben?

Ähnliche Kritik kommt auch von den Kontrolleuren und Veterinären: "Wenn sich die Kontrollabstände weiter verlängern, besteht die Gefahr, dass einige Betriebe, die ohnehin Mühe haben, ihr Level zu halten, dann absinken und auch zu Problembetrieben werden", sagt etwa Holger Vogel. Er ist Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte und leitet das Veterinäramt im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Vogel schätzt, dass in seinem Bereich die Zahl der Routinekontrollen von 4000 auf 3000 sinken wird. Insbesondere Gaststätten in der Touristenregion an der Ostsee würde das wohl betreffen.

Vogel sagt aber auch, dass die gegenwärtig geltenden Vorgaben in den meisten Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter kaum einzuhalten sind. "Die Kontrollraten liegen in ganz vielen Bundesländern nur bei etwa 50 Prozent." Mit den neuen Vorgaben aus dem Klöckner-Ministerium werde das jetzt auf dem Papier geschönt. "Das ist so wie bei einer Klassenarbeit, die zu schlecht ausgefallen ist. Wenn man den Bewertungsmaßstab ändert, wird auf einmal der Notenschnitt besser."

Fehlendes Personal

Das Hauptproblem sei das fehlende Personal, sagt Maik Maschke vom Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure. Nach dessen Berechnungen müsste die Anzahl der Kontrolleure von 2500 auf 4000 erhöht werden, um die derzeit gültigen Vorgaben einhalten zu können.

Über zu wenig Personal klagt auch Hubert Meyer, der Chef des Niedersächsischen Landkreistages, der die Federführung für die Lebensmittelkontrolle in dem Land hat, die von den Landkreisen und Städten durchgeführt wird. Die fordern von der Landesregierung zusätzlich zehn Millionen Euro, um rund 100 weitere Lebensmittelkontrolleure oder Veterinäre einstellen zu können. Allerdings vergeblich. Meyer spricht von Zielsetzungen am Grünen Tisch, die nicht eingehalten werden könnten. Er plädiert für realistischere Vorgaben - und ist deshalb für die Neuregelung.

Heute sollen die Länder im Bundesrat über die neue Verwaltungsvorschrift aus dem Klöckner-Ministerium abstimmen. Eine breite Unterstützung zeichnet sich ab: egal ob die zuständigen Minister der Union, der SPD oder den Grünen angehören. Denn die Länder hatten selbst angeregt, die Vorschrift zu ändern. Gemeinsames Interesse: Das begrenzte Personal soll gezielter eingesetzt werden - auch wenn das weniger Routinekontrollen bedeutet. Aber im Fall Wilke hatte es gerade an Routinekontrollen gemangelt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. September 2020 um 06:37 Uhr.

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