Das Reichstagsgebäude in Berlin | Bildquelle: dpa

Initiative für Transparenz Verbände fordern Lobbyregister

Stand: 28.06.2019 11:10 Uhr

Gleiche Spielregeln für alle Interessenvertreter - das ist das Ziel einer ungewöhnlichen Allianz von sechs deutschen Verbänden. Sie fordern gemeinsam die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.

Sechs deutsche Verbände haben die Bundesregierung zur Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters aufgefordert. Die Registrierungspflicht solle für alle gelten, die "hauptberuflich der Tätigkeit der Interessenvertretung nachgehen", heißt es in dem vorgelegten Eckpunktepapier. Anders als im derzeitigen Verbänderegister, bei dem die Eintragung freiwillig ist, sollten dem Vorschlag zufolge unter anderem auch Agenturen, Anwaltskanzleien, Unternehmen und sebstständige Berater in dem Register erfasst werden.

Unterzeichnet haben das Eckpunktepapier der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Verband "Die Familienunternehmer", der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und Transparency International. Als gemeinsame "Allianz für Lobbytransparenz" rufen sie dazu auf, noch in der laufenden Legislaturperiode ein Interessenvertretungsgesetz zu beschließen, das unter anderem das vorgeschlagene öffentliche einsehbare Lobbyregister enthält.

Finanzmittel offenlegen

Neben der Vollständigkeit des Registers halten die Verbände auch Angaben zu den Finanzmitteln der aufgeführten Akteure für unverzichtbar. Sie fordern, dass einerseits aufgeführt werden müsse, wie viel Geld für die Interessenvertretung eingesetzt werde. Andererseits soll die Herkunft von Zuwendungen an die registrierten Interessenvertreter teilweise offen gelegt werden, und zwar ab einer Summe von mindestens 50.000 Euro pro Jahr und Geldgeber.

In diesem Fall sollen Name und Anschrift des Geldgebers genannt werden, nicht aber die genaue Summe. Das Vorgehen sei wichtig, "um offenzulegen, wer durch entsprechende finanzielle Mittel Einfluss auf die Agenda einer registrierten Interessensvertreterorganisation hat", schreiben die Verbände.

In dem Eckpunktepapier soll die Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben bereits in einem sehr frühen Stadium "in einem legislativen Fußabdruck berücksichtigt und dokumentiert" werden. Eine genaue Aufstellung von Treffen der Interessenvertreter mit einzelnen Politikern und Amtsträgern wird dagegen mit Hinweis auf den bürokratischen Aufwand abgelehnt.

Initiative begrüßt

"Mit unserer ungewöhnlichen Allianz setzen wir uns für größere Offenheit und Nachvollziehbarkeit gegenüber der Gesellschaft ein", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann dem "Tagesspiegel", der zuerst über die Pläne berichtet hatte. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold lobte die Initiative im Gespräch mit der Zeitung als großen Fortschritt. "Es ist allerdings typisch, dass die Lobbyverbände selbst hier wieder einmal weiter sind als die Große Koalition." Politiker von CDU und SPD sprachen sich im "Tagesspiegel" ebenfalls für die Schaffung eines Lobbyregisters aus.

Lobbyisten wollen Lobbyregister
Franka Welz, ARD Berlin
28.06.2019 09:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Juni 2019 um 10:00 Uhr.

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