Beginn der Verhandlung um das Verbot der linksradikalen Internet-Plattform beim Bundesverwaltungsgericht. | Bildquelle: dpa

Bundesverwaltungsgericht Linksradikales Portal bleibt verboten

Stand: 29.01.2020 20:21 Uhr

Das linksradikale Internetportal "linksunten.indymedia" wurde 2017 nach den Krawallen in Hamburg verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot bestätigt - und die Klagen mehrere Einzelpersonen abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der linksradikalen Internet-Plattform "linksunten.indymedia" bestätigt. Die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot wurden abgewiesen.

"linksunten.indymedia" sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung.

Verbotsgründe nicht überprüft

Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbot sei "regelmäßig nur die Vereinigung" befugt, sagte Kraft.

Vier Männer und eine Frau klagten als Einzelpersonen. Ihnen waren vom Bundesinnenministerium 2017 als mutmaßlichen Mitgliedern des Betreiberteams die Verbotsverfügungen zugestellt worden. Einen Verein hätten sie allerdings nicht gebildet, hieß es von ihren Anwälten.

Verbot nach Krawallen erlassen

Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ausgesprochen. Auf der Plattform sei zu linksextremistischen Straftaten aufgerufen worden, hieß es zur Begründung.

Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Januar 2020 um 21:00 Uhr.

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