Digitale Kontaktnachverfolgung Druck auf Luca-App wächst

Stand: 07.04.2021 18:34 Uhr

Die Luca-App gilt als Hoffnungsträger bei der Kontaktnachverfolgung. Doch kritische Stimmen häufen sich: Es geht um falsche Check-Ins und um rechtliche Bedenken. Konkurrenten fühlen sich übergegangen.

Von Christian Kretschmer, SWR

Es soll viel los gewesen sein im Osnabrücker Zoo in der Nacht auf Mittwoch. Wie sich auf Twitter nachlesen lässt, sollen sich mehr als 100 Nutzer über die Luca-App beim eigentlich geschlossenen Zoo eingecheckt haben - von zuhause aus. Nötig dafür war nur ein Foto des QR-Codes vom Zoo-Eingang, das jeder mit der Luca-App einlesen kann.

Das eigentliche Ziel von Luca: Die Gästeregistrierung, egal ob bei Zoos oder Restaurants, soll digitalisiert und mit den Gesundheitsämtern verknüpft werden. Die Twitter-Trolle wollen wiederum zeigen, dass das Funktionsprinzip der App fehleranfällig ist, wenn sich nur genug Menschen in den sozialen Medien zusammentun. 

"Wir haben den Zoo informiert und sie haben den QR-Code ausgetauscht", sagt Luca-Geschäftsführer Patrick Hennig. An den "Manipulationsversuchen" könne man nichts ändern. "Das sind dann aber wiederum bewusste Falschangaben", sagt Hennig. Er habe dafür kein Verständnis. "Die Pandemie ist etwas, wo man gemeinschaftlich daran arbeiten muss." Seine App gilt als große Hoffnung der Politik, um Öffnungen wieder möglich zu machen. 

Überlastung der Gesundheitsämter befürchtet

In manchen Bundesländern ist die App bereits im Einsatz, allen voran in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als zehn Bundesländer haben bereits angekündigt, Luca einsetzen zu wollen. Dafür werden zurzeit beispielsweise in Rheinland-Pfalz Schnittstellen zwischen der App und den Gesundheitsämtern eingerichtet.

Die App soll den Ämtern einen entscheidenden Vorteil bringen: Wird etwa in einem Restaurant eine Infektionsfall festgestellt, bekommt das zuständige Gesundheitsamt über Luca die Daten der anderen anwesenden Gäste übermittelt. Das Durchforsten von Papierlisten, um Kontaktketten nachzuvollziehen, soll damit ein Ende haben. 

Kritiker befürchten jedoch, dass mit Luca erst recht die Überlastung der Gesundheitsämter weitergetrieben wird. Die Befürchtung: Werden die Gesundheitsämter künftig mit endlosen digitalen Kontaktlisten überflutet? 

"Wir haben keine Zeit mehr"

Dieses Problem sieht beispielsweise die Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg. Dazu seien gar keine scherzhaften Check-Ins über soziale Medien nötig, sagt sie. Wenn etwa in riesigen Parks ein Infektionsfall auftritt, würden die Gesundheitsämter mit den Daten der vielen gleichzeitig eingecheckten Gäste überfordert werden. "Was sollen die Gesundheitsämter mit so einem Datenwust anfangen?"

Die Gesundheitsämter könnten jederzeit prüfen, ob eine Datenabfrage nach einem Infektionsfall Sinn ergebe, entgegnet Hennig. Das wäre etwa bei einer Großveranstaltung dann sinnvoll, wenn dort mehrere Infektionen bekannt werden würden. 

Ute Teichert, die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, sieht das ähnlich. "Luca funktioniert und die Gesundheitsämter brauchen so ein Hilfsmittel dringend", sagt sie. Die App spare den Gesundheitsämtern Arbeitszeit, vor allem, wenn die Inzidenzen hoch seien. Diskussionen über die App seien aktuell fehl am Platz. "Wir haben keine Zeit mehr", sagt Teichert. 

