Bundeskanzlerin Angela Merkel und Heiko Maas, Auߟenminister von Deutschland, eröffnen im Bundeskanzleramt die Libyen-Konferenz. | Bildquelle: dpa

Libyen-Konferenz in Berlin Schwierige Suche nach Waffenruhe

Stand: 19.01.2020 18:55 Uhr

In Berlin beraten Vertreter aus mehr als zehn Ländern, wie die Waffenruhe in Libyen gefestigt werden kann. Vorab sprachen Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas bereits mit den beiden libyschen Gegenspielern.

Die internationale Libyen-Konferenz in Berlin hat begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der Teilnehmerstaaten am Mittag im Bundeskanzleramt.

Auf dem Tisch des von Merkel einberufenen Gipfels liegen Vorschläge für einen Waffenstillstand mit internationaler Überwachung, eine Verpflichtung zur Einhaltung des Waffenembargos sowie die Forderung nach einer Entwaffnung der Milizen. Im Kern geht es bei der Konferenz darum, einen Stellvertreterkrieg wie in Syrien zu verhindern.

Zum Ende der Konferenz wollen Kanzlerin Merkel sowie UN-Generalsekretär António Guterres die Presse über das Ergebnis unterrichten. Neben den beiden werden auch der deutsche Außenminister Heiko Maas sowie der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, an der Pressekonferenz teilnehmen. Ein genauer Zeitpunkt wurde noch nicht bekannt gegeben. Am späteren Nachmittag wurde die Konferenz kurz unterbrochen.

Tina Hassel, ARD Berlin, zu den Erfolgschancen der Libyen-Konferenz
tagesschau 13:15 Uhr, 19.01.2020

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Guterres: "Keine militärische Lösung"

UN-Generalsekretär Guterres hob zu Beginn bei seiner Ansprache die Wichtigkeit eines politischen Prozesses für das Bürgerkriegsland Libyen hervor. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt", sagte er nach Angaben der Vereinten Nationen.

Eine weitere Verschärfung des Krieges müsse verhindert werden, damit der Konflikt nicht in einem "humanitären Albtraum" ende und das Land nicht dauerhaft spalte. Dafür müssten auch die "unverhohlenen" Verstöße gegen das geltende UN-Waffenembargo aufhören. "Für die unmittelbaren Nachbarn Libyens - insbesondere für den südlichen Mittelmeerraum und die Sahelzone - sind die Folgen (des Konflikts) gravierend und spürbar: mehr Terrorismus, mehr Menschenhandel, mehr Drogen- und Waffenschmuggel", sagte Guterres laut Mitteilung weiter.

Teilnehmer aus mehr als zehn Ländern

Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten unter anderem der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Kreml-Chef Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Mike Pompeo.

Inzwischen hat Erdogan nach stundenlangen Verhandlungen das Kanzleramt verlassen. Dies sei aber kein Krisenzeichen, heißt es in Verhandlungskreisen. Der türkische Außenminister verhandele weiter, die Regierung verhalte sich konstruktiv. Auch US-Außenminister Pompeo verließ inzwischen die Konferenz.

Auch al-Sarraj und Haftar in Berlin

Auch der Chef der libyschen Einheitsregierung, Fayez al-Sarraj, und der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar reisten zu dem Treffen nach Berlin. Sie trafen sich schon vor dem offiziellen Beginn der Konferenz mit Merkel und Außenminister Heiko Maas. Die Gespräche wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit den beiden libyschen Vertretern getrennt geführt. An dem Gipfel nahmen sie zunächst nicht teil.

Al-Sarraj forderte eine internationale Schutztruppe für sein Land. Wenn General Haftar seine Offensive nicht einstelle, müsse "die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung", sagte er der "Welt am Sonntag".

"Eine solche Schutztruppe muss unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren", forderte al-Sarraj. Fachleute müssten beraten, wer daran teilnehme, "etwa die EU oder die Afrikanische Union oder die Arabische Liga". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuletzt eine Schutztruppe der EU für Libyen vorgeschlagen. Das Land gilt als wichtigstes Transitland für Migranten, die über das zentrale Mittelmeer in die EU gelangen wollen.

General Haftar lehnt Waffenstillstand ab

Der abtrünnige General Haftar hatte bei einem Treffen in Moskau Anfang der Woche die Unterzeichnung eines Waffenstillstands abgelehnt. Im April vergangenen Jahres hatte er seine Offensive gegen die libysche Hauptstadt Tripolis begonnen und war zuletzt nah an sie herangerückt.

Vorgespräch von Pompeo und Cavusoglu

US-Außenminister Pompeo traf seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu einem Vorgespräch. Pompeo forderte neben dem Waffenstillstandsabkommen auch einen wirksamen Überwachungsmechanismus für das Bürgerkriegsland. Darin habe er mit Cavusoglu übereingestimmt, schrieb er auf Twitter.

Erneuter Verstoß gegen Waffenruhe

Im Vorfeld der Konferenz soll es in Libyen zu erneuten Kämpfen gekommen sein. Nach Angaben der libyschen Einheitsregierung gab es unmittelbar vor Konferenzbeginn einen erneuten Verstoß gegen die Waffenruhe.

Haftars Truppen hätten im Süden von Tripolis das Feuer auf Regierungseinheiten eröffnet, hieß es. Am Samstag hatten Haftars Truppen die Öl-Exporte an der ostlibyschen Küste blockiert.

Zahlreiche Akteure, internationaler Konflikt

In dem seit Jahren andauernden Konflikt in Libyen mischen zahlreiche internationale Akteure mit - teils offen, teils verdeckt. General Haftar, der die von der UN anerkannte Einheitsregierung in Tripolis bekämpft, wird unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Saudi-Arabien unterstützt. Die Türkei steht in dem Konflikt an der Seite der Einheitsregierung. 

Hintergrundpapier des Auswärtigen Amtes

Das Auswärtige Amt hat vor der Libyen-Konferenz ein Hintergrundpapier an Abgeordnete geschickt. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. An einer möglichen Gipfelerklärung ist bereits im Detail verhandelt worden.
Laut Korrespondent Christian Feld sieht das Auswärtige Amt drei Hauptziele: 1. eine Einhaltung des Waffenembargos, 2. "dass die Teilnehmer sich verpflichten, auf die Libyer einzuwirken, damit diese miteinander verhandeln" und 3. Hilfe für Libyen bei Wiederaufbau des Landes und der Institutionen.

Ab 21 Uhr sehen Sie dazu ein tagesthemen extra auf tagesschau24 und auf tagesschau.de (Livestream) mit allen aktuellen Entwicklungen rund um die Libyen-Konferenz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2020 um 13:15 Uhr.

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