Wachposten der Bundeswehr stehen vor den Flaggen der Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz. | Bildquelle: AFP

Libyen-Konferenz in Berlin Hoffen auf ein bisschen Bewegung

Stand: 19.01.2020 12:47 Uhr

Auf der Libyen-Konferenz in Berlin berät Kanzlerin Merkel mit Vertretern aus elf Ländern über Wege zu einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland. Wie eine dauerhafte Waffenruhe abgesichert werden könnte, ist unklar.

Von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Scharfschützen auf den Dächern, großräumige Absperrungen im Berliner Regierungsviertel, verschweißte Gullydeckel - bei der Berliner Libyen-Konferenz gelten höchste Sicherheitsvorkehrungen. Und das ist auch kein Wunder, denn nach Berlin kommen Vertreter der Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Dazu gehören der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder auch US-Außenminister Mike Pompeo, um nur einige zu nennen.

Und so war eines in den vergangenen Tagen in Berlin immer wieder zu hören: "Alleine die Tatsache, dass diese Libyen-Konferenz stattfindet, ist schon ein großer Erfolg", sagte zum Beispiel Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und Außenminister Heiko Maas erklärte: "Wir haben eine große Chance, diesen Bürgerkrieg in Libyen einem politischen Prozess zuzuführen. Denn wir sind fest überzeugt: Militärisch ist dieser Krieg nicht zu gewinnen."

Tina Hassel, ARD Berlin, zu den Erfolgschancen der Libyen-Konferenz
tagesschau 13:15 Uhr, 19.01.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Müssen Bewegung hineinbekommen"

Seit Jahren versinkt Libyen im Chaos. Die Regierung unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj wird von den Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar bekämpft. Seit 2011 tobt ein Bürgerkrieg.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hofft darauf, dass von der Libyen-Konferenz ein wichtiger Impuls ausgeht: "Die humanitäre Situation ist schrecklich", sagt er. "Libyen ist Transitland für viele Schlepper. Libyen ist ein Land, das - wenn wir nicht aufpassen - Terrorismus beherbergen wird. Und insofern müssen wir unbedingt jetzt Bewegung in diese sehr verfahrene Situation hineinbekommen."

Ärger um Gästeliste

Die Gästeliste für die Konferenz sorgte im Vorfeld für Ärger. Griechenland und Tunesien haben sich beschwert, nicht eingeladen worden zu sein.

Auch von Seiten der Linken und Grünen wird das kritisiert. "Ich glaube, das ist echt ein Fehler", sagte etwa Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem SWR. Sie finde es "sehr richtig und gut", dass die Bundesregierung diese Konferenz ausrichte. "Aber gerade, dass Tunesien nicht eingeladen wird - das ist ja das Nachbarland, was wirklich drunter leidet, was sich konstruktiv verhält. Und dass sie bei solchen Konferenzen nicht mit dabei sind, damit bestraft man eigentlich die Länder, die nicht eskalieren, sondern die um Frieden bemüht sind."

Wer soll eine Waffenruhe absichern?

Die Bundesregierung beschränkte sich bei den Einladungen auf die Länder, die von außen auf den Konflikt einwirken, zum Beispiel durch Waffenlieferungen. Und darum wird es gehen: die konsequente Umsetzung des Waffenembargos für Libyen und eine dauerhafte Waffenruhe.

Diese wiederum würde Fragen mit sich bringen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erklärte, dass - sollte ein nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart werden und international abgesichert werden können - natürlich die Frage komme: Wer soll absichern?

"Dass dann aus meiner Sicht auch Deutschland sich mit der Frage auseinandersetzen muss, was wir dazu beitragen können, ist vollkommen normal. Und da sind das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr auch sehr schnell in der Lage, ganz konkret zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann. Aber der erste Schritt ist, dass es eine solche nachhaltige Absicherung dann auch geben muss."

Sollte es nach der Libyen-Konferenz in Berlin tatsächlich um diese Fragen gehen, dann hätte die Konferenz schon viel bewirkt.

Hintergrundpapier des Auswärtigen Amtes

Das Auswärtige Amt hat vor der Libyen-Konferenz ein Hintergrundpapier an Abgeordnete geschickt. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. An einer möglichen Gipfelerklärung ist bereits im Detail verhandelt worden.
Laut Korrespondent Christian Feld sieht das Auswärtige Amt drei Hauptziele: 1. eine Einhaltung des Waffenembargos, 2. "dass die Teilnehmer sich verpflichten, auf die Libyer einzuwirken, damit diese miteinander verhandeln" und 3. Hilfe für Libyen bei Wiederaufbau des Landes und der Institutionen.

Vor der Libyen-Konferenz - Hoffnungen, Kritik und mögliche Auswirkungen
Nina Barth, ARD Berlin
18.01.2020 19:33 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2020 um 20:00 Uhr.

Korrespondentin

Nina Barth Logo SWR

Nina Barth, SWR

@ninabarth_hsb bei Twitter
Darstellung: