Eltern in der Corona-Krise Lohnfortzahlung auf der Kippe

Für viele Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Corona-Krise nicht arbeiten gehen können, läuft die Lohnfortzahlung in diesen Tagen aus. Sie könnte nicht verlängert werden. Doch das Ministerium beschwichtigt.

Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wohl doch nicht verlängern. Eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums verwies auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") darauf, dass Kindergärten und Schulen verstärkt wieder öffneten. Deshalb werde es "nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben".

Eltern können bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Die Leistung ist aber begrenzt auf 2016 Euro für einen vollen Monat und wird bisher höchstens sechs Wochen lang gezahlt. Zeiten, in denen die Kita oder Schule ohnehin wegen Ferien geschlossen wäre, werden nicht mitgerechnet.

Die Regelung galt seit dem 30. März - für manche Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai erschöpft. Allerdings hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums jedes Elternteil einen eigenen Anspruch, "sodass insgesamt zwölf Wochen häusliche Betreuung möglich sind".

Ministerium widerspricht der Darstellung

Das Ministerium widersprach jedoch auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios der Zeitungsmeldung: "Stand heute gibt es darüber noch keine Entscheidung". Auch, da es nicht dringend sei. Schließlich hätten beide Elternteile insgesamt zwölf Wochen Anspruch auf die Lohnfortzahlung, von denen erst sechs Wochen abgelaufen seien. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mehren sich unter den Koalitionspartnern die Stimmen, die Lohnfortzahlung eher fortzusetzen.

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Unbürokratische Verlängerung gefordert

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte im April in Aussicht gestellt, die Lohnausfallzahlungen zu verlängern, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte ebenfalls eine "Anschlussregelung" angekündigt. Auch aus der CDU waren Rufe nach einer Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern gekommen.

Die mögliche Kehrtwende stößt auf Kritik: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte es einen "Skandal, wie die Bundesregierung mit Eltern umgeht, die auf Kinderbetreuung verzichten müssen". Kinder, Frauen und vor allem Alleinerziehende würden zu Verlierern der Corona-Krise, sagte Bartsch der "NOZ". Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Arbeitsminister, die Sechs-Wochen-Frist "unbürokratisch zu verlängern, bis es einen Regelbetrieb an Grundschulen und Kitas gibt".

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Auch DGB-Vorstand Anja Piel drängte in der "NOZ" auf eine Nachbesserung. Viele Familien sind nach ihren Worten angesichts des Notbetriebs in den Kitas und des eingeschränkten Schulbetriebs "weiter von Existenzsorgen und Betreuungsengpässen gebeutelt".