Ein Arzt nimmt sein Stethoskop aus dem Koffer | Bildquelle: picture alliance/dpa

Kabinett zu Leichenschau Sterben wird teurer

Stand: 31.07.2019 18:55 Uhr

Die Feststellung des Todes durch einen Arzt wird für die Angehörigen künftig teurer: Das Kabinett hat eine Erhöhung der Gebühren für die Leichenschau beschlossen. Patientenschützer kritisieren: Die Qualität verbessere sich damit nicht.

Beim Tod eines Angehörigen kommen auf die Hinterbliebenen künftig höhere Kosten zu: Die zur Feststellung des Todes vorgeschriebene Leichenschau durch einen Arzt wird teurer. Das Kabinett brachte eine entsprechende Änderung der Gebührenordnung für Ärzte auf den Weg.

Nach Angaben aus dem Bundesgesundheitsministerium wird die Leichenschau künftig differenzierter vergütet, nach Dauer und Aufwand. Das Ministerium rechnet im Schnitt mit 125 Euro Mehrkosten pro Todesfall für die Angehörigen.

Neue Gebühren gelten ab 1. Januar

Zur Begründung hieß es, die Leichenschau sei eine ärztliche Leistung, die "unter Wahrung der Pietät besonderer Sorgfalt einschließlich des hierfür notwendigen Zeitaufwandes und fachlicher Qualifikation bedarf". Damit solle die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Zudem gehe es um Meldepflichten bei bestimmten Erkrankungen, die von öffentlichem Interesse seien. Die jetzige Höhe der Gebühren entspreche den Anforderungen nicht mehr, so das Ministerium.

Für eine vorläufige Leichenschau wären der neuen Verordnung zufolge 110,51 Euro fällig, für eine eingehende Untersuchung 156,77 Euro. Hinzu kommen Zuschläge etwa für die Anfahrt, besondere Umstände oder die Arbeit in der Nacht und am Wochenende. Bislang liegt die Gebühr ohne Zuschläge bei gut 30 Euro. Die neuen Regeln sollen ab dem 1. Januar 2020 gelten.

Die Linkspartei kritisierte die Gebührenerhöhung. Durch die Änderung könnten die Kosten auf bis zu 254 Euro pro Todesfall steigen, klagt Achim Kessler, zuständig für Gesundheitsthemen in der Bundestagsfraktion der Partei. Die Leichenschau und das Ausstellen eines Totenscheins müssten von den Krankenkassen bezahlt werden, forderte er. "Wer stirbt, wird derzeit automatisch zum Privatpatienten." Das sei der falsche Weg. Diesbezüglich sind laut Gesundheitsministerium keine Änderungen geplant. Die Gebühren seien weiter von den Angehörigen und Erben zu tragen.

Bremen einziges Land mit qualifizierter Leichenschau

Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: "Mehr Geld für die Leichenschauen - die Lobby der Ärzte funktioniert", sagte Vorstand Eugen Brysch. Es sei aber stark zu bezweifeln, dass die Qualität auch steige. "Denn niemand prüft den tatsächlichen Aufwand in der Praxis." Brysch forderte eine "qualifizierte Leichenschau von Experten", um Verstorbene gleichzeitig auf mögliche Tötung, Missbrauch und Pflegefehler zu untersuchen.

Als erstes und bislang einziges Bundesland hatte Bremen 2017 die qualifizierte Leichenschau eingeführt. Seither muss dort jede Leiche, nachdem ein Arzt den Tod festgestellt hat, zusätzlich von einem Rechtsmediziner oder einem dafür weitergebildeten Klinikarzt äußerlich untersucht werden. Das zweistufige Verfahren wurde eingeführt, um zu verhindern, das Ärzte Tötungsdelikte übersehen. Die Gebühren in Höhe von 187 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer müssen auch hier die Angehörigen tragen.

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