Linken-Politiker Ramelow streckt den Finger aus | Bildquelle: dpa

Strategiekonferenz in Kassel Wie die Linke mit Ramelow hadert

Stand: 01.03.2020 16:23 Uhr

Wohin will die Linkspartei? Um diese Frage haben Mitglieder auf einer Konferenz in Kassel gerungen. Pragmatisch oder ideologisch? Wie diese Frage die Partei spaltet, zeigt sich am Umgang mit Bodo Ramelow.

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Kassel

Bodo Ramelow ist zu früh, als er in Kassel ankommt. Und weil die Linke seinen Besuch per Live-Stream übertragen will, muss der Mann, der am Mittwoch nochmal versucht, zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden, einige Minuten warten, bis das Podium eröffnet wird.

Für Kameraleute, Fotografen, aber auch für viele Parteimitglieder ist das die Chance, eine Aufnahme von Ramelow zu machen. Die Szene hat etwas von Popstar-Auftritt. Von hinten ruft jemand "der Heiland kommt!". Das wiederum klingt ironisch.

Linkspartei hält Strategiekonferenz in Kassel ab
tagesschau 20:00 Uhr , 29.02.2020, Kerstin Palzer, HR

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Mehr Beteiligung als erwartet

Seit Samstag diskutiert die Partei ihre Strategie für die nächsten Jahre. Das heißt auch: für den nächsten Bundestagswahlkampf. Die Idee ist, dass die Basis zu Wort kommt. In Workshops und Diskussionsrunden tauschen sich etwa 400 Parteimitglieder aus. Von der Parteispitze sind Katja Kipping, Bernd Riexinger und die noch relativ neue Fraktionschefin Amira Mohamed-Ali dabei.

Es geht um Themen wie linke Wirtschaftspolitik um den "Green New Deal", also wie die Linke Druck auf Konzerne ausüben will, damit die Industrienation Deutschland Klima und Arbeitsplätze gleichzeitig schützen kann. Es geht aber auch um Feminismus und eine sozialistische Mitgliederpartei.

Im Vorfeld hatten mehr als 300 Parteimitglieder Beiträge dazu geschrieben, wie sie sich ihre Partei in Zukunft vorstellen. Nach Kassel kamen statt der erwarteten 150 Leute mehr als 400 linke Mitglieder. Das Bedürfnis, um die inhaltliche Zukunft zu streiten, ist groß.

Bodo Ramelow (mitte) auf der Strategiekonferenz in Kassel. | Bildquelle: Kerstin Palzer
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Populär ist Ramelow, doch seine Politik ist parteiintern umstritten.

Die Parteispitze will regieren

Es ist seit längerem kein Geheimnis, dass die Parteiführung an die Regierung will, an eine neue grün-rot-rote Regierung. Wie weit man dafür Kompromisse eingehen will, das ist das Problem für die Partei. Fraktionschefin Mohamed-Ali zieht die roten Linien und stellt klar, mit der Linken gebe es keine Kriegseinsätze, keine Privatisierung und keinen Sozialabbau. Und sie mahnt: "Wenn es innerhalb einer Regierung mit Beteiligung der Linken nicht zu spürbaren Verbesserungen für das Leben der Menschen kommt, wenn Löhne nicht höher werden und es eine Mindestrente gibt, dann würde dies großen Schaden für die Partei bedeuten."

Ramelow dagegen zeigt sich ganz pragmatisch. "Das Land Thüringen ist kein linkes Land", sagt er. "Die Mehrheit ist deutlich konservativ". Dass er dort trotzdem regiert hat und weiter regieren will, begründet er mit einer Vielzahl von Kompromissen. Für viele an der Basis der Partei ist genau diese Kompromiss-Linie ein rotes Tuch. "Die Linke ist angetreten, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, nicht um den Status-Quo zu verwalten. Genau das ist aber mit der Partei in Thüringen passiert", schimpft marx21, eine Organisation innerhalb der Partei, die laut Verfassungsschutz linksextrem ist.

Ramelow? "Höchstens sozialdemokratisch"

Aber auch andere Parteimitglieder sprechen sich deutlich gegen eine Regierungsbeteiligung aus. "Das, was der Bodo da in Thüringen macht, ist höchstens sozialdemokratisch", bewerten viele von der Basis. Und das ist kein Lob.

Die Linke hat mittlerweile mehr Mitglieder in Westdeutschland, als in den östlichen Bundesländern. In Kassel wurde auf der Strategiekonferenz deutlich, dass die Partei westlicher und jünger geworden ist. Ihre Anhänger findet sie vor allem in den großen Städten. Das ist der Teil der Partei, in dem viele ein Problem mit Pragmatismus haben und die sich für die Zukunft explizit keine Regierungsbeteiligung wünschen.

Ramelow hatte während des Wahlkampfes in Thüringen auf seinen Plakaten nur seinen Namen, und keinen Hinweis auf die Linkspartei. Die Distanz zwischen seiner Politik und der Parteibasis ist groß. Nach seinem Auftritt in Kassel ist Ramelow ohne ein weiteres Gespräch und ohne eine Frage zu beantworten wieder abgereist. "Der Kanzler der Herzen" sagt eine Frau - aber es klingt wie eine Entschuldigung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Februar 2020 um 20:00 Uhr.

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