Prüfung von dezentraler Speicherung gefordert

Auch Datenschützer drängen auf den Einsatz von digitalen Hilfsmitteln bei der Kontaktnachverfolgung. Das Prinzip, nach dem Luca funktioniere, sei sehr gut, sagt etwa der Datenschutzbeauftrage von Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, gegenüber dem SWR.

Zu einem ähnlichen Schluss kommt die Datenschutzkonferenz, das Gremium der deutschen Datenschutzbehörden. Zugleich kritisieren die Datenschützer jedoch, dass die Nutzerdaten bei Luca an zentraler Stelle gespeichert werden. "Die unbefugte Einsicht in diesen großen Datenbestand kann je nach Umfang zu einer schweren Beeinträchtigung für die Einzelnen und das Gemeinwesen führen", schreiben sie.

Luca teilt wiederum mit, "wo immer möglich auf dezentrale Strukturen zu setzen" und betont die Verschlüsselung der Daten. Nur die Gesundheitsämter könnten die Daten entschlüsseln.

Vergabeverfahren in der Kritik 

Hinter solchen Fragen zur Technik schwelt unterdessen ein rechtlicher Streit. Denn viele Konkurrenten von Luca fühlen sich von der Politik hintergangen. Kern der Kritik ist, dass es kein offenes Ausschreibungsverfahren seitens der Bundesländer gab, wie "Zeit Online" recherchiert hat. "Das ist hochgradig unkoscher gelaufen", sagt die Politikerin Domscheit-Berg. Eine Markterkundung habe praktisch nicht stattgefunden. Kartell- und Vergaberecht müssten jedoch auch in Pandemiezeiten gelten.

"Ich habe mehrere Bundesländer frühzeitig angeschrieben und darauf hingewiesen, dass ein Ausschreibungsverfahren nötig gewesen wäre", sagt auch Robel Haile. Er betreibt die Check-In-App Vida, die seit April 2020 auf dem Markt ist.  Eine Antwort habe er nicht erhalten. Aber: Das Land Mecklenburg-Vorpommern prüfe derzeit, ob die Vergabe an Luca rechtmäßig war, weil Haile einen entsprechenden Antrag gestellt habe. 

Iris oder doch Luca? 

Andere Mitbewerber fühlen sich ebenfalls ausgebootet und wollen ähnliche Schritte gehen. "Wir erwägen derzeit eine Klage gegen das Vergabeverfahren", sagt Burkhard Hau, Geschäftsführer der Anwendung Intrada. "Wir wollen einfach nur einen fairen Wettbewerb."

Gemeinsam mit weiteren Anbietern setzt sich Intrada für eine offene Schnittstelle in den Gesundheitsämtern ein. Hierbei könnten die Gesundheitsämter bei Bedarf auf die Daten unterschiedlicher Anbieter zugreifen, beispielsweise Vida oder Intrada - je nachdem, welche Anwendung ein Veranstaltungsort nutzt. Das Konzept eines solchen offenen Systems hat etwa der "Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit" unter dem Namen "Iris" entwickelt. 

Kurswechsel in Thüringen

"Iris wäre aus unserer Sicht eine gute Lösung", sagt eine Sprecherin des Finanzministeriums in Thüringen. Das Ministerium bringt demnach für das Bundesland die Ausschreibung eines offenen Systems auf den Weg. Zuvor wollte das Land, wie viele andere auch, Luca als zentrale Lösung anschaffen - hat sich dann aber umentschieden. "Wir sehen vergaberechtliche Probleme, wenn man sich nur auf einen Anbieter festlegt", sagt die Sprecherin.

Die Mitbewerber von Luca dürften sich über den Kurswechsel in Thüringen freuen. Ob weitere Bundesländer hier nachziehen, bleibt offen. Sie könnten sich dadurch aber einer anderen Kritik aussetzen: der über zu viel Bürokratie in der Pandemiebekämpfung. Und dass sich die Einführung einer Nachverfolgungsapp bei einer nachgeholten Ausschreibung vielleicht um Monate verschieben könnte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. April 2021 um 17:00 Uhr.

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