Vermummte greifen im Leipziger Stadtteil Connewitz Polizisten an | Bildquelle: dpa

Ausschreitungen in Leipzig Parteiübergreifende Kritik an Randale

Stand: 05.09.2020 16:01 Uhr

Die Krawalle in Leipzig haben parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Aus der CDU kommen Forderungen nach härteren Strafen für Angriffe auf die Polizei - die bereitet sich auf eine weitere Demonstration vor.

Zwei Krawallnächte hintereinander in Leipzig haben Empörung ausgelöst. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewaltausbrüche mutmaßlicher Linksextremisten "aufs Schärfste".

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nannte die Angriffe auf Polizisten nicht hinnehmbar und forderte härtere Strafen.

Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar schrieb auf Twitter, Gewalt sei keine Lösung und kontraproduktiv in der Debatte um bezahlbare Mieten.

Krawalle in Leipzig nach Räumung besetzter Häuser
tagesschau 20:00 Uhr, 05.09.2020, Sven Knobloch, MDR

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Die Demonstrationen am Donnerstag- und Freitagabend waren Reaktionen auf zwei Hausbesetzungen in Leipzig, die jeweils von der Polizei beendet worden waren. Aus den teils sehr aggressiven Aufzügen im Leipziger Osten und im Stadtteil Connewitz heraus warfen Vermummte Steine und Flaschen auf die Polizei. Mehrere Beamte wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Zudem wurden mehrere Autos beschädigt.

Straßenbahn lahmgelegt, Barrikaden angezündet

Während des Einsatzes am Freitagabend fuhren zwei Polizeiwagen im Steinhagel mit relativ hoher Geschwindigkeit aufeinander auf. Barrikaden aus angezündeten Mülltonnen legten den Straßenbahnverkehr lahm. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Festnahmen gab es am Freitagabend laut Polizei nicht. Die Beamten sicherten aber zahlreiche Spuren. Noch in der Nacht sammelten sie die Steine ein, mit denen die Autos und Einsatzkräfte beworfen worden waren. Auch vor der Polizeistation in Connewitz, die ebenfalls mit Steinen beschmissen worden war, wurden noch in der Nacht Spuren gesichert.

"Rückschlag für Debatte um Wohnraum"

Mit den Besetzungen und den gewalttätigen Auseinandersetzungen habe die Debatte um bezahlbaren Wohnraum einen schweren Rückschlag erlitten, erklärte Rathauschef Jung. "Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet."

Die wichtige Wohnraumdebatte werde nun deutlich schwerer, denn jetzt müsse erst verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Leipzig kämpft wie andere Großstädte auch mit steigenden Mieten und Verdrängungsdruck.

Innenminister Wöller kündigte an, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einzusetzen. Die jüngsten Vorgänge zeigten, dass es nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, erklärte er. "Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar."

Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach sich für ein höheres Strafmaß aus. Die Gesellschaft müsse sich stärker schützend vor die Sicherheitskräfte stellen.

Grüne fordern Debatte über Ursachen

Die Leipziger Grünen verurteilten die Steinwürfe und brennenden Barrikaden scharf. Allerdings müsse man sich mit den Ursachen der Besetzungen und der Randale auseinandersetzen. Leerstehende Häuser dürften keine Spekulationsobjekte sein.

Unterdessen bereitete sich die Polizei auf einen weiteren Einsatz vor. Am Abend sei im Stadtteil Connewitz eine Demonstration unter dem Motto "Kämpfe verbinden - Für eine solidarische Nachbar*innenschaft" angemeldet, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der Stadt wurden dafür 100 Teilnehmer angekündigt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. September 2020 um 16:45 Uhr.

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