Regierung zum Fall Lübcke "Aufklärung so bald wie möglich"

Nach dem Tod von Regierungspräsident Lübcke ermittelt der Generalbundesanwalt - ein terroristischer Hintergrund wird vermutet. Die Bundesregierung will eine baldige Aufklärung. Die fordern auch Grüne, FDP und Linke.

Der Mordfall Lübcke ist beim Generalbundesanwalt angekommen und beschäftigt auch die Bundespolitik. Kanzlerin Angela Merkel äußerte über ihren Sprecher die Hoffnung, dass so bald wie möglich geklärt werde, "wer Herrn Lübcke erschoss und warum".

"Wir sollten die Ermittlungen jetzt nicht mit Spekulationen begleiten", mahnte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zudem sei "in dieser Phase eine politische Einschätzung nicht das, was man braucht". Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums warb dafür, nun zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten.

Sondersitzung des Innenausschusses?

Grüne, FDP und Linke im Bundestag forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich."

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Er erwarte eine kurzfristige Sondersitzung. Seit Jahren nähmen Drohungen aus dem rechtsextremen Umfeld gegen Politiker und Andersdenkende zu. "Die Bundesregierung verweigert schon zu lange, die Strukturen und das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene gegenüber dem Parlament konsequent offenzulegen", sagte Strasser.

Auch die Linken-Politikerin Martina Renner warb für eine politische Aufarbeitung. Sie bezweifle, dass Behörden und Bundesregierung die richtigen Lehren aus dem NSU-Komplex gezogen haben. "Noch immer wird in Bezug auf Rechten Terror von Einzeltätern und nicht von Netzwerken ausgegangen und noch immer gibt es eine verhängnisvolle Verharmlosung rechter und rassistischer Ideologie", sagte sie tagesschau.de.

Verdacht einer politischen Tat

Am Morgen hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen nach dem Tod des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke an sich gezogen. Dies geschieht, wenn der Verdacht eines terroristischen Hintergrunds besteht. Ein 45-jähriger Tatverdächtiger war am Wochenende festgenommen worden, offenbar hatte er Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

Zu den Gründen für die Übernahme der Ermittlungen wollte sich die Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht äußern. Ermittlungen gegen Einzeltäter kann er aber dann übernehmen, wenn dem Fall wegen dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat "besondere Bedeutung" zukommt.

Da man nicht ausschließen könne, dass man es mit einer rechtsextremen Bande zu tun habe, sei Karlsruhe der richtige Ort, hieß es in Kreisen der Fahnder. "Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt", sagte ein Ermittler.

Noch am Donnerstag hatte es in Sicherheitskreisen geheißen, man konzentriere sich nach wie vor auf einen Täter aus dem privaten Umfeld.

Empörung über Häme nach Lübcke-Tod

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf. Nach seinem Tod hatten hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, wie sich manche in sozialen Netzwerken über dessen Tod geradezu hermachten, sei "zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig".