Beim Gruppenfoto der Teilnehmer der Libyen-Konferenz suchen einzelne Vertreter nach der richtigen Aufstellung | Bildquelle: dpa

Deutschland und Libyen Was tun, wenn es konkret wird?

Stand: 20.01.2020 07:47 Uhr

Waffenruhe und Waffenembargo: Nach der Libyen-Konferenz geht es darum, die Beschlüsse umzusetzen. Beteiligt sich dann auch Deutschland an Kontrollen? Aus der Bundesregierung kamen bislang widersprüchliche Signale.

"Unzweideutig" und "vollständig": So soll nun das schon 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo eingehalten werden. Dies sieht die Abschlusserklärung der Libyen-Konferenz vor, auf die sich am Sonntag die Teilnehmer in Berlin verständigt hatten. Zudem soll es aus dem Ausland "keine weiteren Unterstützungsleistungen" für die Konfliktparteien geben, wie Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel betonte. Im Land selbst soll Waffenruhe herrschen.

Wie die Umsetzung der Beschlüsse kontrolliert und gesichert wird, blieb indes in Berlin offen, und damit auch die Frage, wie sich Deutschland an etwaigen Kontrollen beteiligen wird. Die EU-Außenminister wollen heute in Brüssel beraten, welchen Beitrag die Europäische Union zur Beilegung der Krise leisten kann.

Wie geht es weiter nach der Libyen-Konferenz?
tagesschau 12:00 Uhr, 20.01.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Signale von Kramp-Karrenbauer

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich schon vor der Konferenz positiv zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für Libyen geäußert. Bundeswehr und Verteidigungsministerium wären "sehr schnell in der Lage zu sagen", wie der deutsche Beitrag zu einer solchen Truppe aussehen könne, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag.

Merkel verhielt sich in dieser Frage dagegen deutlich zurückhaltender. "Wir dürfen doch jetzt nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren", sagte sie nach Abschluss der Konferenz. Erst wenn es einen dauerhaften Waffenstillstand gebe, könne dessen Überwachung ins Auge gefasst werden.

Und auch Außenminister Heiko Maas vermied eine schnelle Festlegung. Die Konferenz habe "den Schlüssel besorgt", mit dem der Libyen-Konflikt gelöst werden könnte, erklärte er. Nun gehe es darum, "den Schlüssel ins Schloss zu stecken und auch herumzudrehen" - was immer das auch bedeuten mag.

Die Parteien positionieren sich - etwas

Unter den Bundestagsparteien gehen die Meinungen indes auseinander. Klar für eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Friedenseinsatz ist die FDP. In diesem Fall dürfe sich die Bundesregierung "nicht wegducken". Sie müsse dem Bundestag "einen plausiblen Plan und eine Strategie für einen eventuellen Einsatz präsentieren", erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai.

Die Grünen verhalten sich dagegen ähnlich zurückhaltend wie die Bundesregierung. Es sei "noch zu früh", über einen Libyen-Einsatz der Bundeswehr zu spekulieren. Die Grünen würden jedes von der Bundesregierung vorgelegte Mandat für einen solchen Einsatz "kritisch, sorgfältig und ergebnisoffen" nach seiner Sinnhaftigkeit prüfen, kündigten Grünen-Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger und der Außenpolitikexperte Omid Nouripour an.

Und die Seenotrettung?

Außenminister Maas möchte nach der Konferenz aber nicht nur über Friedensmissionen und eine etwaige deutsche Beteiligung sprechen. Der Sozialdemokrat hält es auch für nötig, über die EU-Rettungsmission "Sophia" im Mittelmeer neu nachzudenken. Mit Blick auf die Flüchtlingslager in Libyen sagte er in der ARD: "Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden." Er glaube, dass die Europäische Union auch in diesem Punkt "in die Verantwortung kommen" müsse.

Die EU beschränkt sich derzeit bei ihrer Mission auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache, hat aber keine eigenen Schiffe mehr vor Ort, die über das Mittelmeer nach Europa strebende Migranten vor dem Ertrinken retten könnten.

Die deutsche Hilfsorganisation Mission Lifeline kritisierte, dass die Konferenz keine konkreten Fortschritte für Flüchtlinge in Seenot gebracht habe. Das "Massensterben im zentralen Mittelmeer" sei dort kein Thema gewesen, monierten die Dresdner Seenotretter. Das bisherige Waffenembargo werde auch deshalb nicht eingehalten, "weil die EU Schiffe aus dem Mittelmeer zurückgezogen hat, um keine Flüchtlinge retten zu müssen".

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 20. Januar 2020 um 05:37 Uhr.

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